# taz.de -- Kommentar Deutsche Europapolitik: Merkels heimlicher Nationalismus | |
> Merkel kritisiert Trumps Abschottung, tatsächlich aber verbirgt sie ihr | |
> „Deutschland zuerst“ nur besser. Das zeigt sich an der Haltung zu | |
> Griechenland. | |
Bild: Europa soll zusammenstehen? Merkel vergisst bei diesem hehren Ziel leider… | |
Kanzlerin Angela Merkel gibt die große Europäerin, doch in Wahrheit | |
praktiziert sie einen rabiaten Nationalismus. Sie ist damit nicht besser | |
als US-Präsident Donald Trump, sondern nur intelligenter. Während Trump mit | |
seinem „America first“ durch die Welt trampelt, weiß sie ihr „Deutschland | |
zuerst“ geschickt zu verbergen. | |
Nirgendwo zeigt sich die Differenz zwischen Rhetorik und Realität | |
deutlicher als im Fall Griechenland. Mitleidlos wird das Land in die Armut | |
getrieben, weil die Kanzlerin die Bundestagswahl im September gewinnen | |
will. | |
Den Griechen wird daher verwehrt, was sie am dringendsten benötigen: | |
Planungssicherheit. Hartleibig beharrt die Bundeskanzlerin darauf, dass | |
erst 2018 über Schuldenerleichterungen verhandelt wird – eventuell. | |
Für saturierte Deutsche klingt dies harmlos, nach dem Motto: Ein Jahr ist | |
doch nichts. Warum können sich die Griechen nicht noch ein bisschen | |
gedulden? | |
## Ein Jahr ohne Hoffnung | |
Aber für die Griechen ist ein Jahr eine Ewigkeit. Es ist ein weiteres Jahr | |
ohne Hoffnung und fast ohne Wachstum. Denn niemand investiert, solange | |
nicht klar ist, wie es mit den griechischen Schulden weitergeht. | |
Merkel verlängert aber nicht nur die Not von 11 Millionen Menschen. Sie | |
macht zudem, und das ist noch schlimmer, ganz klar, dass europäische | |
Absprachen nicht gelten, sondern allein das Recht des Stärkeren zählt. Also | |
das Interesse der Bundesregierung. | |
Die Griechen haben alle deutschen Auflagen erfüllt – und seien sie noch so | |
unsinnig. Zum Beispiel hat Deutschland verlangt, dass die Griechen schon | |
jetzt ein Sparprogramm verabschieden, das ab 2019 greifen soll. Sozusagen | |
auf Vorrat. Für den Fall, dass das Sparprogramm nicht funktioniert, das man | |
den Griechen bis 2018 verordnet hatte und das minutiös umgesetzt wurde. | |
Jeder vernünftige Politiker wäre ins Grübeln gekommen: Wenn sparen nicht | |
funktioniert – warum soll dann noch mehr sparen eine gute Idee sein? Aber | |
Merkel grübelt nicht, sondern bedient die Reflexe ihrer Wähler – statt | |
ihnen die Wahrheit zu sagen. | |
## Was Europa wirklich braucht | |
Wäre Merkel eine wahre Europäerin, würde sie ihren Wählern erklären, dass | |
die Griechen ihre Schulden nicht zurückzahlen können und Europa nur | |
überlebt, wenn alle Länder davon profitieren – und nicht nur Deutschland. | |
30 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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