# taz.de -- Kommentar Folgen der Panama Leaks: Jetzt muss die Welt ran, leider | |
> Politiker überschlagen sich in der Verurteilung der Steuerflucht. Aber | |
> selbst in Europa sind wirksame Gegenmaßnahmen zu selten. | |
Bild: Der Blick auf Panama City ist idyllisch, da ist viel Platz für Briefkäs… | |
Endlichhandelt Berlin! Endlich wird Steuergangstern weltweit das Handwerk | |
gelegt! Dank der Panama-Papers-Veröffentlichung fordern Politiker von Sahra | |
Wagenknecht bis Markus Söder, die Steuersümpfe weltweit jetzt so richtig | |
trockenzulegen. Beinahe wortgleich. Die Grünen wollen gar „law and order | |
anstatt vornehmes Wegschauen“ – bingo! Wer Sigmar Gabriel zuhört, wie er | |
die überall total legalen Briefkastenfirmen „verbieten“ will, spürt das | |
Zittern der globalen Steuermafia. | |
Wird die Welt jetzt endlich gerecht – oder ist das alles nur Symbolpolitik? | |
Der Skandal um Hunderttausende Offshore-Konten von Polit-, Sport- und | |
sonstigen Großkopferten erfordert jedenfalls keinen Aktionismus. Es ist | |
nicht so einfach, wie viele Vorschläge suggerieren. | |
Zwar ist es toll, dass Justizminister Heiko Maas bereits im vergangenen | |
Monat (!) seinen Vorschlag eines Transparenzregisters vorgelegt hat. Dieses | |
soll alle wirtschaftlich Begünstigten einer Firma aufführen und so das | |
Strohmannwesen behindern. Die Idee würde vielleicht sogar etwas bringen – | |
wenn sich Firmen nicht weiter Richtung Cayman Islands oder eben Panama | |
verdünnisieren könnten, um dort das Geld ihrer Besitzer zu waschen. | |
Bislang ist die Maas’sche Initiative die getreue Umsetzung einer | |
EU-Richtlinie. Immerhin etwas – aber eben nur in Europa. Deshalb muss es | |
leider die Welt richten. Der automatische Austausch von Steuerdaten, wie | |
ihn 80 Staaten verabredet haben, ist ein erster Schritt, aber es fehlen | |
eben noch die 120 anderen Länder – wie Panama und die USA. | |
In Berlin kann man dabei nur mit gutem Beispiel vorangehen. Ein wichtiger | |
Punkt, bei dem die Bundesregierung weiter schlampt, ist die Durchsetzung | |
vieler, mindestens europaweiter Standards. Zum Beispiel eine | |
grenzüberschreitende Strafverfolgung für Finanzangelegenheiten mit einer | |
EU-Staatsanwaltschaft sowie eine EU-Finanzermittlungsbehörde. Alles andere | |
bleibt Aktionismus. | |
6 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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