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# taz.de -- Repression vor der Wahl in Uganda: Jugendmilizen und Tränengas
> Die Angst vor Gewalt steigt, oppositionelle Politiker werden schikaniert,
> die Hauptstädter verbarrikadieren sich. Es brodelt in Kampala.
Bild: Oppositionspolitiker Kizza Besigye (M., weißes Hemd) wird von der Polize…
Kampala taz | Der beißende Geruch von Tränengas liegt in der Luft.
Spezialeinheiten der Polizei und Militärpolizisten patrouillieren
schwerbewaffnet durch die Innenstadt von Ugandas Hauptstadt Kampala.
Oppositionskandidat Kizza Besigye, der eigentlich in der Innenstadt eine
Großkundgebung plant, wird in seinem Geländewagen von der Polizei
abtransportiert. Nach einer Weile kommt er frei, seine Kundgebung formiert
sich von Neuem. In Uganda hat die heiße Endphase des Wahlkampfs begonnen,
in der kurz vor dem Urnengang am Donnerstag alle Kandidaten in der
Hauptstadt die Massen mobilisieren.
Viele Hauptstädter packen lieber ihre Kinder und fahren zu Verwandten aufs
Land. Die, die bleiben, tanken ihre Autos voll, heben Bargeld ab, kaufen
Vorräte an Lebensmitteln, um sich zu Hause zu verbarrikadieren.
Vorboten von Gewalt sind die jungen Männer, die schon frühmorgens im
Gleichschritt durch die Gassen joggen und singen, angetrieben von
Polizisten in Uniform und Schlagstöcken. Ihr Gesang ist überall deutlich zu
hören, wirkt einschüchternd.
„Verbrechensverhinderer“ werden diese Jugendmilizen genannt. Bei den
Wahlkampfveranstaltungen von Präsident Yoweri Museveni sieht man sie
zahlreich: In weißen T-Shirts mit der Aufschrift „Crime Preventers“ stehen
sie in Reih und Glied, um die Menschenmassen zu kontrollieren. Wer drängelt
oder schubst, wird von ihnen abgeführt und der Polizei übergeben. Dabei ist
auffällig, wie professionell die kräftigen Männer vor dem örtlichen
Polizeikommandanten die Hacken zusammenschlagen. „Sie helfen uns,
Verdächtige in ihren Gemeinden ausfindig zu machen, die ein Verbrechen
planen“, erklärt der Polizeikommissar in Mityana, einem Landkreis 50
Kilometer außerhalb Kampalas.
## Allgegenwärtige Bespitzelung
„Mein Ziel ist es, die ganze ugandische Bevölkerung als
Verbrechensbekämpfer zu unterhalten“, beantwortet Ugandas Polizeichef Kale
Kayihura die Frage, wie viele Jugendlichen die Polizei landesweit
rekrutiert und ausgebildet hat. Ihre Zahl nennt er nicht. „Ihre Aufgabe ist
es, Verbrechen zu verhindern, und das hat mit den anstehenden Wahlen nichts
zu tun“, so der General. Er gilt als enger Museveni-Vertrauter.
„Es sind Freiwillige, die ihre Nachbarschaft überwachen und damit
Verbrechen verhindern, sie sollen sich nicht parteiisch verhalten“, muss
sich Ministerpräsident Ruhakana Rugunda in einer Fragestunde vor dem
Parlament rechtfertigen. Die Oppositionsparteien werfen dem Regime vor,
diese parastaatlichen Milizen einsetzen zu wollen, um Präsident Museveni
die Wiederwahl zu sichern.
Amama Mbabazi, Ugandas ehemaliger Ministerpräsident und jetzt unabhängiger
Kandidat für das Präsidentenamt, vergleicht die Miliz mit der Jugendmiliz
Imbonerakure in Burundi. Sie verbreitete während der umstrittenen
Präsidentschaftswahlen 2015 Angst und Terror, sie war mit Polizeiuniformen
und Waffen ausgestattet.
„Die Geheimniskrämerei um die Miliz ist ein ernsthaftes Problem für unsere
Demokratie“, sagt Chrispy Kaheru, Direktor der Menschenrechtsorganisation
„Bürgerkoalition für Wahldemokratie“. Die Menschen würden sich fürchten,
ihre Meinung zu sagen, aus Angst, denunziert zu werden.
Oppositionskandidaten würden als Reaktion wiederum eigene Milizen bilden.
„Es ist das totale Chaos, niemand weiß, wer für wen heimlich arbeitet. Dies
erhöht das Risiko, dass es nach den Wahlen zu Gewaltakten kommt“, so
Kaheru.
15 Feb 2016
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Uganda
Präsidentschaftswahl
Milizen
Opposition
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Afrika
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Yoweri Museveni
Burundi
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