# taz.de -- Ölstreit in Uganda und Panama Papers: Keine einfache Rechnung | |
> Die Enthüllungen zeigen, dass auch die Ölfima Heritage Oil gelistet ist. | |
> Der Konzern führte einen jahrelangen Rechtsstreit mit Uganda. | |
Bild: Hätten die Firmen alle Steuern gezahlt, ginge es dem Land besser? So ein… | |
KAMPALA taz | Das Drama um die zu zahlenden Steuern von Seiten der | |
Ölgiganten ist so alt, wie der Ölfund in Uganda selbst. Dennoch liefern die | |
[1][sogenannten „Panama Papers“] jetzt neue Beweise: Die Ölfirma Heritage | |
Oil, gelistet an der Londoner Börse, hat ganz gezielt versucht, einer | |
Kapitalertragssteuer auszuweichen, die Ugandas Steuerbehörde gegenüber der | |
Firma geltend machte – und hat dafür ihren Sitz von den Bahamas nach | |
Mauritius verlegt. Mit dem Inselstaat im indischen Ozean hat das kleine | |
ostafrikanische Land ein Abkommen, das Investoren Steuern erleichtert, wenn | |
sie in Uganda Geschäfte machen. | |
Um über 400 Millionen Dollar soll Heritage demnach das arme afrikanische | |
Land betrogen haben – so jetzt der Skandal. Immerhin: Das sind rund 10 | |
Prozent des ugandischen jährlichen Staatshaushalts. Mit diesen Einnahmen | |
hätten in Uganda Schulen und Krankenhäuser gebaut werden können, so das | |
Argument – doch so einfach ist es nicht. | |
Uganda steckt im Ölgeschäft noch in den Kinderschuhen. Seitdem die ersten | |
Vorkommen 2006 im Albertinen-Graben entlang der Grenze zu DR Kongo entdeckt | |
wurden, erhofft sich die Regierung einen schwarzen Geldsegen für die | |
chronisch leere Staatskasse. Doch der blieb bislang aus: auch und vor allem | |
wegen den ungeklärten Steuerfragen. Uganda verfolgte in seiner Ölpolitik | |
ein Trial-und-Error-Verfahren. Das haben internationale Ölkonzerne gar | |
nicht gerne, denn sie planen langfristig. | |
Um den höchsten Ertrag aus der Ölgewinnung zu erzielen, so das Argument der | |
Regierung, erhob Uganda Stück für Stück immer mehr Steuerforderungen | |
gegenüber den ausländischen Ölinvestoren, meist im Nachhinein, nachdem | |
sämtliche Verträge unterzeichnet waren. So auch die 30-prozentige | |
Kapitalertragssteuer gegenüber Heritage als die Firma 2010 seine | |
Erkundungsrechte an Tullow für 1,45 Milliarden Dollar verkaufte, um aus dem | |
ugandischen Markt auszusteigen. | |
## Knatsch mit Ölfirmen | |
Es kam zum Knatsch zwischen den beiden Ölfirmen und Ugandas Regierung. Von | |
einer solchen Steuer sei keine Rede gewesen als die Erkundungslizenzen an | |
die internationalen Firmen einst vergeben worden waren, so Heritages | |
Argument. Noch dazu sei der Verkaufsvertrag auf einer Insel im Kanal | |
entlang der französischen Küste unterzeichnet worden, also außerhalb | |
Ugandas. Zudem sei Heritage keine ugandische Firma. Ugandas Regierung | |
widersprach. | |
Seitdem liegt Ugandas Ölsektor brach, weil sämtliche Akteure in | |
komplizierten und langwierigen Gerichtsverfahren verfangen waren. Uganda | |
und Heritage stritten sich jahrelang vor dem Londoner Schiedsgericht um die | |
ausstehende Zahlung der rund 400 Millionen Kapitalertragssteuer. 2011 | |
eröffnete auch Ugandas Steuergericht ein Verfahren, verurteilte Heritage | |
zur Zahlung. Heritage und Tullow stritten sich ebenfalls vor einem Londoner | |
Gericht darum, wer nun die Steuer auf die Verkaufssumme zahlen muss. | |
Uganda verweigerte währenddessen Tullow, mit seinen Erkundungen | |
fortzufahren, solange der Steuerstreit nicht gelöst sei. Daraufhin | |
verkaufte Tullow den Großteil seiner Erkundungsrechte entnervt an die | |
chinesische Firma CNOOC sowie den französischen Ölkonzern Total. Die | |
Kapitalertragssteuer auf diesen Verkauf entsprach ungefähr einem Drittel | |
des ugandischen jährlichen Staatshaushalts – eine gigantische Summe. Tullow | |
ging gegen diese Forderungen ebenfalls wieder vor Gericht. | |
Es dauerte Jahre, bis die Verfahren alle ausgefochten waren. Tullow und | |
Ugandas Regierung einigten sich 2015 irgendwo in der Mitte. Heritage verlor | |
sein Verfahren gegen Uganda vor dem internationalen UN-Handelsgericht und | |
musste letztlich die Steuer abführen. | |
## Sieg für Uganda? | |
Ein Sieg für das arme Uganda? Nicht wirklich. Ugandas Regierung rechnet | |
schon seit Jahren mit der Ausbeute der Ölressourcen und dem damit | |
einhergehenden Geldsegen. Aufgrund der Streitereien lag der ganze Ölsektor | |
jahrelang brach, anderen Firmen wurden damit verschreckt, stiegen erst gar | |
nicht ein oder zogen aus Uganda wieder ab. Noch immer fließt kein Tropfen | |
Öl, der Bau von Raffinerien und Pipelines verzögerte sich um Jahre. | |
Frühestens 2020 wird das erste Öl fließen, verkündete Tullow jüngst, drei | |
Jahre später als von Uganda geplant. | |
Ob ohne Heritages Vermeidungsstrategie in diesen vergangenen Jahren mehr | |
Schulen und Krankenhäuser gebaut worden wären – bleibt ebenfalls fraglich. | |
Uganda fällt im globalen Korruptionsindex jährlich um mehrere Plätze | |
zurück, lag 2015 auf Platz 139 von 168. Analysten befürchten, dass die | |
Korruption unmittelbar in die Höhe schnallt, sobald der erste Tropfen Öl | |
fließt. Ob damit dann der armen Bevölkerung gedient ist – muss sich zeigen. | |
5 Apr 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/ | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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