# taz.de -- Nach der Wahl in Uganda: Pfefferspray und Nagelbretter | |
> Wer Präsident Musevenis Wahlsieg anzweifelt, bekommt Probleme. | |
> Oppositionelle werden behindert oder verhaftet, Journalisten | |
> festgenommen. | |
Bild: Oppositionsführer Kizza Besigye bei einer seiner zahlreichen Verhaftunge… | |
KAMPALA taz | Ferkel quieken vor dem Amtssitz des Präsidenten. Polizisten | |
jagen durch die Gassen, um die gelb eingefärbten Schweine einzufangen, die | |
Aktivisten ausgesetzt haben. Gelb ist die Farbe der Regierungspartei von | |
Ugandas Präsident Yoweri Musevenis. | |
Dann muss das Bombenräumkommando ausrücken, um am zentralen Busbahnhof eine | |
Tasche zu öffnen. Darin sind Steine und ein Brief an den Präsidenten, der | |
ihn zum Verlierer der Wahl erklärt – unterzeichnet von einer „Red Top | |
Brigade“. Für Stunden ist die Innenstadt lahmgelegt. | |
Seit der Wahl am 18. Februar, die Ugandas Präsident Yoweri Museveni nach | |
Angaben der Wahlkommission mit 61 Prozent gewann, liefern sich | |
Oppositionelle und Polizisten in der Hauptstadt ein tägliches Katz- | |
und-Maus-Spiel. Oppositions-Spitzenkandidat Kizza Besigye von der Partei | |
FDC (Forum für Demokratischen Wandel) sitzt seit der Wahl quasi in | |
Hausarrest. Seine Villa im Vorstadtbezirk Kisangati ist von Polizisten | |
umzingelt, Nagelbretter versperren die Hofeinfahrt. | |
Journalisten werden mit Pfefferspray verscheucht, wenn sie zu nahe kommen. | |
Selbst seine Anwälte und Parteigenossen dürfen ihn nicht besuchen. Sobald | |
Besigye das Grundstück verlässt, schnappen ihn sich die Polizisten, werfen | |
ihn in einen gepanzerten schwarzen Kastenwagen und fahren ihn davon. Rund | |
ein Dutzend Mal fand er sich seit der Wahl in einer Gefängniszelle wieder – | |
ohne Anklage. Besigye plane Gewalt und Massenproteste, rechtfertigte sich | |
Polizeichef Kale Kayihura. | |
## Kritik von den USA | |
Am Dienstag nachmittag 17 Uhr endete für die Opposition die Frist, gegen | |
die Wahlergebnisse Klage vor Gericht einzureichen. FDC-Parteichef Mugisha | |
Muntu wollte zu Besigyes Haus fahren, um die Klage aufzusetzen. Doch die | |
Polizei lässt ihn nicht rein. Die FDC-Kläger verpassen die Frist zur | |
Klageeinrichtung. Stattdessen darf der zweite unterlegene Oppositionelle | |
Amama Mbabazi Klage einreichen- | |
Es hagelt internationale Kritik am Umgang mit der Opposition. Die | |
US-Regierung erklärt: „Wir erwarten von den ugandischen Autoritäten, die | |
Rechte aller ihrer Bürger zu respektieren, unabhängig von ihrer politischen | |
Ausrichtung, und der Opposition zu erlauben, ihre legitime Rolle in der | |
Politik zu spielen.“ Das ist ein neuer Tonfall gegenüber dem Regime, dessen | |
Spezialeinheiten von US-Militär ausgebildet worden sind. | |
Immerhin: Am Sonntag durfte Besigye zur Kirche gehen – unter | |
Polizeieskorte. Nach dem Gottesdienst sorgte die Polizei dafür, dass er | |
keine Umwege macht: Sie ketteten seinen Geländewagen an einen | |
Abschlepptransporter und zogen ihn buchstäblich davon. Erneut landete | |
Besigye in einer Zelle, schrieb er später auf Twitter: „Das erste Mal seit | |
einer Woche, dass ich das Haus verlassen durfte, zur Kirche. Aber dann saß | |
ich wieder in einer Zelle auf der Polizeistation.“ | |
Vor Besigyes Haus sprühte die Polizei einem Fotografen Pfefferspray in die | |
Augen – aus nächster Nähe. Am Montag saßen acht Journalisten hinter | |
Gittern. Der Vorwurf: kriminelle Übergriffe. Auf Druck von | |
Journalistenorganisationen kamen sie auf Kaution frei. | |
2 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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