# taz.de -- Treffen der Europäischen Linken: Suche nach einer anderen EU | |
> In Marseille wollen sich linke Gruppen mehrerer Länder koordinieren. Doch | |
> in Frankreich selbst sind die Parteien zerstritten. | |
Bild: Dämmerung der Linken? Anlegeplätze in Marseille | |
PARIS taz | Mit einem „Solidaritätshappening für die Migranten“ hat am | |
Freitag im Alten Hafen von Marseille das Erste Europäische Forum der | |
Europäischen Linken (EL) begonnen. Damit wird eine der wichtigsten | |
Stoßrichtungen dieses zweitägigen Treffens verdeutlicht: die Kritik an der | |
Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union. | |
In den zwei Tagen debattieren Delegationen von Linksparteien und -gruppen | |
aus (fast) allen europäischen Ländern über eine Alternative zur heutigen | |
EU. Das Ganze findet in den ehemaligen Docks der multikulturellen | |
Hafenstadt am Mittelmeer statt, in einem Rahmen also, der für Aufbruch | |
besonders geeignet erscheint. Denn das Forum soll der Auftakt zu einer | |
bleibenden und wachsenden Kraft werden. | |
In der Kritik sind sich in Marseille alle einig: Die EU steckt in einer | |
Krise, die sich nach dem Brexit, wegen der Flüchtlingspolitik und der Frage | |
der Zukunft Kataloniens nur noch vertieft hat. „Der neoliberale Rahmen, der | |
heute als Referenz dient, ermöglicht es (der EU) nicht, eine Antwort darauf | |
zu geben. Im Gegenteil ist dieses offizielle Europa für ein Abgleiten in | |
eine fürchterliche asoziale, antidemokratische und gegen die Immigranten | |
gerichtete Politik verantwortlich“, schildert die Mitorganisatorin Anne | |
Sabourin von der Parti Communiste Français. „Diese EU ist am Ende, sie | |
nährt so in gefährlicher Weise das Erstarken zentrifugaler | |
nationalistischer Kräfte auf dem ganzen Kontinent.“ | |
Das Rückgrat dieser Europäischen Linken bilden Kommunisten und | |
Exkommunisten verschiedener Länder zusammen mit der deutschen Partei Die | |
Linke. Sie hat in diesem Kreis mit Abstand am meisten europäische und | |
nationale Parlamentssitze. | |
Die „France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, der in Marseille im Sommer | |
in die Nationalversammlung gewählt wurde und seither als Chef der linken | |
Opposition in Frankreich auftritt, nimmt an diesem Treffen hingegen nicht | |
teil. Die Meinungsverschiedenheiten haben sich seit den | |
Präsidentschaftswahlen in Frankreich, als die Parti Communiste noch | |
Mélenchon unterstützt hatte, verschärft. | |
Das Forum soll aber gerade Brücken zu Organisationen und Bewegungen | |
schlagen, die heute nicht zu den Initiatoren zählen. Der französische | |
Linkssozialist und EU-Abgeordnete Guillaume Balas hofft in einem Gespräch | |
mit der Lokalzeitung La Marseillaise, dass sich ein Zusammenwachsen | |
abzeichnet: „Dafür sehe ich drei Eckpfeiler: die radikale Verteidigung der | |
Demokratie, die soziale Gerechtigkeit und die Ökologiefrage. Diese drei | |
Grundlagen ermöglichen es, eine möglichst große Zahl von fortschrittlichen | |
Kräften zusammenzubringen und so auf die wichtigsten Herausforderungen | |
unserer Zeit zu antworten.“ Anne Sabourin möchte dem das Engagement für den | |
Frieden und die militärische Abrüstung als Pfeiler hinzufügen. | |
Die Idee, ein solches Forum für ein solidarisches, soziales und | |
demokratisches Europa zu gründen, das sich der liberalen Ordnung und dem | |
Nationalismus widersetzt, war 2016 beim letzten Kongress der Partei der | |
Europäischen Linken in Berlin aufgegriffen worden. | |
Es ist nicht der erste Versuch, sich länderübergreifend zu koordinieren, um | |
so mehr Gewicht in der Europapolitik zu bekommen. Das Forum kann sich auch | |
auf historische Vorbilder wie die Internationalen der Arbeiterbewegung oder | |
die Konferenzen von Zimmerwald und Kiental während des Ersten Weltkriegs | |
berufen. Deren geschichtliche Folgen und Misserfolge verdeutlichen unter | |
anderem, dass die Vereinigung der solidarischen und radikalen Linken ein | |
stetiger Neubeginn und nie „das letzte Gefecht“ ist. | |
10 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Europäische Linke | |
EU | |
EU-Flüchtlingspolitik | |
Katalonien | |
Marseille | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Pro-Europäer | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Marseille baut um: Die ungezogene Schöne | |
Der Titel „Kulturhauptstadt 2013“ hat Marseille verändert. Das damals | |
gebaute Mittelmeermuseum hat ein neues Zentrum geschaffen. | |
Linke Parteien in Europa: Nah bei den Leuten, fern der Macht | |
Die linken Parteien in Europa sind in der Krise. Wenn sie zu Orten der | |
Hoffnung und des Optimismus werden, geht es wieder aufwärts. | |
Kommentar Europas Linke: Reißt euch zusammen | |
Populär, verständlich, klassenbewusst. Europa braucht endlich eine geeinte | |
Linke. Ein EU-Politiker der Linken kommentiert. | |
Yanis Varoufakis über Europas Zukunft: „Wir fangen gerade erst an“ | |
Griechenlands früherer Finanzminister hat viel vor: Aus seiner Bewegung | |
Diem25 soll eine Partei werden, die der Linkspartei Konkurrenz machen | |
könnte. |