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# taz.de -- EU-Finanzministertreffen zu Griechenland: Der Schuldenberg ruft
> Alle Auflagen sind erfüllt, doch die EU-Politiker wollen keinen
> Schuldenschnitt. Sie fordern Reformen und wollen die Tarifautonomie
> aushebeln.
Bild: Gehörlose demonstrieren in Athen gegen die Austeritätspolitik
Berlin taz | Was soll mit den griechischen Schulden passieren? Diese Frage
wird das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag dominieren.
Finanzminister Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt ab.
„Athen muss endlich die nötigen Reformen machen“, sagte er der Bild am
Sonntag. „Wenn Griechenland im Euro bleiben will, führt kein Weg daran
vorbei – und zwar völlig unabhängig vom Schuldenstand.“ Die griechischen
Staatsschulden belaufen sich auf über 300 Milliarden Euro, was 179,2
Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Der Internationale
Währungsfonds (IWF) warnt schon seit Jahren, dass diese Schuldenlast nicht
tragfähig ist. Der Fonds ist daher aus dem Rettungsprogramm für
Griechenland ausgestiegen und wird sich erst wieder beteiligen, wenn es zu
einem Schuldenschnitt gekommen ist. Derzeit sind die IWF-Experten nur als
Berater in Athen tätig.
Die Eurogruppe befindet sich in einem Dilemma. Sie will keinen
Schuldenschnitt – aber den IWF zurückgewinnen. Der Chef des
Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, wurde daher beauftragt, einen
Ausweg zu skizzieren. Sein Konzept will die Laufzeiten der Rettungskredite
weiter verlängern und die Zinsen erneut reduzieren. Momentan muss
Griechenland auf seine ESM-Kredite noch etwa ein Prozent Zinsen und
Gebühren entrichten. Die griechische Schuldenlast würde im Verhältnis zur
Wirtschaftsleistung um 21,7 Prozentpunkte sinken – bis zum Jahr 2060.
Im Gegenzug verlangt die Euro-Gruppe weitere Reformen – obwohl die Europäer
zugeben müssen, dass die Griechen eigentlich alle Auflagen erfüllt haben.
Lobend heißt es auf der ESM-Homepage: „Das Land ist die führende
Wirtschaft, wenn es darum geht, die OECD-Empfehlungen für strukturelle
Reformen umzusetzen.“
## Tarifautonomie in Gefahr
Trotzdem verlangen die Euro-Finanzminister nun, dass die Tarifautonomie in
Griechenland ausgehebelt wird. Die Gewerkschaften dürften nicht mehr für
ganze Branchen verhandeln, sondern nur noch für einzelne Betriebe. „Diese
Forderungen verstoßen gegen die Europäische Grundrechtecharta und gegen die
europäische Sozialcharta“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven
Giegold.
Das griechische Fährpersonal ist bereits in den Ausstand getreten.
Ursprünglich sollte der Schiffsverkehr nur am Freitag und Samstag
ausfallen; nun wurde der Streik bis Dienstagmorgen verlängert.
Der Streik auf den Fähren ist symptomatisch: Die Zustimmung für die
Syriza-Regierung sinkt dramatisch. Sie käme nur noch auf 16 Prozent der
Stimmen.
5 Dec 2016
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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