# taz.de -- Finanzhilfe für Griechenland: Weiter auf Sparkurs | |
> Die griechische Regierung sagt Rentenkürzungen zu, doch die Eurogruppe | |
> gibt die Hilfen noch nicht frei. Spätestens im Juli braucht Athen | |
> frisches Geld. | |
Bild: Griechische Rentner sind schon lange wütend | |
BRÜSSEL taz | Griechenland muss auch nach dem Ende des laufenden dritten | |
Hilfsprogramms im kommenden Jahr sparen und die Renten kürzen. Die | |
Regierung in Athen willigte in zusätzliche Reformen für die Jahre 2019 und | |
2020 ein, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bei einem Treffen der | |
Eurofinanzminister in Malta mitteilte. | |
Über die neuen Auflagen war seit Wochen gestritten worden. Athen wollte die | |
umstrittene Austeritätspolitik nicht über 2018 hinaus verlängern. Darauf | |
hatte jedoch der Internationale Währungsfonds (IWF) bestanden und zudem | |
einen Schuldennachlass gefordert. Diesen lehnt Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU) aber ab. | |
Die Blockade wurde laut Süddeutscher Zeitung wohl erst am Donnerstag bei | |
einem vertraulichen Treffen zwischen Dijsselbloem und Schäuble in Berlin | |
gelöst. Nach Angaben Dijsselbloems soll Griechenland ab 2019 die Renten | |
kräftig kürzen und 2020 eine Reform der Einkommensteuer umsetzen. Dies | |
belastet Geringverdiener. | |
Durch die neuen Vereinbarungen sollen 3,6 Milliarden Euro oder 2 Prozent | |
der griechischen Wirtschaftsleistung eingespart werden – und das, obwohl | |
Griechenland zuletzt bereits einen Primärüberschuss (vor Schuldendienst) | |
von 3,5 Prozent meldete. Offen ist, wie lange dieser Überschuss gehalten | |
werden kann. Auch andere wichtige Details müssen noch ausgehandelt werden. | |
Von einem Durchbruch kann daher keine Rede sein. Dies räumte indirekt auch | |
Dijsselbloem ein: „Die großen Blöcke sind geregelt, und das sollte es uns | |
erlauben, zu beschleunigen und auf die Schlussstrecke zu kommen“, sagte er | |
auf Malta. Der Eurogruppenchef forderte die griechische Regierung und die | |
Gläubigerinstitutionen auf, „die letzten Pünktchen auf die i zu setzen“, | |
um zu einem „politischen Gesamtabkommen“ zu gelangen. | |
## Schäuble ist weiterhin gegen Schuldenerleichterungen | |
Auch Schäuble drängte auf eine rasche Einigung. „Wenn es länger dauert, | |
wird die Unsicherheit wachsen“, sagte er. Allerdings bremst Schäuble | |
selbst, indem er sich weigert, Schuldenerleichterungen zuzulassen. Auch | |
seine Forderung nach einer Beteiligung des IWF ist noch nicht erfüllt. | |
Der IWF hatte am Donnerstag erklärt, er sehe Fortschritte in der | |
Griechenlandfrage, allerdings sei Wichtiges ungelöst. Die Diskussionen | |
würden weitergehen, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Für den Währungsfonds | |
müsse eine Gesamtlösung auf „zwei Beinen“ stehen, betonte er: Neben den | |
jetzt beschlossenen Reformen müsse es auch einen Schuldennachlass geben. | |
Probleme könnte es auch noch beim nun geplanten Kontrollbesuch der | |
Gläubigerinstitutionen in Athen geben. Sie sollen in den kommenden Tagen in | |
die griechische Hauptstadt zurückkehren, um dort das Reformpaket | |
abzuschließen. Ein Termin wurde nicht genannt. | |
Anschließend ist eine endgültige Beurteilung der Eurostaaten notwendig, | |
bevor Griechenland neue Mittel aus dem 86 Milliarden Euro schweren | |
Hilfsprogramm erhalten kann. Wann das grüne Licht zu erwarten ist, wollte | |
in Malta niemand sagen. Bisher hat die Prüfung meist mehrere Wochen | |
gedauert. Spätestens im Juli braucht Athen frisches Geld – sonst droht die | |
Staatspleite. | |
Auf scharfe Kritik stieß die vorläufige Einigung im Europaparlament. „IWF | |
und Eurogruppe haben erneut Kürzungen bei den Ärmsten durchgedrückt, statt | |
den Sumpf des Klientelismus im griechischen Staatsapparat trockenzulegen“, | |
sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Die EU-Kommission sei nun in | |
der Pflicht, die sozialen Folgen abzuschätzen und Härten zu verhindern. | |
7 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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