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# taz.de -- Präsidentenwahl in Uganda: Amtsinhaber Museveni gewinnt
> Keine Überraschung in Kampala: Der Präsident freut sich auf seine fünfte
> Amtszeit. Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten.
Bild: Der alte und neue Präsident Ugandas, Yoweri Museveni.
Kampala taz | Dutzende Augen starren gespannt auf den großen
Flachbildschirm. Ugandas Wahlkommission verkündet am Samstagnachmittag die
Ergebnisse des Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Doch in den
zahlreichen Bars und Kneipen im Stadtteil Kabalagala interessiert sich
dafür niemand.
Auf den TV-Bildschirmen verfolgen die jungen Männer gebannt ein
Fußballspiel: Arsenal spielt gegen Hull in der Premierleague. „Wir wissen
doch schon längst wer die Wahl gewonnen hat, mich interessiert mehr wie
Arsenal spielt heute“, sagt Geoffrey Mulora zwischen den Fußballfans. Die
anderen winken ab: „Wir glauben den Ergebnissen sowieso nicht, wieso
sollten wir uns das anschauen?“.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni gewann die Wahl erneut: dieses Mal mit
rund 61 Prozent, bei den vergangenen Wahlen 2011 bekam er 68 Prozent.
Herausforderer Kizza Besigye, Spitzenkandidat der Partei FDC (Forum für
Demokratischen Wandel) holt 35 Prozent, der unabhängige Kandidat und
Ex-Ministerpräsident Amama Mbabazi 1,4 Prozent. Für viele Ugander kommt
dieses Ergebnis nicht überraschend: Museveni ist seit 30 Jahren an der
Macht, der 71-Jährige zählt zu Afrikas ältesten Machthabern.
Dennoch ist diese Wahl eine Niederlage für Musevenis Regierung, denn
Ugandas Image ist dahin: Vier Mal in einer Woche verhaftete die Polizei
Herausforderer Besiyge, umzingelten Mbabazis Haus. Am Wahltag selbst sowie
am Tag danach schlug die Polizei nur mit Mühe und Not Proteste nieder.
Militärpolizei und Spezialeinheiten der Armee mussten ausrücken um die Lage
unter Kontrolle zu bekommen. Die Wahlkommission lieferte am Wahltag die
Urnen mit bis zu sechs Stunden Verspätung aus, Wähler verbrannten aus
Protest Stimmzettel. Die Regierung schaltete die sozialen Netzwerke
Facebook und Twitter aus – die ganze Welt konnte beobachten, wie sehr
Musevenis Regierung an der Macht festhält und wie instabil das Land
langfristig ist.
## Kritik an Verzögerungen
Von lokalen und internationalen Wahlbeobachtern werden sie dafür stark
kritisiert. „Der willkürliche Einsatz von Polizei ist nicht akzeptabel“,
erklärt Eduard Kukan, Vorsitzender der EU-Wahlbeobachter in der
Pressekonferenz kurz vor der Verkündung der Ergebnisse. „Wahlen sollten in
einer freie Atmosphäre stattfinden und nicht in Angst“. Er kritisiert die
Wahlkommission wegen der enormen Verspätung. „Das machte nur unnötige
Probleme“, so Kurkan.
Interessant ist: Bei den Parlamentswahlen wird Musevenis Machtzirkel von
den Wählern abgestraft. Zahlreiche „Big Men“, also Politgrößen die mit
Museveni vor 30 Jahren das Land erobert haben oder mit ihm verwandt sind,
verloren in ihren Wahlbezirken. Dies wird zumindest im Parlament und
Kabinett die politische Landschaft Ugandas stark verändern.
Während die Ergebnisse verkündet werden, sitzen Besiyge und Mbabazi in
ihren Häusern umzingelt von Polizei und Militär. „Ich rufe alle Ugander und
die Internationale Gemeinschaft auf, den Betrug der vollzogen wurde
zurückzuweisen und zu verurteilen“, schreibt Besiyges FDC-Partei in einer
Pressemitteilung. Sie behauptet Besigye habe die Wahl gewonnen und nennt
die Ergebnisse einen „schleichenden Staatsstreich“.
Während die Ergebnisse verlesen werden, patrouillieren Militärpolizisten
durch die Straßen Kampalas, die Läden sind geschlossenen, die Ugander
verkriechen sich zu Hause. Alle fürchten erneut gewaltsame Proteste – doch
alles bleibt ruhig. Auch feiert niemand den Sieg des Präsidenten. Im
Kneipenviertel Kabalagala, wo die Mehrheit die Opposition gewählt hat, ist
es gespenstisch still.
Ein paar hunderte junge Männer verfolgen die Fußballspiele: „Wir können es
uns nicht noch einen Tag Chaos leisten“, sagt Arsenal-Fan Geoffrey Mulora,
ein junger Motorradtaxifahrer und Vater von vier Kindern. Nächste Woche
gehe die Schule nach den langen Ferien wieder los. „Wir brauchen Stabilität
– das ist alles, das Leben geht weiter“, sagt er feuert weiter Arsenal an.
20 Feb 2016
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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