Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nachbeben der griechischen Finanzkrise: EZB soll Gutachten rausrüc…
> Yanis Varoufakis hält es für illegal, dass die EU griechische Banken von
> Krediten abschnitt. Er will die Zentralbank verklagen.
Bild: Ob er wohl zuletzt lacht? Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis
Berlin taz | Jeder kennt die Bilder: Im Sommer 2015 bildeten sich lange
Schlangen vor den griechischen Geldautomaten, weil jeder Kunde nur noch 60
Euro pro Tag abheben durfte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die
griechischen Banken von der Geldzufuhr abgeschnitten. Aber durfte sie dies
überhaupt? Diese Frage war schon damals umstritten – und lebt jetzt wieder
auf.
Der griechische Exfinanzminister Yanis Varoufakis und der
Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollen die EZB nach dem
Informationsfreiheitsgesetz verklagen und dazu zwingen, ein Rechtsgutachten
zu veröffentlichen, das die Bank im Sommer 2015 eingeholt hatte – aber
bisher unter Verschluss hielt. Der Verdacht liegt nahe, dass die befragten
Juristen damals ebenfalls zu der Auffassung kamen, dass die EZB ihr Mandat
verletzt, wenn sie Banken in Mitgliedsstaaten einfach die Geldzufuhr
sperrt.
Zur Vorgeschichte: Kaum hatte Syriza die griechische Parlamentswahl am 25.
Januar 2015 gewonnen, setzte auch schon der Kleinkrieg mit der EZB ein. Nur
zehn Tage später verfügte die Zentralbank, dass sich die griechischen
Banken kein Geld mehr direkt bei der EZB leihen durften.
Stattdessen mussten sie sogenannte ELA-Kredite bei der griechischen
Nationalbank in Anspruch nehmen, die deutlich teurer waren; am 28. Juni
2015 verfügte die EZB, dass den griechischen Banken auch keine ELA-Kredite
mehr gewährt werden dürfen. Also mussten sie sofort schließen – und es
bildeten sich die langen Schlangen.
## Hat die EZB ihr Mandat verletzt?
Die EZB schnitt die griechischen Banken von der Geldzufuhr ab, weil die
griechische Regierung am Tag zuvor beschlossen hatte, ein Referendum über
die Troika-Reformen abzuhalten. Nicht wenige Beobachter waren schon damals
der Meinung, dass die EZB eindeutig ihr Mandat verletzte, denn sie hatte
sich in einen politischen Konflikt eingemischt – obwohl sie unpolitisch
sein soll.
Kritik äußerten damals nicht nur linke Volkswirte, sondern auch eher
konservative Finanztheoretiker. So schrieb der international renommierte
Ökonom Martin Hellwig [1][im Juli 2015] in der taz: „Das Einfrieren der
Notkredite ist nicht mit den vertraglichen Pflichten der EZB vereinbar …
Für die Wirtschaft eines Landes ist die Zerstörung des Banksystems und der
Zahlungsprozesse so etwas wie die Zündung einer Atombombe. Die Schäden sind
unübersehbar. Schon die Drohung hat ein großes Erpressungspotential.“
Neben der Klage sammeln Varoufakis und De Masi ab diesem Montag auch
Unterschriften für eine Petition, um den öffentlichen Druck auf die EZB zu
erhöhen ([2][diem25.org/thegreekfiles]). Die Petition wird unter anderem
unterstützt von dem französischen Sozialisten Benoît Hamon, der
Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping sowie der Politologin Gesine Schwan
(SPD). Zu den Erstunterzeichnern gehören zudem die Ökonomen Rudolf Hickel
und Gustav Horn sowie der Germanist Joseph Vogl.
20 Feb 2017
## LINKS
[1] /!5209078
[2] https://diem25.org/thegreekfiles
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Yanis Varoufakis
Finanzen
Europäische Zentralbank
Banken
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Gesine Schwan
Soziale Gerechtigkeit
Schwerpunkt Krise in Griechenland
EZB
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Lesestück Recherche und Reportage
Griechenland
Mario Draghi
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutscher Flügel von DiEM25: Europa? Mit links
Bald wird der deutsche Flügel von Varoufakis’ Bewegung DiEM25 gegründet.
Bei der EU-Wahl könnte er Linken und Grünen Konkurrenz machen.
Yanis Varoufakis über Europas Zukunft: „Wir fangen gerade erst an“
Griechenlands früherer Finanzminister hat viel vor: Aus seiner Bewegung
Diem25 soll eine Partei werden, die der Linkspartei Konkurrenz machen
könnte.
Gesine Schwan über Schulz, Merkel & Co.: „Es ist anders als 2013“
Von ihrer Partei fordert die SPD-Politikerin einen klaren linken Kurs.
Gegen Sahra Wagenknecht hat sie keine innere Abwehr, der Kanzlerin
konstatiert sie Müdigkeit.
Studie zu Lohnsteigerungen in der EU: Es funktioniert nur in Deutschland
Viele verdienen heute sogar weniger als zu Beginn der Finanzkrise, zeigt
eine Studie. Die Ergebnisse widersprechen den Erfolgsmeldungen der EU.
Treffen mit Varoufakis: Nur noch schnell Europa retten
Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis hat viele Ideen
für die Zukunft der EU – zu viele für ein Espresso-Date.
Finanzpolitik in der EU: Die Inflation lässt die EZB kalt
Die Preissteigerungsrate zog zuletzt im Euroraum an. Doch die Europäische
Zentralbank bleibt bei einem Leitzins von null.
Finanzkrise in Griechenland: Vorspiel für ein neues Drama
Die Schuldenkrise um Griechenland ist zurück. Die Hauptschuld tragen
diesmal die Gläubiger. Berlin und Athen stellen sich auf alles ein.
Ein Jahr Varoufakis' DiEM-Bewegung: Die Macht der Ideen
Vor einem Jahr gründete Yanis Varoufakis in Berlin DiEM25, eine Bewegung
zur Rettung Europas. Was ist daraus geworden?
Thriller über die Griechenland-Krise: Das 36-Milliarden-Loch
„Game Over“ ist ein Rückblick auf sieben Jahre Schuldenkrise: Autor Giorgos
Papakonstantinou war drei Jahre griechischer Finanzminister.
EU-Abgeordneter über Interessenkonflikte: „Der Euro kann nicht überleben“
Fabio De Masi von der Linkspartei kritisiert Jean-Claude Juncker, Mario
Draghi und Martin Schulz. Die EU-Kommission verhindere Aufklärung, sagt er.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.