# taz.de -- Reaktion auf Panama Papers: Taschenlampe im Oasendschungel | |
> Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer | |
> offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister | |
> Schäuble bahnt sich an. | |
Bild: Es dämmert hinter Frankfurts Skyline. Wie aber kommt mehr Licht ins Dunk… | |
BERLIN taz | Wegen des Panama-Skandals will Bundesjustizminister Heiko Maas | |
(SPD) schärfer gegen Firmen vorgehen, die Geldwäsche und | |
Steuerhinterziehung betreiben. Am Dienstag kündigte er ein deutsches | |
Transparenzregister an. Darin soll für jede hierzulande registrierte Firma | |
verzeichnet sein, wem sie genau gehört. Zwischen Justiz- und | |
Finanzministerium gibt es jedoch Differenzen, wer Einsicht in das Register | |
erhalten soll. | |
Laut Recherchen von [1][Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR] arbeiten im | |
mittelamerikanischen Staat Panama Hunderttausende Briefkastenfirmen. Diese | |
können einerseits dazu dienen, illegal erworbenes Geld zu horten. Ein | |
zweiter Zweck ist oft die Steuerhinterziehung. Weil die wahren Eigentümer | |
in öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht auftauchen, sondern nur | |
Strohmänner, sind Guthaben und Besitzer vor dem Zugriff der Behörden im | |
Heimatland geschützt. Auch mindestens 14 deutsche Banken haben für ihre | |
Kunden mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet, heißt es in den | |
„Panama-Papers“. | |
Maas setzt nun am deutschen Geldwäschegesetz an, das sowieso überarbeitet | |
werden muss. Hier soll festgelegt werden, dass alle in Deutschland | |
registrierten Firmen ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ nennen müssen, also | |
ihre wahren Eigentümer, die über das Kapital verfügen. | |
Heute ist das nicht immer gegeben. GmbHs müssen im Handelsregister zwar | |
ihre Geschäftsführer und Gesellschafter veröffentlichen. Bei | |
Aktiengesellschaften hingegen ist oft nicht ersichtlich, wer die Aktionäre | |
sind. Anteile können beispielsweise auch anonymisierte Firmen besitzen, | |
deren Kapitaleigner sich hinter vorgeschobenen Pseudogeschäftsführern in | |
Panama oder anderen Staaten verstecken. | |
Dieses internationale Finanzdickicht will Maas nun ausleuchten. Müssten | |
alle Firmen ihre Eigentümer nennen, hätten Finanzämter und Polizei bessere | |
Möglichkeiten. Maas sagte am Dienstag aber auch, dass „möglichst viele | |
Menschen Einsicht in das Transparenzregister erhalten sollten“. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist deutlich zurückhaltender. | |
Das zeigte sich, als kürzlich die europäische Geldwäscherichtlinie | |
überarbeitet wurde. Zwar stimmte Schäuble zu, dass europaweit Informationen | |
über die wirklichen Eigentümer von Firmen registriert werden. | |
## Konflikt zwischen Schäuble und Maas bahnt sich an | |
Allerdings sollen nur bestimmte Personen Zugriff auf diese Informationen | |
bekommen – konkret: solche mit „berechtigtem Interesse“ wie beispielsweise | |
Polizisten oder Steuerfahnder. Ob auch Journalisten oder kritische | |
Organisationen wie das Netzwerk für Steuergerechtigkeit dazugehören, muss | |
die Koalition nun im Zuge der Reform des Geldwäschegesetzes entscheiden. | |
Bleibt Schäuble bei seiner Linie, wird er in Konflikt mit Justizminister | |
Maas geraten, der mehr öffentlichen Zugang schaffen will. | |
Sowohl das deutsche als auch das europäische Firmenregister müsse komplett | |
offen sein, argumentiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit. Wenn | |
interessierte Bürger und Organisationen Zugang zu den Firmendaten hätten, | |
entstehe Druck, der bis in Tausende Kilometer entfernte Steueroasen wie | |
Panama wirke, sagt Markus Meinzer vom Netzwerk. Die Niederlande und | |
Großbritannien hätten sich bereits für den unlimitierten Zugang | |
entschieden. „Dagegen blockiert das Bundesfinanzministerium Transparenz“, | |
wirft Meinzer Schäuble vor. | |
Eine weitere Gesetzesverschärfung, die nun im Licht des Panama-Skandals | |
diskutiert wird, betrifft die Geldinstitute. „Wie in den USA sollten auch | |
Banken in Europa bestraft werden, wenn sie Geschäfte mit intransparenten | |
Firmen machen“, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Banken | |
müssen garantieren können, dass sie grundsätzlich nur Konten und | |
Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirtschaftlich | |
Begünstigten kennen und melden.“ | |
Giegold verweist auf das entsprechende Gesetz in den USA, den Foreign | |
Account Tax Compliance Act (Fatca). So etwas wünscht sich der Grüne auch | |
für die EU. Und SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ergänzt: „In Zukunft | |
müssen nicht nur einzelne Bankmitarbeiter haftbar gemacht werden können, | |
sondern auch die gesamten Unternehmen.“ | |
5 Apr 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://panamapapers.icij.org/ | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Panama Papers | |
Heiko Maas | |
Justizministerium | |
Briefkastenfirmen | |
Panama Papers | |
David Cameron | |
Dumme weiße Männer | |
Panama Papers | |
Öl | |
Panama Papers | |
Mossack Fonseca | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Essay Steueroasen: Der Krieg der Reichen | |
Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale | |
„Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an. | |
Kommentar Cameron und Panama Papers: Komplett am Thema vorbei | |
Der Skandal um die Beteiligung des britischen Premiers an einem Fonds | |
seines Vaters ist keiner. Das Problem liegt ganz woanders. | |
Kolumne Dumme weiße Männer: Oh, wie weiß ist Panama | |
Nicht zufällig sind die meisten Namen aus den „Panama Papers“ von weißen | |
Männern. Denn zum Kapitalismus gehören auch Rassismus und Sexismus. | |
Kommentar Folgen der Panama Leaks: Jetzt muss die Welt ran, leider | |
Politiker überschlagen sich in der Verurteilung der Steuerflucht. Aber | |
selbst in Europa sind wirksame Gegenmaßnahmen zu selten. | |
Ölstreit in Uganda und Panama Papers: Keine einfache Rechnung | |
Die Enthüllungen zeigen, dass auch die Ölfima Heritage Oil gelistet ist. | |
Der Konzern führte einen jahrelangen Rechtsstreit mit Uganda. | |
„Panama Papers“ und die Gier: Liste der Schande | |
Die Panama Papers geben einen Einblick in die Welt der Superreichen. Für | |
sie ist Geld nicht mehr „geprägte Freiheit“, sondern Selbstzweck. | |
„Panama Papers“ und Mossack Fonseca: Kontakte zu Schurkenstaaten | |
Die Kanzlei Mossack Fonseca hat offenbar mit Firmen zusammengearbeitet, die | |
im Westen sanktioniert waren. Erstmals äußern sich auch die Anwälte zum | |
Leak. |