# taz.de -- EU-Finanzministertreffen zu Griechenland: Der Schuldenberg ruft | |
> Alle Auflagen sind erfüllt, doch die EU-Politiker wollen keinen | |
> Schuldenschnitt. Sie fordern Reformen und wollen die Tarifautonomie | |
> aushebeln. | |
Bild: Gehörlose demonstrieren in Athen gegen die Austeritätspolitik | |
BERLIN taz | Was soll mit den griechischen Schulden passieren? Diese Frage | |
wird das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag dominieren. | |
Finanzminister Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt ab. | |
„Athen muss endlich die nötigen Reformen machen“, sagte er der Bild am | |
Sonntag. „Wenn Griechenland im Euro bleiben will, führt kein Weg daran | |
vorbei – und zwar völlig unabhängig vom Schuldenstand.“ Die griechischen | |
Staatsschulden belaufen sich auf über 300 Milliarden Euro, was 179,2 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Der Internationale | |
Währungsfonds (IWF) warnt schon seit Jahren, dass diese Schuldenlast nicht | |
tragfähig ist. Der Fonds ist daher aus dem Rettungsprogramm für | |
Griechenland ausgestiegen und wird sich erst wieder beteiligen, wenn es zu | |
einem Schuldenschnitt gekommen ist. Derzeit sind die IWF-Experten nur als | |
Berater in Athen tätig. | |
Die Eurogruppe befindet sich in einem Dilemma. Sie will keinen | |
Schuldenschnitt – aber den IWF zurückgewinnen. Der Chef des | |
Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, wurde daher beauftragt, einen | |
Ausweg zu skizzieren. Sein Konzept will die Laufzeiten der Rettungskredite | |
weiter verlängern und die Zinsen erneut reduzieren. Momentan muss | |
Griechenland auf seine ESM-Kredite noch etwa ein Prozent Zinsen und | |
Gebühren entrichten. Die griechische Schuldenlast würde im Verhältnis zur | |
Wirtschaftsleistung um 21,7 Prozentpunkte sinken – bis zum Jahr 2060. | |
Im Gegenzug verlangt die Euro-Gruppe weitere Reformen – obwohl die Europäer | |
zugeben müssen, dass die Griechen eigentlich alle Auflagen erfüllt haben. | |
Lobend heißt es auf der ESM-Homepage: „Das Land ist die führende | |
Wirtschaft, wenn es darum geht, die OECD-Empfehlungen für strukturelle | |
Reformen umzusetzen.“ | |
## Tarifautonomie in Gefahr | |
Trotzdem verlangen die Euro-Finanzminister nun, dass die Tarifautonomie in | |
Griechenland ausgehebelt wird. Die Gewerkschaften dürften nicht mehr für | |
ganze Branchen verhandeln, sondern nur noch für einzelne Betriebe. „Diese | |
Forderungen verstoßen gegen die Europäische Grundrechtecharta und gegen die | |
europäische Sozialcharta“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven | |
Giegold. | |
Das griechische Fährpersonal ist bereits in den Ausstand getreten. | |
Ursprünglich sollte der Schiffsverkehr nur am Freitag und Samstag | |
ausfallen; nun wurde der Streik bis Dienstagmorgen verlängert. | |
Der Streik auf den Fähren ist symptomatisch: Die Zustimmung für die | |
Syriza-Regierung sinkt dramatisch. Sie käme nur noch auf 16 Prozent der | |
Stimmen. | |
5 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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