# taz.de -- Griechische Abstimmung zum Haushalt: Es wird weiter gespart | |
> Eine einmalige Finanzspritze für bedürftige Rentner soll sonstige | |
> Kürzungen bei Gehältern und Altersbezügen vertuschen. Indirekte Steuern | |
> steigen. | |
Bild: Proteste gegen Rentenkürzungen am 3. November in Athen | |
ATHEN taz | Das griechische Parlament hat am Samstagabend nach einer | |
fünftägigen Debatte den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. | |
Regierungschef Alexis Tsipras bezeichnete den Etat als „erstes Budget des | |
Wachstums und des Aufschwungs“. | |
Die Entscheidung für den Haushaltsplan der Koalitionsregierung aus | |
Rechtspopulisten (ANEL) und Linken (Syriza) fiel knapp aus: 152 der 300 | |
Abgeordneten stimmten für den Plan, 146 ParlamentarierInnen stimmten | |
dagegen. Zwei Abgeordnete waren nicht anwesend. | |
Vor der Entscheidung wurden Neuwahlen durch das Scheitern der Abstimmung | |
nicht ausgeschlossen. Regierungschef Alexis Tsipras hat durch zahlreiche | |
nicht gehaltene Versprechen, keine weiteren Sparmaßnamen durchzuführen, an | |
Rückhalt verloren. | |
Das verabschiedete Haushaltspaket für das Jahr 2017 umfasst Ausgaben von | |
55,75 Milliarden Euro und setzt weitere Einsparung auf Kosten der | |
Bevölkerung voraus. Zwar sollen die Ausgaben das wirtschaftliche Wachstum | |
des Landes ankurbeln und so die hohe Arbeitslosenquote von über 23 Prozent | |
bis Ende 2017 auf 20,6 Prozent senken, betonte Tsipras. | |
## Hilfe für die Armen | |
Der Regierungschef bekräftigte seine Entscheidung von vergangenem | |
Donnerstag, RentnerInnen mit geringem Einkommen mit 617 Millionen Euro zu | |
unterstützen. Er rechtfertigte seinen Entschluss damit, dass Griechenland | |
in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro erreichen | |
konnte. Daher sollen Pensionäre mit einer Rente von weniger als 850 Euro im | |
Monat in diesem Jahr eine dreizehnte Monatsrente von 300 bis 700 Euro | |
erhalten. Man helfe den ärmeren Menschen, betonte der Linkenchef. | |
Griechische und internationale ExpertInnen werteten die Entscheidung als | |
eine vorschnelle Reaktion auf schlechte Umfragewerte des Regierungschefs | |
und die Sorge vor Neuwahlen. Tsipras wolle mit dieser Sozialpolitik die | |
weiteren harten Sparmaßnahmen in Höhe von 2,45 Milliarden Euro vertuschen. | |
So sollen Staatsausgaben für Gehälter und Renten um 5,7 Milliarden Euro | |
gekürzt werden. | |
Eine weitere Erhöhung indirekter Steuern ist geplant: Autos, Treibstoff, | |
Tabak, Kaffee, Spirituosen und Festnetztelefondienste werden nochmals | |
teurer. Zudem sollen die Abgaben von Landwirten und Freischaffenden erhöht | |
werden. Dazu gab es starke Kritik von der Opposition: „Damit zahlen wieder | |
die Schwächeren“, sagte Kyriakos Mittsotakis, Chef der konservativen Nea | |
Dimokratia (ND). | |
Um das dritte Hilfsprogramm in Höhe von 86 Milliarden Euro zu bekommen, | |
hatten sich die griechische Regierung und die Geldgeber auf ein weiteres | |
Reformprogramm bis 2018 verständigt. Dazu kam es am Rande der | |
Haushaltsdebatte zu Diskussionen über weitere harte Sparmaßnahmen. | |
## Änderungen des Arbeitsrechts | |
Denn damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am laufenden | |
Reform-und Sparprogramm beteiligt, setzt dieser laut der griechischen | |
Regierung für die Zeit nach 2018 weitere Einsparungen von etwa 4,5 | |
Milliarden Euro voraus. Hier sollen erneut die jetzt schon niedrigen Renten | |
weiter gekürzt werden. | |
„Griechenland wird auf keinen Fall zusätzliche Sparmaßnahmen akzeptieren, | |
die im aktuellen Sparprogramm nicht vorgesehen sind“, sagte Tsipras dazu. | |
Zusätzlich forderten die Geldgeber Änderungen des Arbeitsrechts. So sollen | |
etwa das Streikrecht eingeschränkt und Entlassungen erleichtert werden. | |
Tsipras weigerte sich bisher, solche Arbeitsmarktreformen zu beschließen, | |
die selbst dem europäischen Modell widersprechen würden. Die Bevölkerung | |
bangt nun, dass der Regierungschef erneut unter dem Druck seiner Gläubiger | |
einknicken könnte. | |
11 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Theodora Mavropoulos | |
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