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# taz.de -- Reaktion auf Panama Papers: Taschenlampe im Oasendschungel
> Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer
> offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister
> Schäuble bahnt sich an.
Bild: Es dämmert hinter Frankfurts Skyline. Wie aber kommt mehr Licht ins Dunk…
BERLIN taz | Wegen des Panama-Skandals will Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) schärfer gegen Firmen vorgehen, die Geldwäsche und
Steuerhinterziehung betreiben. Am Dienstag kündigte er ein deutsches
Transparenzregister an. Darin soll für jede hierzulande registrierte Firma
verzeichnet sein, wem sie genau gehört. Zwischen Justiz- und
Finanzministerium gibt es jedoch Differenzen, wer Einsicht in das Register
erhalten soll.
Laut Recherchen von [1][Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR] arbeiten im
mittelamerikanischen Staat Panama Hunderttausende Briefkastenfirmen. Diese
können einerseits dazu dienen, illegal erworbenes Geld zu horten. Ein
zweiter Zweck ist oft die Steuerhinterziehung. Weil die wahren Eigentümer
in öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht auftauchen, sondern nur
Strohmänner, sind Guthaben und Besitzer vor dem Zugriff der Behörden im
Heimatland geschützt. Auch mindestens 14 deutsche Banken haben für ihre
Kunden mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet, heißt es in den
„Panama-Papers“.
Maas setzt nun am deutschen Geldwäschegesetz an, das sowieso überarbeitet
werden muss. Hier soll festgelegt werden, dass alle in Deutschland
registrierten Firmen ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ nennen müssen, also
ihre wahren Eigentümer, die über das Kapital verfügen.
Heute ist das nicht immer gegeben. GmbHs müssen im Handelsregister zwar
ihre Geschäftsführer und Gesellschafter veröffentlichen. Bei
Aktiengesellschaften hingegen ist oft nicht ersichtlich, wer die Aktionäre
sind. Anteile können beispielsweise auch anonymisierte Firmen besitzen,
deren Kapitaleigner sich hinter vorgeschobenen Pseudogeschäftsführern in
Panama oder anderen Staaten verstecken.
Dieses internationale Finanzdickicht will Maas nun ausleuchten. Müssten
alle Firmen ihre Eigentümer nennen, hätten Finanzämter und Polizei bessere
Möglichkeiten. Maas sagte am Dienstag aber auch, dass „möglichst viele
Menschen Einsicht in das Transparenzregister erhalten sollten“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist deutlich zurückhaltender.
Das zeigte sich, als kürzlich die europäische Geldwäscherichtlinie
überarbeitet wurde. Zwar stimmte Schäuble zu, dass europaweit Informationen
über die wirklichen Eigentümer von Firmen registriert werden.
## Konflikt zwischen Schäuble und Maas bahnt sich an
Allerdings sollen nur bestimmte Personen Zugriff auf diese Informationen
bekommen – konkret: solche mit „berechtigtem Interesse“ wie beispielsweise
Polizisten oder Steuerfahnder. Ob auch Journalisten oder kritische
Organisationen wie das Netzwerk für Steuergerechtigkeit dazugehören, muss
die Koalition nun im Zuge der Reform des Geldwäschegesetzes entscheiden.
Bleibt Schäuble bei seiner Linie, wird er in Konflikt mit Justizminister
Maas geraten, der mehr öffentlichen Zugang schaffen will.
Sowohl das deutsche als auch das europäische Firmenregister müsse komplett
offen sein, argumentiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit. Wenn
interessierte Bürger und Organisationen Zugang zu den Firmendaten hätten,
entstehe Druck, der bis in Tausende Kilometer entfernte Steueroasen wie
Panama wirke, sagt Markus Meinzer vom Netzwerk. Die Niederlande und
Großbritannien hätten sich bereits für den unlimitierten Zugang
entschieden. „Dagegen blockiert das Bundesfinanzministerium Transparenz“,
wirft Meinzer Schäuble vor.
Eine weitere Gesetzesverschärfung, die nun im Licht des Panama-Skandals
diskutiert wird, betrifft die Geldinstitute. „Wie in den USA sollten auch
Banken in Europa bestraft werden, wenn sie Geschäfte mit intransparenten
Firmen machen“, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Banken
müssen garantieren können, dass sie grundsätzlich nur Konten und
Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirtschaftlich
Begünstigten kennen und melden.“
Giegold verweist auf das entsprechende Gesetz in den USA, den Foreign
Account Tax Compliance Act (Fatca). So etwas wünscht sich der Grüne auch
für die EU. Und SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ergänzt: „In Zukunft
müssen nicht nur einzelne Bankmitarbeiter haftbar gemacht werden können,
sondern auch die gesamten Unternehmen.“
5 Apr 2016
## LINKS
[1] https://panamapapers.icij.org/
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
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