Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Regierung in Frankreich: Bunte Mischung
> Der Außenminister ein Sozialist, ein Konservativer wird
> Wirtschaftsminister und die Verteidigungsministerin ist eine Liberale.
Bild: Der Präsident besetzt das Kabinett nach Proporz und Quoten
Paris taz | In seiner ersten Regierung hat Frankreichs neuer Präsident
Emmanuel Macron die Schlüsselposten mit Getreuen besetzt. Innenminister
wird sein väterlicher Mentor Gérard Collomb, der als einer der Ersten an
sein politisches Abenteuer geglaubt hat und bisher Bürgermeister von Lyon
war. François Bayrou, der zentrumsdemokratische Alliierte, ist neuer
Justizminister.
Ein anderer alter Hase der Politik, der bisherige sozialistische
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wechselt ins Außen- und
Europaministerium, er bekommt dort als Ergänzung eine Vizeministerin:
Marielle de Sarnez, eine Vertraute von Bayrou. Macrons Wahlkampagnenchef
Richard Ferrand wird Minister für den territorialen Zusammenhalt. Eine
andere Kampfgefährtin der ersten Stunde der Bewegung „En marche!“, die
Europapolitikerin Sylvie Goulard, übernimmt als Verteidigungsministerin das
Kommando.
In der Liste der 18 Minister und Vizeminister fallen vor allem zwei
wichtige Exponenten der konservativen Partei „Les Républicains“ auf:
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Gérald Darmanin.
Auch die Ernennung des sehr populären Umweltschützers Nicolas Hulot als
Minister für Umwelt wird in Frankreich viel zu reden geben. Hulot hatte
sich bisher standhaft geweigert, sich in Partei- und Regierungsgeschäfte
einbinden zu lassen. Man darf vermuten, dass Macron ihm umweltpolitische
Zugeständnisse machen musste, damit er sein Jawort gab.
Bekannt ist auch die mehrfache Olympiasiegerin im Degenfechten aus
Guadeloupe, Laura Flessel, die Sportministerin wird. In der Regierung gibt
es aber nicht nur Altbekannte, sondern auch eine ganze Reihe von
Gesichtern, die in der Politik neu sind. Das gilt beispielsweise für
Kulturministerin Françoise Nyssen, die den Buchverlag Actes Sud geleitet
hat.
## Kleiner und kompetenter
Wie versprochen ist das Kabinett von achtzehn Ministern und vier
Staatssekretären paritätisch: elf Frauen, elf Männer. Die Staatsspitze aber
bleibt mit dem Staatschef und seinem Premierminister Edouard Philippe in
Männerhand.
Macron und Philippe haben bei der Regierungsbildung die Nation auf die
Folter gespannt. Ursprünglich sollte die Zusammensetzung des
Ministerkabinetts am Dienstag bekannt gegeben werden. Als Begründung der
Verzögerung wurde den Medien dann mitgeteilt, die Behörde für Transparenz
in der Politik und die Steuerinspektionen sei beauftragt worden, alle
Kandidaten und Kandidatinnen für einen Regierungsposten zu prüfen. Die
„Moralisierung“ in der politischen Chefetage hat für Macron Priorität. Das
ist nach den diversen Affären um frühere Minister verständlich. In
Wirklichkeit wurde hinter den Kulissen auch noch um die definitive
Zusammensetzung gefeilscht.
Das Schema der Auswahl war im Voraus bekannt: Macron wollte ein kleineres
und kompetentes Team, das sich einerseits auf einigen Schlüsselposten aus
Leuten mit Regierungserfahrung und zum anderen, größeren Teil aus eher
jungen Leuten mit Kompetenzen aus dem Berufsleben zusammensetzen sollte.
Die eigentliche Schwierigkeit bestand darin, bei der Nominierung
gleichzeitig auch die politische Ausgewogenheit zu wahren, die den
strategischen Sockel von Macrons Staatsführung darstellt.
Sympathisanten aus den Reihen der Sozialisten und der Grünen und der
bürgerlichen Mitte und Rechten sollen ebenso sich repräsentiert fühlen wie
Junge, die sich zum ersten Mal engagieren. Die Regierungsbildung verfolgt
zudem ganz unverhohlen ein wahltaktisches Ziel. Macron braucht unbedingt
eine Mehrheit im Parlament und hat damit allen Anlass, die Krise der
traditionellen Parteien zu verschärfen, um so in der Mitte zum
Anziehungspol fortschrittlicher Kräfte von links und rechts zu werden.
Die Konservativen von Les Républicains waren schon durch die Ernennung
eines Premierministers aus ihrer politischen Familie in Verlegenheit
gebracht worden. Die seit Längerem schwelende interne Spaltung wird durch
den Eintritt von Le Maire und Darmanin nun noch verschärft. Rund dreißig
bekannte LR-Politiker haben sich außerdem in einem offenen Brief dafür
ausgesprochen, die von Macron „dargereichte Hand“ für eine Zusammenarbeit
zu nutzen.
Macrons Bewegung „La République en marche“ (REM) will in rund dreißig
Wahlkreisen gegen bisherige Abgeordnete anderer Parteien, die sich jetzt
der Regierungsmehrheit anschließen wollen, keine Konkurrenten aufstellen.
Die LR-Parteiführung dagegen spricht von einer diskreditierenden
„Abwerbung“ und kündigt bereits einen rechten Oppositionskurs gegen die
Regierung ihres bisher nicht aus LR ausgeschlossenen Parteifreundes Edouard
Philippe an.
17 May 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Édouard Philippe
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frankreichs Haushaltsminister angezeigt: Neue Missbrauchsvorwürfe
Frankreichs Haushaltsminister Gérald Darmanin soll eine Frau zum Sex
gedrängt haben. Zuvor wurde er wegen Vergewaltigung angezeigt.
Französische Verteidigungsministerin: Goulard gibt Posten auf
Die französische Verteidigungsministerin Goulard führt ihr Amt nach der
Regierungsumbildung nicht weiter. Es gibt Vorermittlungen gegen ihre Partei
MoDem.
Parlamentswahl in Frankreich: Draußen vor der Tür
Benoît Hamon sollte Präsident Frankreichs werden. Nun bangt er sogar um
sein Abgeordnetenmandat. Und kämpft ohne seine Partei.
Vorermittlungen gegen Macrons Minister: Ferrands Immobilienaffäre
Eine Last liegt auf der Regierung Frankreichs: Die Anzeige einer
Antikorruptionsorganisation veranlasst die Staatsanwaltschaft zu neuen
Untersuchungen.
Wahlumfrage in Frankreich: Absolute Mehrheit für Macron möglich
„La République en Marche“ zieht an allen anderen politischen Formationen
vorbei. Damit geht sie stark in den Parlamentswahlkampf. Gewählt wird Mitte
Juni.
Frankreichs neuer Premierminister: Der Kumpel von rechts
Einst war er links, später wurde er zum Berater von Alain Juppé. Édouard
Philippe ist in der „Transgression“ angekommen.
Kolumne Globetrotter: Katerstimmung nach Sieg
Ökonomie, Ökologie, Bildung: Wo kommt er nur her, der Hauch der Hoffnung,
die derzeit in Emmanuel Macron projiziert wird?
Treffen von Macron und Merkel: Beschwingte Pläne für die EU
Der neue französische Präsident und die deutsche Kanzlerin vereinbaren,
dass sie die EU reformieren wollen. Sogar Verträge könnten überarbeitet
werden.
Kommentar Macron besucht Merkel: Wachsen auf Nachbars Kosten
Seine Vorgänger sind an Deutschland gescheitert. Präsident Macron will
kein weiteres Opfer von Merkel und Finanzminister Schäuble werden.
Frankreichs neuer Regierungschef: Ein Konservativer wird Premier
Politischer Schachzug: Präsident Macron hat den Bürgermeister der
Hafenstadt Le Havre, Édouard Philippe, zum Regierungschef ernannt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.