# taz.de -- Wahlen in Uganda: Inkorrekt, aber korrekt | |
> Das Verfassungsgericht weist eine Anfechtung der Wahlen ab. Aber die | |
> Wahlgesetze sollten reformiert werden. | |
Bild: Die Verfassungsrichter in Uganda | |
KAMPALA taz | Hunderte schwer bewaffneter Polizisten umzingeln das Oberste | |
Gericht in Ugandas Hauptstadt Kampala, Nagelbretter versperren die Straße | |
vor dem Gerichtsgebäude. Soldaten campen in der Nähe, um zur Not rasch | |
einzugreifen. Sie sind auf alles vorbereitet: Viele Ugander nennen dieses | |
Tag „Judgement Day“. | |
Die obersten Richter das Landes verkündigen am Donnerstag das Urteil über | |
den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 18. Februar, als der seit 30 | |
Jahren amtierende Präsident Yoweri Museveni mit 61 Prozent wiedergewählt | |
wurde. | |
Einer seiner Herausforderer, der ehemalige Premierminister Amama Mbabazi, | |
der mit mageren 1,4 Prozent dritter wurde, hat die Ergebnisse angefochten | |
und ist vor Gericht gezogen: Der gelernte Jurist verlangte, die Wahlen zu | |
annullieren, denn der Wahlgang sei „weder frei noch fair“ verlaufen und | |
daher nicht rechtmäßig erfolgt. Hochrangige Juristen der staatlichen | |
Universität Makerere hatten ebenso eine Petition eingereicht. | |
30 Tage hatten die obersten Richter Zeit, die Argumente und Beweise unter | |
die Lupe zu nehmen. Das Urteil birgt jedoch nur wenige winzige | |
Überraschungen. Bereits nach den Wahlen 2001 und 2006 war der | |
Oppositionskandidat der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel), Kizza | |
Besigye, vor dasselbe Gericht gezogen – mit wenig Erfolg. | |
Damals wie heute urteilen die Richter: Das Wahlergebnis sei rechtmäßig, | |
denn obwohl es beweisbare Unregelmäßigkeiten gegeben habe, seien diese | |
nicht für den Wahlausgang entscheidend gewesen. Laut Ugandas Verfassung und | |
Wahlrecht muss von Seiten des Klägers eindeutig bewiesen werden, dass das | |
Ergebnis anders ausgefallen wäre, hätte es jene Unregelmäßigkeiten nicht | |
gegeben. | |
## Juristischer Beweis ist schwierig | |
Doch dies juristisch zu beweisen, scheint ein Ding der Unmöglichkeit. Dies | |
zeigt das jetzige Urteil eindeutig. Die Richter gaben zu, dass die um | |
Stunden verspätete Auslieferung der Wahlunterlagen in die Wahllokale am | |
Morgen der Abstimmung als „Versagen“ der Wahlkommission geltend gemacht | |
werden muss. Auch geben sie der Klage Recht, dass der Staatssender UBC | |
nicht allen acht Präsidentschaftskandidaten dieselbe Zeit eingeräumt habe | |
und „einige Elemente der Polizei“ sich in die Wahlkampagnen eingemischt | |
hatten. | |
Doch alles in allem spiegele das Wahlergebnis den Mehrheitswillen der | |
ugandischen Wähler wider und Museveni sei demnach der rechtmäßige Sieger. | |
„Das Gericht muss die Frage beantworten, ob die Ergebnisse so ernsthaft | |
beeinträchtigt wurden, dass es nicht den Willen der Wähler repräsentiert“, | |
erklärt der Vorsitzende Richter Bart Katureebe. | |
Die Antwort der Richter war ein klares Nein, mit einem großen „Aber“. | |
Immerhin, das war eine Überraschung, denn laut Verfassung werden die | |
obersten Richter vom Präsidenten eingesetzt – und zur Not auch wieder | |
abberufen. Insofern kam die Kritik an der Wahlkommission, ebenfalls vom | |
Präsidenten ernannt, als Tadel daher. | |
In seinen Schlussworten fordert Richter Katureebe eine grundsätzliche | |
Reform der Wahlgesetze, denn „der Missbrauch von staatlichen Ressourcen“ | |
während des Wahlkampfes durch Präsident Museveni, die Oppositionskandidat | |
Mbabazi in seiner Klage ankreidete, sei „besorgniserregend“, aber eben laut | |
Gesetz legal. | |
Ugandas Opposition und Zivilgesellschaft ist über das Urteil frustriert. | |
Dies zeige einmal mehr, dass Ugandas Probleme sich nicht gerichtlich | |
ausfechten lassen, sagt Crispy Kaheru, Vorsitzender der „Bürgerkoaltion für | |
Wahldemokratie“ (CCEDU), eine der führenden Organisationen der | |
Zivilgesellschaft. „Ich denke nicht, dass ein Urteil wie dieses die | |
politische Krise in Uganda lösen kann, wir müssen andere Wege finden“. | |
Während die Richter das Urteil verkünden, hat sich vor dem Gerichtsgebäude | |
die Polizisten für mögliche Massenproteste gerüstet. Doch dann müssen sie | |
Unterschlupf suchen: Ein gewaltiger Tropenregen ergießt sich über der | |
Hauptstadt. „Letztlich entschied der Regen am Judgement Day“, twitterte ein | |
Aktivist der Zivilgesellschaft nach dem Urteil. | |
31 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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