# taz.de -- Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine Gebühr für Verbraucher… | |
> Teures Urteil für Banken: Gebühren für Verbraucherkredite sind nicht | |
> rechtens, sagt der Bundesgerichtshof. Damit müssen die Geldhäuser | |
> Millionen zurückzahlen. | |
Bild: Wie heißt es so schön: Dunkle Wolken ziehen auf über den Bankhäusern.… | |
KARLSRUHE dpa/rtr | Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für | |
Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen | |
seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Eine | |
solche Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu | |
den Zinsen berechnet wird, benachteilige die Kunden unangemessen. Das | |
oberste Gericht gab zwei Klägern recht, die gegen Postbank und | |
National-Bank vorgegangen waren. | |
Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren | |
Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein | |
laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. | |
Die Postbank hatte dem jetzt klagenden Kunden für die Aufnahme eines | |
Kredits in Höhe von mehr als 49.100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro | |
berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 online aufgenommen. | |
Viele Banken berechnen bei der Vergabe eines Konsumkredits zusätzlich zu | |
den Zinsen eine einmalige Bearbeitungsgebühr von ein bis drei Prozent der | |
Kreditsumme. Sie begründen das mit dem Beratungsaufwand und mit der Prüfung | |
der Kreditwürdigkeit. | |
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte die Vertragsklauseln mit einer | |
Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen. | |
Das Urteil dürfte Signalwirkung für zahlreiche anhängige Fälle haben. | |
Tausende Kreditnehmer können nun gezahlte Bearbeitungsgebühren | |
zurückfordern. Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der | |
Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches | |
Grundsatzurteil. | |
13 May 2014 | |
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