Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Wahl in Uganda: Pfefferspray und Nagelbretter
> Wer Präsident Musevenis Wahlsieg anzweifelt, bekommt Probleme.
> Oppositionelle werden behindert oder verhaftet, Journalisten
> festgenommen.
Bild: Oppositionsführer Kizza Besigye bei einer seiner zahlreichen Verhaftunge…
KAMPALA taz | Ferkel quieken vor dem Amtssitz des Präsidenten. Polizisten
jagen durch die Gassen, um die gelb eingefärbten Schweine einzufangen, die
Aktivisten ausgesetzt haben. Gelb ist die Farbe der Regierungspartei von
Ugandas Präsident Yoweri Musevenis.
Dann muss das Bombenräumkommando ausrücken, um am zentralen Busbahnhof eine
Tasche zu öffnen. Darin sind Steine und ein Brief an den Präsidenten, der
ihn zum Verlierer der Wahl erklärt – unterzeichnet von einer „Red Top
Brigade“. Für Stunden ist die Innenstadt lahmgelegt.
Seit der Wahl am 18. Februar, die Ugandas Präsident Yoweri Museveni nach
Angaben der Wahlkommission mit 61 Prozent gewann, liefern sich
Oppositionelle und Polizisten in der Hauptstadt ein tägliches Katz-
und-Maus-Spiel. Oppositions-Spitzenkandidat Kizza Besigye von der Partei
FDC (Forum für Demokratischen Wandel) sitzt seit der Wahl quasi in
Hausarrest. Seine Villa im Vorstadtbezirk Kisangati ist von Polizisten
umzingelt, Nagelbretter versperren die Hofeinfahrt.
Journalisten werden mit Pfefferspray verscheucht, wenn sie zu nahe kommen.
Selbst seine Anwälte und Parteigenossen dürfen ihn nicht besuchen. Sobald
Besigye das Grundstück verlässt, schnappen ihn sich die Polizisten, werfen
ihn in einen gepanzerten schwarzen Kastenwagen und fahren ihn davon. Rund
ein Dutzend Mal fand er sich seit der Wahl in einer Gefängniszelle wieder –
ohne Anklage. Besigye plane Gewalt und Massenproteste, rechtfertigte sich
Polizeichef Kale Kayihura.
## Kritik von den USA
Am Dienstag nachmittag 17 Uhr endete für die Opposition die Frist, gegen
die Wahlergebnisse Klage vor Gericht einzureichen. FDC-Parteichef Mugisha
Muntu wollte zu Besigyes Haus fahren, um die Klage aufzusetzen. Doch die
Polizei lässt ihn nicht rein. Die FDC-Kläger verpassen die Frist zur
Klageeinrichtung. Stattdessen darf der zweite unterlegene Oppositionelle
Amama Mbabazi Klage einreichen-
Es hagelt internationale Kritik am Umgang mit der Opposition. Die
US-Regierung erklärt: „Wir erwarten von den ugandischen Autoritäten, die
Rechte aller ihrer Bürger zu respektieren, unabhängig von ihrer politischen
Ausrichtung, und der Opposition zu erlauben, ihre legitime Rolle in der
Politik zu spielen.“ Das ist ein neuer Tonfall gegenüber dem Regime, dessen
Spezialeinheiten von US-Militär ausgebildet worden sind.
Immerhin: Am Sonntag durfte Besigye zur Kirche gehen – unter
Polizeieskorte. Nach dem Gottesdienst sorgte die Polizei dafür, dass er
keine Umwege macht: Sie ketteten seinen Geländewagen an einen
Abschlepptransporter und zogen ihn buchstäblich davon. Erneut landete
Besigye in einer Zelle, schrieb er später auf Twitter: „Das erste Mal seit
einer Woche, dass ich das Haus verlassen durfte, zur Kirche. Aber dann saß
ich wieder in einer Zelle auf der Polizeistation.“
Vor Besigyes Haus sprühte die Polizei einem Fotografen Pfefferspray in die
Augen – aus nächster Nähe. Am Montag saßen acht Journalisten hinter
Gittern. Der Vorwurf: kriminelle Übergriffe. Auf Druck von
Journalistenorganisationen kamen sie auf Kaution frei.
2 Mar 2016
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Uganda
Yoweri Museveni
Uganda
Uganda
Uganda
Uganda
Afrika
Uganda
Uganda
Uganda
## ARTIKEL ZUM THEMA
Innovative Wasserwirtschaft in Uganda: Der beste Dünger der Welt
Ausgerechnet die Ärmsten zahlten in Uganda am meisten pro Liter. Dank
William Muhairwe gibt es nun auch in den Slums sauberes Trinkwasser.
Wahlen in Uganda: Inkorrekt, aber korrekt
Das Verfassungsgericht weist eine Anfechtung der Wahlen ab. Aber die
Wahlgesetze sollten reformiert werden.
Unruhen in Uganda: Massaker mit Macheten
Seit der umstrittenen Wahl ist der Westen des Landes ein Schauplatz von
Morden. Wer dahintersteckt, ist ein Rätsel.
Präsidentenwahl in Uganda: Amtsinhaber Museveni gewinnt
Keine Überraschung in Kampala: Der Präsident freut sich auf seine fünfte
Amtszeit. Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten.
Wahl in Uganda: Tränengas und Frust
Nach dem mutmaßlichen Wahlsieg von Präsident Museveni gibt es Unruhen in
der Hauptstadt. Die Polizei verhaftet den Oppositionsführer.
Präsidentschaftswahl in Uganda: Stimmzettel flattern auf den Platz
Keine Stimmzettel bis zum Mittag, Urnen ohne Deckel und Fälschungsvorwürfe:
Die Wahl in Uganda versinkt vielerorts im Durcheinander.
Repression vor der Wahl in Uganda: Jugendmilizen und Tränengas
Die Angst vor Gewalt steigt, oppositionelle Politiker werden schikaniert,
die Hauptstädter verbarrikadieren sich. Es brodelt in Kampala.
Wahlkampf in Uganda: Das Familienduell
Seit 30 Jahren ist Yoweri Museveni Präsident Ugandas. Bei der Wahl am
Donnerstag fordert ihn ein alter Weggefährte heraus: Amama Mbabazi.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.