# taz.de -- Nachbeben der griechischen Finanzkrise: EZB soll Gutachten rausrüc… | |
> Yanis Varoufakis hält es für illegal, dass die EU griechische Banken von | |
> Krediten abschnitt. Er will die Zentralbank verklagen. | |
Bild: Ob er wohl zuletzt lacht? Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis | |
BERLIN taz | Jeder kennt die Bilder: Im Sommer 2015 bildeten sich lange | |
Schlangen vor den griechischen Geldautomaten, weil jeder Kunde nur noch 60 | |
Euro pro Tag abheben durfte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die | |
griechischen Banken von der Geldzufuhr abgeschnitten. Aber durfte sie dies | |
überhaupt? Diese Frage war schon damals umstritten – und lebt jetzt wieder | |
auf. | |
Der griechische Exfinanzminister Yanis Varoufakis und der | |
Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollen die EZB nach dem | |
Informationsfreiheitsgesetz verklagen und dazu zwingen, ein Rechtsgutachten | |
zu veröffentlichen, das die Bank im Sommer 2015 eingeholt hatte – aber | |
bisher unter Verschluss hielt. Der Verdacht liegt nahe, dass die befragten | |
Juristen damals ebenfalls zu der Auffassung kamen, dass die EZB ihr Mandat | |
verletzt, wenn sie Banken in Mitgliedsstaaten einfach die Geldzufuhr | |
sperrt. | |
Zur Vorgeschichte: Kaum hatte Syriza die griechische Parlamentswahl am 25. | |
Januar 2015 gewonnen, setzte auch schon der Kleinkrieg mit der EZB ein. Nur | |
zehn Tage später verfügte die Zentralbank, dass sich die griechischen | |
Banken kein Geld mehr direkt bei der EZB leihen durften. | |
Stattdessen mussten sie sogenannte ELA-Kredite bei der griechischen | |
Nationalbank in Anspruch nehmen, die deutlich teurer waren; am 28. Juni | |
2015 verfügte die EZB, dass den griechischen Banken auch keine ELA-Kredite | |
mehr gewährt werden dürfen. Also mussten sie sofort schließen – und es | |
bildeten sich die langen Schlangen. | |
## Hat die EZB ihr Mandat verletzt? | |
Die EZB schnitt die griechischen Banken von der Geldzufuhr ab, weil die | |
griechische Regierung am Tag zuvor beschlossen hatte, ein Referendum über | |
die Troika-Reformen abzuhalten. Nicht wenige Beobachter waren schon damals | |
der Meinung, dass die EZB eindeutig ihr Mandat verletzte, denn sie hatte | |
sich in einen politischen Konflikt eingemischt – obwohl sie unpolitisch | |
sein soll. | |
Kritik äußerten damals nicht nur linke Volkswirte, sondern auch eher | |
konservative Finanztheoretiker. So schrieb der international renommierte | |
Ökonom Martin Hellwig [1][im Juli 2015] in der taz: „Das Einfrieren der | |
Notkredite ist nicht mit den vertraglichen Pflichten der EZB vereinbar … | |
Für die Wirtschaft eines Landes ist die Zerstörung des Banksystems und der | |
Zahlungsprozesse so etwas wie die Zündung einer Atombombe. Die Schäden sind | |
unübersehbar. Schon die Drohung hat ein großes Erpressungspotential.“ | |
Neben der Klage sammeln Varoufakis und De Masi ab diesem Montag auch | |
Unterschriften für eine Petition, um den öffentlichen Druck auf die EZB zu | |
erhöhen ([2][diem25.org/thegreekfiles]). Die Petition wird unter anderem | |
unterstützt von dem französischen Sozialisten Benoît Hamon, der | |
Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping sowie der Politologin Gesine Schwan | |
(SPD). Zu den Erstunterzeichnern gehören zudem die Ökonomen Rudolf Hickel | |
und Gustav Horn sowie der Germanist Joseph Vogl. | |
20 Feb 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5209078 | |
[2] https://diem25.org/thegreekfiles | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Yanis Varoufakis | |
Finanzen | |
Europäische Zentralbank | |
Banken | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Gesine Schwan | |
Soziale Gerechtigkeit | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
EZB | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Griechenland | |
Mario Draghi | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutscher Flügel von DiEM25: Europa? Mit links | |
Bald wird der deutsche Flügel von Varoufakis’ Bewegung DiEM25 gegründet. | |
Bei der EU-Wahl könnte er Linken und Grünen Konkurrenz machen. | |
Yanis Varoufakis über Europas Zukunft: „Wir fangen gerade erst an“ | |
Griechenlands früherer Finanzminister hat viel vor: Aus seiner Bewegung | |
Diem25 soll eine Partei werden, die der Linkspartei Konkurrenz machen | |
könnte. | |
Gesine Schwan über Schulz, Merkel & Co.: „Es ist anders als 2013“ | |
Von ihrer Partei fordert die SPD-Politikerin einen klaren linken Kurs. | |
Gegen Sahra Wagenknecht hat sie keine innere Abwehr, der Kanzlerin | |
konstatiert sie Müdigkeit. | |
Studie zu Lohnsteigerungen in der EU: Es funktioniert nur in Deutschland | |
Viele verdienen heute sogar weniger als zu Beginn der Finanzkrise, zeigt | |
eine Studie. Die Ergebnisse widersprechen den Erfolgsmeldungen der EU. | |
Treffen mit Varoufakis: Nur noch schnell Europa retten | |
Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis hat viele Ideen | |
für die Zukunft der EU – zu viele für ein Espresso-Date. | |
Finanzpolitik in der EU: Die Inflation lässt die EZB kalt | |
Die Preissteigerungsrate zog zuletzt im Euroraum an. Doch die Europäische | |
Zentralbank bleibt bei einem Leitzins von null. | |
Finanzkrise in Griechenland: Vorspiel für ein neues Drama | |
Die Schuldenkrise um Griechenland ist zurück. Die Hauptschuld tragen | |
diesmal die Gläubiger. Berlin und Athen stellen sich auf alles ein. | |
Ein Jahr Varoufakis' DiEM-Bewegung: Die Macht der Ideen | |
Vor einem Jahr gründete Yanis Varoufakis in Berlin DiEM25, eine Bewegung | |
zur Rettung Europas. Was ist daraus geworden? | |
Thriller über die Griechenland-Krise: Das 36-Milliarden-Loch | |
„Game Over“ ist ein Rückblick auf sieben Jahre Schuldenkrise: Autor Giorgos | |
Papakonstantinou war drei Jahre griechischer Finanzminister. | |
EU-Abgeordneter über Interessenkonflikte: „Der Euro kann nicht überleben“ | |
Fabio De Masi von der Linkspartei kritisiert Jean-Claude Juncker, Mario | |
Draghi und Martin Schulz. Die EU-Kommission verhindere Aufklärung, sagt er. |