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# taz.de -- Ölstreit in Uganda und Panama Papers: Keine einfache Rechnung
> Die Enthüllungen zeigen, dass auch die Ölfima Heritage Oil gelistet ist.
> Der Konzern führte einen jahrelangen Rechtsstreit mit Uganda.
Bild: Hätten die Firmen alle Steuern gezahlt, ginge es dem Land besser? So ein…
KAMPALA taz | Das Drama um die zu zahlenden Steuern von Seiten der
Ölgiganten ist so alt, wie der Ölfund in Uganda selbst. Dennoch liefern die
[1][sogenannten „Panama Papers“] jetzt neue Beweise: Die Ölfirma Heritage
Oil, gelistet an der Londoner Börse, hat ganz gezielt versucht, einer
Kapitalertragssteuer auszuweichen, die Ugandas Steuerbehörde gegenüber der
Firma geltend machte – und hat dafür ihren Sitz von den Bahamas nach
Mauritius verlegt. Mit dem Inselstaat im indischen Ozean hat das kleine
ostafrikanische Land ein Abkommen, das Investoren Steuern erleichtert, wenn
sie in Uganda Geschäfte machen.
Um über 400 Millionen Dollar soll Heritage demnach das arme afrikanische
Land betrogen haben – so jetzt der Skandal. Immerhin: Das sind rund 10
Prozent des ugandischen jährlichen Staatshaushalts. Mit diesen Einnahmen
hätten in Uganda Schulen und Krankenhäuser gebaut werden können, so das
Argument – doch so einfach ist es nicht.
Uganda steckt im Ölgeschäft noch in den Kinderschuhen. Seitdem die ersten
Vorkommen 2006 im Albertinen-Graben entlang der Grenze zu DR Kongo entdeckt
wurden, erhofft sich die Regierung einen schwarzen Geldsegen für die
chronisch leere Staatskasse. Doch der blieb bislang aus: auch und vor allem
wegen den ungeklärten Steuerfragen. Uganda verfolgte in seiner Ölpolitik
ein Trial-und-Error-Verfahren. Das haben internationale Ölkonzerne gar
nicht gerne, denn sie planen langfristig.
Um den höchsten Ertrag aus der Ölgewinnung zu erzielen, so das Argument der
Regierung, erhob Uganda Stück für Stück immer mehr Steuerforderungen
gegenüber den ausländischen Ölinvestoren, meist im Nachhinein, nachdem
sämtliche Verträge unterzeichnet waren. So auch die 30-prozentige
Kapitalertragssteuer gegenüber Heritage als die Firma 2010 seine
Erkundungsrechte an Tullow für 1,45 Milliarden Dollar verkaufte, um aus dem
ugandischen Markt auszusteigen.
## Knatsch mit Ölfirmen
Es kam zum Knatsch zwischen den beiden Ölfirmen und Ugandas Regierung. Von
einer solchen Steuer sei keine Rede gewesen als die Erkundungslizenzen an
die internationalen Firmen einst vergeben worden waren, so Heritages
Argument. Noch dazu sei der Verkaufsvertrag auf einer Insel im Kanal
entlang der französischen Küste unterzeichnet worden, also außerhalb
Ugandas. Zudem sei Heritage keine ugandische Firma. Ugandas Regierung
widersprach.
Seitdem liegt Ugandas Ölsektor brach, weil sämtliche Akteure in
komplizierten und langwierigen Gerichtsverfahren verfangen waren. Uganda
und Heritage stritten sich jahrelang vor dem Londoner Schiedsgericht um die
ausstehende Zahlung der rund 400 Millionen Kapitalertragssteuer. 2011
eröffnete auch Ugandas Steuergericht ein Verfahren, verurteilte Heritage
zur Zahlung. Heritage und Tullow stritten sich ebenfalls vor einem Londoner
Gericht darum, wer nun die Steuer auf die Verkaufssumme zahlen muss.
Uganda verweigerte währenddessen Tullow, mit seinen Erkundungen
fortzufahren, solange der Steuerstreit nicht gelöst sei. Daraufhin
verkaufte Tullow den Großteil seiner Erkundungsrechte entnervt an die
chinesische Firma CNOOC sowie den französischen Ölkonzern Total. Die
Kapitalertragssteuer auf diesen Verkauf entsprach ungefähr einem Drittel
des ugandischen jährlichen Staatshaushalts – eine gigantische Summe. Tullow
ging gegen diese Forderungen ebenfalls wieder vor Gericht.
Es dauerte Jahre, bis die Verfahren alle ausgefochten waren. Tullow und
Ugandas Regierung einigten sich 2015 irgendwo in der Mitte. Heritage verlor
sein Verfahren gegen Uganda vor dem internationalen UN-Handelsgericht und
musste letztlich die Steuer abführen.
## Sieg für Uganda?
Ein Sieg für das arme Uganda? Nicht wirklich. Ugandas Regierung rechnet
schon seit Jahren mit der Ausbeute der Ölressourcen und dem damit
einhergehenden Geldsegen. Aufgrund der Streitereien lag der ganze Ölsektor
jahrelang brach, anderen Firmen wurden damit verschreckt, stiegen erst gar
nicht ein oder zogen aus Uganda wieder ab. Noch immer fließt kein Tropfen
Öl, der Bau von Raffinerien und Pipelines verzögerte sich um Jahre.
Frühestens 2020 wird das erste Öl fließen, verkündete Tullow jüngst, drei
Jahre später als von Uganda geplant.
Ob ohne Heritages Vermeidungsstrategie in diesen vergangenen Jahren mehr
Schulen und Krankenhäuser gebaut worden wären – bleibt ebenfalls fraglich.
Uganda fällt im globalen Korruptionsindex jährlich um mehrere Plätze
zurück, lag 2015 auf Platz 139 von 168. Analysten befürchten, dass die
Korruption unmittelbar in die Höhe schnallt, sobald der erste Tropfen Öl
fließt. Ob damit dann der armen Bevölkerung gedient ist – muss sich zeigen.
5 Apr 2016
## LINKS
[1] http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Öl
Uganda
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