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# taz.de -- Merkel und Europas Griechenlandpolitik: Einheit? Welches Europa mei…
> Merkel beschwört Europas Einheitlichkeit. Aber die Griechen darben trotz
> massiver Einsparungen weiter. Dank Schäuble.
Bild: So sehen die Einsparungen aus: Im Mai hat das griechische Parlament ein S…
Berlin taz | Kanzlerin Angela Merkel [1][beschwört die Einheit Europas], um
sich von den USA unter Präsident Trump zu emanzipieren. Doch welches Europa
meint die Kanzlerin? Sie scheint die europäische Einheit nur politisch zu
verstehen, nicht aber sozial und ökonomisch.
Dies zeigt das Beispiel Griechenland. [2][Die jüngsten Beschlüsse] der
Eurogruppe bedeuten, dass Griechenland weiter verarmt, weil es zu einem
drakonischen Sparkurs gezwungen wird. In der vergangenen Woche hat sich die
Eurogruppe darauf geeinigt, dass Griechenland bis 2022 einen
Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften muss. Damit ist das Plus im
Staatshaushalt gemeint, wenn man Zinszahlungen und Schuldentilgungen nicht
berücksichtigt.
Zum Vergleich: Selbst Deutschland erreicht momentan nur einen Primärsaldo
von etwa 2 Prozent, obwohl die Wirtschaft boomt und fast Vollbeschäftigung
herrscht.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) moniert daher seit Jahren, dass die
griechische Schuldenlast nicht tragfähig ist – und fordert Erleichterungen.
[3][Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble blockt]. Über eventuelle
Schuldenerleichterungen will er erst ab 2018 verhandeln, wenn das jetzige
Rettungspaket für Griechenland ausläuft.
In diese laufende Debatte hat sich jetzt der griechische Notenbankchef
Yannis Stournaras eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die griechische
Zeitung Kathimerini [4][erklärt er höflich], warum Schäubles Zeitplan nicht
funktioniert: „Die Finanzmärkte wollen schon jetzt wissen, ob die Schulden
tragfähig sein werden oder nicht.“ Sonst könnte sich Griechenland 2018 kein
frisches Geld leihen – und das Land bräuchte erneut Hilfe. „Niemand, weder
die Partnerländer noch Griechenland, hat Lust auf ein weiteres
Rettungspaket.“
Stournaras unterbreitet auch einen ganz konkreten Vorschlag: Ab 2020 sollte
der griechische Primärüberschuss auf 2 Prozent sinken. Zudem sollte das
Land für seine Schulden beim europäischen Rettungsschirm EFSF für weitere
8,5 Jahre keine Zinsen zahlen müssen. Bisher läuft dieses Moratorium nur
bis 2022. Insgesamt haben die Griechen beim EFSF Schulden von knapp 131
Milliarden Euro.
In den vergangenen Jahren haben die Griechen die Gehälter
zusammengestrichen und ihre Lohnstückkosten um 25 Prozent gesenkt. Sie sind
also wieder wettbewerbsfähig. Doch die Investitionen bleiben trotzdem aus.
Denn, wie Stournaras herausstreicht, „die Anleger wollen Sicherheit“, wie
es in Zukunft weitergeht.
29 May 2017
## LINKS
[1] /!5415780/
[2] /!5402951
[3] /!5403119
[4] http://www.ekathimerini.com/218779/opinion/ekathimerini/comment/next-eurogr…
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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