# taz.de -- Merkel und Europas Griechenlandpolitik: Einheit? Welches Europa mei… | |
> Merkel beschwört Europas Einheitlichkeit. Aber die Griechen darben trotz | |
> massiver Einsparungen weiter. Dank Schäuble. | |
Bild: So sehen die Einsparungen aus: Im Mai hat das griechische Parlament ein S… | |
BERLIN taz | Kanzlerin Angela Merkel [1][beschwört die Einheit Europas], um | |
sich von den USA unter Präsident Trump zu emanzipieren. Doch welches Europa | |
meint die Kanzlerin? Sie scheint die europäische Einheit nur politisch zu | |
verstehen, nicht aber sozial und ökonomisch. | |
Dies zeigt das Beispiel Griechenland. [2][Die jüngsten Beschlüsse] der | |
Eurogruppe bedeuten, dass Griechenland weiter verarmt, weil es zu einem | |
drakonischen Sparkurs gezwungen wird. In der vergangenen Woche hat sich die | |
Eurogruppe darauf geeinigt, dass Griechenland bis 2022 einen | |
Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften muss. Damit ist das Plus im | |
Staatshaushalt gemeint, wenn man Zinszahlungen und Schuldentilgungen nicht | |
berücksichtigt. | |
Zum Vergleich: Selbst Deutschland erreicht momentan nur einen Primärsaldo | |
von etwa 2 Prozent, obwohl die Wirtschaft boomt und fast Vollbeschäftigung | |
herrscht. | |
Der Internationale Währungsfonds (IWF) moniert daher seit Jahren, dass die | |
griechische Schuldenlast nicht tragfähig ist – und fordert Erleichterungen. | |
[3][Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble blockt]. Über eventuelle | |
Schuldenerleichterungen will er erst ab 2018 verhandeln, wenn das jetzige | |
Rettungspaket für Griechenland ausläuft. | |
In diese laufende Debatte hat sich jetzt der griechische Notenbankchef | |
Yannis Stournaras eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die griechische | |
Zeitung Kathimerini [4][erklärt er höflich], warum Schäubles Zeitplan nicht | |
funktioniert: „Die Finanzmärkte wollen schon jetzt wissen, ob die Schulden | |
tragfähig sein werden oder nicht.“ Sonst könnte sich Griechenland 2018 kein | |
frisches Geld leihen – und das Land bräuchte erneut Hilfe. „Niemand, weder | |
die Partnerländer noch Griechenland, hat Lust auf ein weiteres | |
Rettungspaket.“ | |
Stournaras unterbreitet auch einen ganz konkreten Vorschlag: Ab 2020 sollte | |
der griechische Primärüberschuss auf 2 Prozent sinken. Zudem sollte das | |
Land für seine Schulden beim europäischen Rettungsschirm EFSF für weitere | |
8,5 Jahre keine Zinsen zahlen müssen. Bisher läuft dieses Moratorium nur | |
bis 2022. Insgesamt haben die Griechen beim EFSF Schulden von knapp 131 | |
Milliarden Euro. | |
In den vergangenen Jahren haben die Griechen die Gehälter | |
zusammengestrichen und ihre Lohnstückkosten um 25 Prozent gesenkt. Sie sind | |
also wieder wettbewerbsfähig. Doch die Investitionen bleiben trotzdem aus. | |
Denn, wie Stournaras herausstreicht, „die Anleger wollen Sicherheit“, wie | |
es in Zukunft weitergeht. | |
29 May 2017 | |
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[4] http://www.ekathimerini.com/218779/opinion/ekathimerini/comment/next-eurogr… | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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