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# taz.de -- Treffen von Macron und Merkel: Beschwingte Pläne für die EU
> Der neue französische Präsident und die deutsche Kanzlerin vereinbaren,
> dass sie die EU reformieren wollen. Sogar Verträge könnten überarbeitet
> werden.
Bild: „Neue Dynamik“ geplant: Merkel und Macron sprechen mit der Presse
Berlin/Paris dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische
Präsident Emmanuel Macron wollen eine Modernisierung der Europäischen Union
vorantreiben und sind dabei auch offen für die Änderung bestehender
Verträge. Merkel und Macron kündigten am Montag in Berlin einen gemeinsamen
Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den
Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame
Kabinettssitzung geben.
„Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu
müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. „Wenn wir sagen können,
warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu
bereit sein“, sagte Merkel. „Die ganze Welt ändert sich“, fügte sie hin…
Auch Macron betonte: „Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“
Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie
gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und
strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.
Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin ernannte er den Konservativen
Edouard Philippe (46) zum neuen Premierminister. Philippe war bislang
Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum
moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain
Juppé.
In Berlin kündigte Macron „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land an.
Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem
der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel
verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines
Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau
bürokratischer Hemmnisse in der EU.
## Alte Schulden
Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue
Präsident ab. „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit“,
sagte er. „Ich habe nie Eurobonds gefordert.“ Macron plädierte in Berlin
allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. „Wir müssen
frisches Geld einbringen“, forderte Macron.
Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an
einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der
Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten.
„Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Er
versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver
Partner sein.“
Macron will [1][das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich
durchbrechen] und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener
politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten
und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte
am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die
übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden.
Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni
eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt
dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine
Bewegung „En Marche!“ ist bislang nicht in der Nationalversammlung
vertreten.
16 May 2017
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