# taz.de -- Yanis Varoufakis über Europas Zukunft: „Wir fangen gerade erst a… | |
> Griechenlands früherer Finanzminister hat viel vor: Aus seiner Bewegung | |
> Diem25 soll eine Partei werden, die der Linkspartei Konkurrenz machen | |
> könnte. | |
Bild: Reden über Europa: Yanis Varoufakis hat da eine Idee | |
taz.am wochenende: Herr Varoufakis, Sie haben die Französinnen und | |
Franzosen dazu aufgerufen, in der Stichwahl Emmanuel Macron zu wählen. Kann | |
Macron ein Gegengewicht zu Merkel und Schäuble in Europa sein? | |
Yanis Varoufakis: 2002 haben wir Linke Jaques Chirac gegen Jean-Marie Le | |
Pen unterstützt. Emmanuel, den ich persönlich sehr gut kenne, ist unendlich | |
viel besser als Chirac – und Marine Le Pen steht ihrem Vater in nichts | |
nach. Deshalb habe ich Macron natürlich unterstützt. Was die Frage nach dem | |
Gegengewicht betrifft: Das sollte er nicht nur gegenüber Merkel und | |
Schäuble, sondern auch gegenüber Martin Schulz sein. In Bezug auf die | |
Eurozone steht die gesamte politische Elite Deutschlands meinen und Macrons | |
Positionen konträr gegenüber. | |
Wo liegen die Unterschiede? | |
Erstens versteht Macron Makroökonomie – und Schäuble nicht. Schäuble will | |
nicht makroökonomisch denken. Er will, dass die Regeln befolgt werden. Der | |
zweite Unterschied betrifft die Fokussierung der deutschen Politik auf den | |
Wettbewerb. Wann immer ein deutscher Minister oder eine deutsche Ministerin | |
spricht, ist die Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger Teil der Erzählung. | |
Macron verurteilt diese Fixierung, weil sie die europäische Einheit | |
gefährdet. Statt auf Wettbewerb sollten wir uns auf Produktivität | |
konzentrieren. Wir können alle zusammen produktiver werden – aber wir | |
können nicht alle in Konkurrenz zueinander stehen. | |
Macron ist also kein Neoliberaler? | |
Doch, aber auf eine skandinavische Art und Weise. Er will – und ich finde | |
das falsch – den Schutz der Arbeiter einschränken und den Einfluss der | |
Gewerkschaften reduzieren. Im Gegenzug verspricht er, die soziale | |
Sicherheit zu erhöhen. Diese Spielart des Neoliberalismus kann aber nur | |
dann einigermaßen funktionieren, wenn die Investitionen steigen. Dass | |
Macron den Arbeitsmarkt inmitten einer deflationären Krise deregulieren | |
will, ist komplett verrückter Neoliberalismus. Mit seiner Absicht, die | |
Reichensteuer zu senken, liegt er genauso falsch. Deshalb habe ich ihm ein | |
paar Tage vor der französischen Stichwahl gesagt: Wir geben alles, um dich | |
jetzt zu unterstützen. Und mit dem gleichen Elan werden wir gegen dich | |
protestieren, wenn du mit deinem bereits gescheiterten Neoliberalismus | |
weitermachst. | |
Was heißt das für Europa? Geht alles weiter wie bisher? | |
Natürlich, weil die Eurogruppe einfach kontinuierlich die Realität | |
ignoriert – egal ob es die griechische oder die europäische Krise betrifft. | |
Die Zeit seit 2008 wird als spektakuläres Versagen im Management einer | |
makroökonomischen Krise in die Geschichte eingehen. Jedes Mal, wenn die | |
Eurogruppe mit einer Maßnahme um die Ecke kommt, macht sie einen Fehler – | |
entweder die Maßnahme greift zu kurz oder sie kommt zu spät. Die | |
Verantwortlichen treffen keine einzige Entscheidung, wenn sie sie auf | |
morgen verschieben können. Aber die Krise gärt weiter. | |
Mit Ihrer Bewegung Diem25 wollen Sie Europa demokratisieren. Wie weit sind | |
Sie gekommen? | |
Wir fangen gerade erst an. Seit knapp eineinhalb Jahren rufen wir die | |
demokratischen Kräfte in Europa auf, dieser Kombination aus autoritärem und | |
inkompetentem Establishment auf der einen Seite und den zersetzenden | |
Kräften der Nationalisten auf der anderen etwas entgegenzustellen. Diese | |
beiden Kräfte sind Europas größte Bedrohung. Nur eine transnationale, | |
paneuropäische Graswurzelbewegung kann etwas ändern. | |
Nun soll aus Diem25 aber eine europäische Partei werden. Ist das kein | |
Widerspruch? | |
Nein, das ist eine Evolution. Zuerst haben wir uns gefragt: Was wollen wir? | |
Das haben wir dann in unserem Europäischen New Deal beschrieben, der sich | |
mit der Krise der Eurozone, Arbeitslosigkeit, Migration und Armut | |
beschäftigt. Und jetzt sagen wir: Okay, wir sind von dieser europäischen | |
Agenda überzeugt – aber wenn wir sie nur zur Diskussion stellen, sind wir | |
ein bloßer Thinktank. Niemand würde unsere Ideen beachten, Politiker | |
kümmert so was nicht. Denen ist wichtig, an der Macht zu bleiben. Der | |
einzige Weg, dass unser Europäischer New Deal gehört wird, ist, ihn zur | |
Wahl zu stellen. | |
Sie werden also zu den Europawahlen antreten? | |
Ja, wir werden die europäischen Wählerinnen und Wähler 2019 entweder über | |
Partnerorganisationen oder auf eigene Faust ansprechen. | |
Wie genau soll das passieren? | |
Das wissen wir noch nicht. Wir sind eine demokratische Bewegung. Wir haben | |
viel dafür getan, um diese Entscheidung überhaupt zu treffen und zu sagen: | |
Wir verwenden unserer Energie ab sofort darauf, Europas erste | |
transnationale politische Partei ins Leben zu rufen, mit politischen | |
Partnern, die uns helfen oder auch Teil von uns sein wollen. Der nächste | |
Schritt wird sein, dass wir mit all unseren Mitgliedern diskutieren, was | |
das genau bedeutet. Wahrscheinlich werden wir in einigen Ländern Parteien | |
unterstützen – wie zum Beispiel in Polen Razem oder in Dänemark die | |
Alternative, die unsere Agenda übernommen haben. Und in anderen Ländern, in | |
denen es keine Partei gibt, die auch nur daran interessiert ist, dieselben | |
Debatten zu führen wie wir, werden wir als Organisation kollektiv | |
entscheiden, ob, wie und mit wem wir antreten. | |
Was ist mit Griechenland oder Deutschland? | |
Das müssen wir noch diskutieren. Für Griechenland wollen wir eine | |
Abstimmung in ganz Europa auf den Weg bringen, ob wir bei den nationalen | |
Parlaments- und den Europawahlen antreten. Genauso müssen wir diese | |
Entscheidung auch in Deutschland treffen. | |
Wie schätzen Sie die politische Lage hierzulande ein? | |
Die Grünen sind gespalten. Manche haben mehr mit Schäuble gemein als mit | |
uns. Die SPD ist sogar tief gespalten. Ihr Establishment ist aus meiner | |
Sicht nicht von dem der CDU zu unterscheiden, aber sie haben auch sehr gute | |
Leute. Und natürlich gibt es Leute in der Linkspartei, die unsere | |
Grundsätze des Europäischen New Deals teilen. Aber zugleich gibt es dort | |
auch Antieuropäer, die den „Lexit“ wollen, den linken Austritt aus der EU | |
und dem Euro. | |
Wenn Sie eine Partei gründen, die auch in Deutschland antreten soll, ist | |
das nicht eine Konfrontation mit der Linkspartei und deren Vorsitzenden | |
Katja Kipping, die Mitglied bei Diem ist? | |
Das müssen Sie Katja Kipping fragen. Wir diskutieren mit unseren Freunden | |
und fragen sie, ob man auf die Parteien, zu denen sie gehören, Hoffnung | |
setzen kann. Ich wünschte, es wäre so! Aber ich glaube es nicht. | |
Wenn Diem gegen die Linkspartei kandidiert, ist das ein Bruch mit der | |
Partei – und Kipping wird Diem verlassen müssen, oder? | |
Wer ein Omelette machen will, muss Eier zerbrechen. | |
Diem hat Positionen zum italienischen Referendum oder den kroatischen | |
Regionalwahlen erarbeitet. Machen Sie auch Vorschläge für die | |
Bundestagswahl? | |
Ja. | |
Welche? | |
Wir sind gerade dabei, das auszuarbeiten. Wir predigen Demokratie nicht | |
nur, wir praktizieren sie. Also werden wir eine Debatte unter unseren | |
deutschen Mitgliedern anschieben, aus der möglicherweise unterschiedliche | |
Vorschläge hervorgehen – vielleicht einer, vielleicht zehn. Wenn es dazu | |
eine Vereinbarung gibt, wird auch der Rest von Diem debattieren. Und dann | |
werden wir über unsere Position auf der Basis „One person, one vote“ | |
abstimmen. So machen wir das momentan auch mit den Wahlen in Großbritannien | |
oder Griechenland. | |
Halten Sie an Ihrem Ziel fest, innerhalb von zehn Jahren eine neue | |
europäische Verfassung zu schreiben? | |
Ich halte das für essenziell. Wir müssen diese schrecklichen Verträge | |
ersetzen. Haben Sie versucht, sie zu lesen? Es sind wirklich furchtbare | |
Dokumente. Wenn man sich im Gegensatz dazu die Verfassung der Vereinigten | |
Staaten ansieht, wird klar, welche Kraft eine 20-Seiten-Verfassung haben | |
kann. Was bringt Amerikaner zusammen? Diese Art von Dokument. Wenn die | |
Amerikaner sagen, sie schwören auf die Verfassung, fühlen sie sich | |
patriotisch. Das brauchen wir hier auch. | |
Wir brauchen einen europäischen Patriotismus? | |
Absolut. Wir brauchen eine europäische Identität. Identität ist immer eine | |
Konstruktion, die deutsche wurde zum Beispiel im 19. Jahrhundert | |
konstruiert. Wir müssen eine europäische Identität konstruieren – als | |
Grundlage unserer Einheit. | |
26 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Patricia Hecht | |
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