Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finanzhilfe für Griechenland: Weiter auf Sparkurs
> Die griechische Regierung sagt Rentenkürzungen zu, doch die Eurogruppe
> gibt die Hilfen noch nicht frei. Spätestens im Juli braucht Athen
> frisches Geld.
Bild: Griechische Rentner sind schon lange wütend
Brüssel taz | Griechenland muss auch nach dem Ende des laufenden dritten
Hilfsprogramms im kommenden Jahr sparen und die Renten kürzen. Die
Regierung in Athen willigte in zusätzliche Reformen für die Jahre 2019 und
2020 ein, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bei einem Treffen der
Eurofinanzminister in Malta mitteilte.
Über die neuen Auflagen war seit Wochen gestritten worden. Athen wollte die
umstrittene Austeritätspolitik nicht über 2018 hinaus verlängern. Darauf
hatte jedoch der Internationale Währungsfonds (IWF) bestanden und zudem
einen Schuldennachlass gefordert. Diesen lehnt Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) aber ab.
Die Blockade wurde laut Süddeutscher Zeitung wohl erst am Donnerstag bei
einem vertraulichen Treffen zwischen Dijsselbloem und Schäuble in Berlin
gelöst. Nach Angaben Dijsselbloems soll Griechenland ab 2019 die Renten
kräftig kürzen und 2020 eine Reform der Einkommensteuer umsetzen. Dies
belastet Geringverdiener.
Durch die neuen Vereinbarungen sollen 3,6 Milliarden Euro oder 2 Prozent
der griechischen Wirtschaftsleistung eingespart werden – und das, obwohl
Griechenland zuletzt bereits einen Primärüberschuss (vor Schuldendienst)
von 3,5 Prozent meldete. Offen ist, wie lange dieser Überschuss gehalten
werden kann. Auch andere wichtige Details müssen noch ausgehandelt werden.
Von einem Durchbruch kann daher keine Rede sein. Dies räumte indirekt auch
Dijsselbloem ein: „Die großen Blöcke sind geregelt, und das sollte es uns
erlauben, zu beschleunigen und auf die Schlussstrecke zu kommen“, sagte er
auf Malta. Der Eurogruppenchef forderte die griechische Regierung und die
Gläubigerinstitutionen auf, „die letzten Pünktchen auf die i zu setzen“,
um zu einem „politischen Gesamtabkommen“ zu gelangen.
## Schäuble ist weiterhin gegen Schuldenerleichterungen
Auch Schäuble drängte auf eine rasche Einigung. „Wenn es länger dauert,
wird die Unsicherheit wachsen“, sagte er. Allerdings bremst Schäuble
selbst, indem er sich weigert, Schuldenerleichterungen zuzulassen. Auch
seine Forderung nach einer Beteiligung des IWF ist noch nicht erfüllt.
Der IWF hatte am Donnerstag erklärt, er sehe Fortschritte in der
Griechenlandfrage, allerdings sei Wichtiges ungelöst. Die Diskussionen
würden weitergehen, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Für den Währungsfonds
müsse eine Gesamtlösung auf „zwei Beinen“ stehen, betonte er: Neben den
jetzt beschlossenen Reformen müsse es auch einen Schuldennachlass geben.
Probleme könnte es auch noch beim nun geplanten Kontrollbesuch der
Gläubigerinstitutionen in Athen geben. Sie sollen in den kommenden Tagen in
die griechische Hauptstadt zurückkehren, um dort das Reformpaket
abzuschließen. Ein Termin wurde nicht genannt.
Anschließend ist eine endgültige Beurteilung der Eurostaaten notwendig,
bevor Griechenland neue Mittel aus dem 86 Milliarden Euro schweren
Hilfsprogramm erhalten kann. Wann das grüne Licht zu erwarten ist, wollte
in Malta niemand sagen. Bisher hat die Prüfung meist mehrere Wochen
gedauert. Spätestens im Juli braucht Athen frisches Geld – sonst droht die
Staatspleite.
Auf scharfe Kritik stieß die vorläufige Einigung im Europaparlament. „IWF
und Eurogruppe haben erneut Kürzungen bei den Ärmsten durchgedrückt, statt
den Sumpf des Klientelismus im griechischen Staatsapparat trockenzulegen“,
sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Die EU-Kommission sei nun in
der Pflicht, die sozialen Folgen abzuschätzen und Härten zu verhindern.
7 Apr 2017
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Wolfgang Schäuble
IWF
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Finanzpolitik
Eurogruppe
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Wolfgang Schäuble
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Eurogruppen-Vorsitzender: Ein undogmatischer Volkswirt
Der Portugiese Centeno galt lange als „Anti-Schäuble“. Nun soll er das
ebenso mächtige wie dogmatische Gremium der Euro-Finanzminister führen.
Merkel und Europas Griechenlandpolitik: Einheit? Welches Europa meint sie?
Merkel beschwört Europas Einheitlichkeit. Aber die Griechen darben trotz
massiver Einsparungen weiter. Dank Schäuble.
Finanzkrise in Griechenland: Vorspiel für ein neues Drama
Die Schuldenkrise um Griechenland ist zurück. Die Hauptschuld tragen
diesmal die Gläubiger. Berlin und Athen stellen sich auf alles ein.
Ein Jahr Varoufakis' DiEM-Bewegung: Die Macht der Ideen
Vor einem Jahr gründete Yanis Varoufakis in Berlin DiEM25, eine Bewegung
zur Rettung Europas. Was ist daraus geworden?
Treffen in Berlin: Tsipras und Merkel fordern Solidarität
Der griechische Regierungschef und die deutsche Kanzlerin demonstrierten
Einigkeit beim Thema Flüchtlinge. Zum Freiburger Mordfall schwiegen sie.
Griechische Abstimmung zum Haushalt: Es wird weiter gespart
Eine einmalige Finanzspritze für bedürftige Rentner soll sonstige Kürzungen
bei Gehältern und Altersbezügen vertuschen. Indirekte Steuern steigen.
Schuldenerleichterung für Griechenland: Schäuble immer weiter isoliert
Der Bundesfinanzminister will nichts von Entlastungen für das Krisenland
wissen. Andere Mitglieder der Eurogruppe sehen das zunehmend anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.