# taz.de -- Kapital in Deutschland: Nicht ganz Panama | |
> Auch in Deutschland mangelt es an Transparenz bei Kapital und Steuern, | |
> sagen Kritiker. Das Finanzministerium setzt auf Steuerabkommen. | |
Bild: Der Nachteil: Palmen und Dauersommer gibt es auch nicht | |
Berlin taz | Die [1][Panama-Affäre] ist nach Ansicht der Bundesregierung | |
kein vornehmlich deutsches und europäisches Problem. Hier sei in den | |
vergangenen Jahren schon viel gegen Steuerhinterziehung und Verschleierung | |
von Kapital unternommen worden, sagte Martin Jäger, Sprecher von | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), am Montag. Kritiker wie der | |
grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sehen das freilich anders: Sie | |
werfen Schäuble vor, Transparenz bei Kapital und Steuern auch in Europa zu | |
behindern. | |
Sind anonyme Firmen auch in Deutschland ein Problem? Wer hierzulande eine | |
Kapitalgesellschaft – GmbH oder Aktiengesellschaft – gründen will, muss | |
diese im Handelsregister eintragen lassen. Bei GmbHs ist deshalb für die | |
Öffentlichkeit ersichtlich, wer Geschäftsführer und Gesellschafter sind. | |
Anders ist die Lage bei Aktiengesellschaften. Denn wem die AG gehört, steht | |
nicht im Handelsregister. „Bei deutschen Aktiengesellschaften besteht | |
grundsätzlich dasselbe Problem wie bei Firmen in Panama: Die Eigentümer | |
sind oft nicht zu erkennen“, sagt Markus Meinzer. Er arbeitet beim Netzwerk | |
für Steuergerechtigkeit. | |
Gerhard Schick ergänzt: „In Deutschland ist es zwar schwerer, eine | |
Briefkastenfirma anzumelden. Aber schon im EU-Land Zypern beispielsweise | |
geht das leichter.“ Die Botschaft der Kritiker: Die Bundesregierung | |
unternehme nicht genug, um anonymen Kapitalbesitzern und Briefkastenfirmen | |
das Handwerk zu erschweren. | |
Ein Beispiel: „Die Bundesregierung wehrt sich bislang dagegen, ein | |
europäisches Firmenregister zu gründen, in dem man jede Firma und die | |
wirtschaftlich Berechtigten nachprüfen kann“, so Schick. Meinzer: „Wären | |
alle Angaben im EU-Register öffentlich, würde das auch zur Transparenz in | |
Staaten wie Panama beitragen.“ Dann nämlich müssten panamaische Firmen die | |
Namen ihrer Eigentümer offenlegen, wenn sie in der EU Geschäfte machen. | |
Schäubles Sprecher Jäger erklärt dagegen, sein Minister sei skeptisch, ob | |
eine solche Regelung einen „Mehrwert“ bringe. In jedem Fall sei es aber | |
wichtig, internationalen „Druck“ aufzubauen, um „Transparenz“ in Lände… | |
wie Panama zu befördern. | |
Als Beispiel dafür, wie das gut funktioniere, nennt Jäger das Abkommen über | |
den automatischen Austausch in Steuersachen. Mehrere Dutzend Staaten haben | |
sich mittlerweile angeschlossen. Ab 2017 sollen sich die Finanzämter | |
grenzüberschreitend gegenseitig über die Auslandskonten ihrer Staatsbürger | |
auf dem Laufenden halten. „Die Gespräche mit Panama sind im Gange“, so | |
Jäger. „Wir haben aber begrenzte Möglichkeiten und können nicht die | |
Kavallerie schicken.“ | |
5 Apr 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/ | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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