# taz.de -- Präsidentenwahl in Uganda: Amtsinhaber Museveni gewinnt | |
> Keine Überraschung in Kampala: Der Präsident freut sich auf seine fünfte | |
> Amtszeit. Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten. | |
Bild: Der alte und neue Präsident Ugandas, Yoweri Museveni. | |
KAMPALA taz | Dutzende Augen starren gespannt auf den großen | |
Flachbildschirm. Ugandas Wahlkommission verkündet am Samstagnachmittag die | |
Ergebnisse des Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Doch in den | |
zahlreichen Bars und Kneipen im Stadtteil Kabalagala interessiert sich | |
dafür niemand. | |
Auf den TV-Bildschirmen verfolgen die jungen Männer gebannt ein | |
Fußballspiel: Arsenal spielt gegen Hull in der Premierleague. „Wir wissen | |
doch schon längst wer die Wahl gewonnen hat, mich interessiert mehr wie | |
Arsenal spielt heute“, sagt Geoffrey Mulora zwischen den Fußballfans. Die | |
anderen winken ab: „Wir glauben den Ergebnissen sowieso nicht, wieso | |
sollten wir uns das anschauen?“. | |
Ugandas Präsident Yoweri Museveni gewann die Wahl erneut: dieses Mal mit | |
rund 61 Prozent, bei den vergangenen Wahlen 2011 bekam er 68 Prozent. | |
Herausforderer Kizza Besigye, Spitzenkandidat der Partei FDC (Forum für | |
Demokratischen Wandel) holt 35 Prozent, der unabhängige Kandidat und | |
Ex-Ministerpräsident Amama Mbabazi 1,4 Prozent. Für viele Ugander kommt | |
dieses Ergebnis nicht überraschend: Museveni ist seit 30 Jahren an der | |
Macht, der 71-Jährige zählt zu Afrikas ältesten Machthabern. | |
Dennoch ist diese Wahl eine Niederlage für Musevenis Regierung, denn | |
Ugandas Image ist dahin: Vier Mal in einer Woche verhaftete die Polizei | |
Herausforderer Besiyge, umzingelten Mbabazis Haus. Am Wahltag selbst sowie | |
am Tag danach schlug die Polizei nur mit Mühe und Not Proteste nieder. | |
Militärpolizei und Spezialeinheiten der Armee mussten ausrücken um die Lage | |
unter Kontrolle zu bekommen. Die Wahlkommission lieferte am Wahltag die | |
Urnen mit bis zu sechs Stunden Verspätung aus, Wähler verbrannten aus | |
Protest Stimmzettel. Die Regierung schaltete die sozialen Netzwerke | |
Facebook und Twitter aus – die ganze Welt konnte beobachten, wie sehr | |
Musevenis Regierung an der Macht festhält und wie instabil das Land | |
langfristig ist. | |
## Kritik an Verzögerungen | |
Von lokalen und internationalen Wahlbeobachtern werden sie dafür stark | |
kritisiert. „Der willkürliche Einsatz von Polizei ist nicht akzeptabel“, | |
erklärt Eduard Kukan, Vorsitzender der EU-Wahlbeobachter in der | |
Pressekonferenz kurz vor der Verkündung der Ergebnisse. „Wahlen sollten in | |
einer freie Atmosphäre stattfinden und nicht in Angst“. Er kritisiert die | |
Wahlkommission wegen der enormen Verspätung. „Das machte nur unnötige | |
Probleme“, so Kurkan. | |
Interessant ist: Bei den Parlamentswahlen wird Musevenis Machtzirkel von | |
den Wählern abgestraft. Zahlreiche „Big Men“, also Politgrößen die mit | |
Museveni vor 30 Jahren das Land erobert haben oder mit ihm verwandt sind, | |
verloren in ihren Wahlbezirken. Dies wird zumindest im Parlament und | |
Kabinett die politische Landschaft Ugandas stark verändern. | |
Während die Ergebnisse verkündet werden, sitzen Besiyge und Mbabazi in | |
ihren Häusern umzingelt von Polizei und Militär. „Ich rufe alle Ugander und | |
die Internationale Gemeinschaft auf, den Betrug der vollzogen wurde | |
zurückzuweisen und zu verurteilen“, schreibt Besiyges FDC-Partei in einer | |
Pressemitteilung. Sie behauptet Besigye habe die Wahl gewonnen und nennt | |
die Ergebnisse einen „schleichenden Staatsstreich“. | |
Während die Ergebnisse verlesen werden, patrouillieren Militärpolizisten | |
durch die Straßen Kampalas, die Läden sind geschlossenen, die Ugander | |
verkriechen sich zu Hause. Alle fürchten erneut gewaltsame Proteste – doch | |
alles bleibt ruhig. Auch feiert niemand den Sieg des Präsidenten. Im | |
Kneipenviertel Kabalagala, wo die Mehrheit die Opposition gewählt hat, ist | |
es gespenstisch still. | |
Ein paar hunderte junge Männer verfolgen die Fußballspiele: „Wir können es | |
uns nicht noch einen Tag Chaos leisten“, sagt Arsenal-Fan Geoffrey Mulora, | |
ein junger Motorradtaxifahrer und Vater von vier Kindern. Nächste Woche | |
gehe die Schule nach den langen Ferien wieder los. „Wir brauchen Stabilität | |
– das ist alles, das Leben geht weiter“, sagt er feuert weiter Arsenal an. | |
20 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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