# taz.de -- Treffen von Macron und Merkel: Beschwingte Pläne für die EU | |
> Der neue französische Präsident und die deutsche Kanzlerin vereinbaren, | |
> dass sie die EU reformieren wollen. Sogar Verträge könnten überarbeitet | |
> werden. | |
Bild: „Neue Dynamik“ geplant: Merkel und Macron sprechen mit der Presse | |
Berlin/Paris dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische | |
Präsident Emmanuel Macron wollen eine Modernisierung der Europäischen Union | |
vorantreiben und sind dabei auch offen für die Änderung bestehender | |
Verträge. Merkel und Macron kündigten am Montag in Berlin einen gemeinsamen | |
Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den | |
Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame | |
Kabinettssitzung geben. | |
„Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer | |
gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu | |
müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. „Wenn wir sagen können, | |
warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu | |
bereit sein“, sagte Merkel. „Die ganze Welt ändert sich“, fügte sie hin… | |
Auch Macron betonte: „Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“ | |
Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie | |
gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und | |
strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an. | |
Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin ernannte er den Konservativen | |
Edouard Philippe (46) zum neuen Premierminister. Philippe war bislang | |
Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum | |
moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain | |
Juppé. | |
In Berlin kündigte Macron „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land an. | |
Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem | |
der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel | |
verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines | |
Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau | |
bürokratischer Hemmnisse in der EU. | |
## Alte Schulden | |
Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue | |
Präsident ab. „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit“, | |
sagte er. „Ich habe nie Eurobonds gefordert.“ Macron plädierte in Berlin | |
allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. „Wir müssen | |
frisches Geld einbringen“, forderte Macron. | |
Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an | |
einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der | |
Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. | |
„Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Er | |
versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver | |
Partner sein.“ | |
Macron will [1][das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich | |
durchbrechen] und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener | |
politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten | |
und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte | |
am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die | |
übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden. | |
Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni | |
eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt | |
dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine | |
Bewegung „En Marche!“ ist bislang nicht in der Nationalversammlung | |
vertreten. | |
16 May 2017 | |
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