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# taz.de -- Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine Gebühr für Verbraucher…
> Teures Urteil für Banken: Gebühren für Verbraucherkredite sind nicht
> rechtens, sagt der Bundesgerichtshof. Damit müssen die Geldhäuser
> Millionen zurückzahlen.
Bild: Wie heißt es so schön: Dunkle Wolken ziehen auf über den Bankhäusern.…
KARLSRUHE dpa/rtr | Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für
Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen
seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Eine
solche Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu
den Zinsen berechnet wird, benachteilige die Kunden unangemessen. Das
oberste Gericht gab zwei Klägern recht, die gegen Postbank und
National-Bank vorgegangen waren.
Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren
Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein
laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt.
Die Postbank hatte dem jetzt klagenden Kunden für die Aufnahme eines
Kredits in Höhe von mehr als 49.100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro
berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 online aufgenommen.
Viele Banken berechnen bei der Vergabe eines Konsumkredits zusätzlich zu
den Zinsen eine einmalige Bearbeitungsgebühr von ein bis drei Prozent der
Kreditsumme. Sie begründen das mit dem Beratungsaufwand und mit der Prüfung
der Kreditwürdigkeit.
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte die Vertragsklauseln mit einer
Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen.
Das Urteil dürfte Signalwirkung für zahlreiche anhängige Fälle haben.
Tausende Kreditnehmer können nun gezahlte Bearbeitungsgebühren
zurückfordern. Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der
Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches
Grundsatzurteil.
13 May 2014
## TAGS
Kredite
Banken
Gebühren
Bundesgerichtshof
Verbraucherschutz
Finanztransaktionssteuer
Dispozinsen
EU
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