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# taz.de -- Ein Jahr Varoufakis' DiEM-Bewegung: Die Macht der Ideen
> Vor einem Jahr gründete Yanis Varoufakis in Berlin DiEM25, eine Bewegung
> zur Rettung Europas. Was ist daraus geworden?
Bild: Hat was ins Rollen gebracht: Yanis Varoufakis
Berlin taz | Demoplakate pflastern die Wände im Treppenhaus des
Mehringhofs, einem linken Kulturzentrum in Berlin-Kreuzberg. Hausbesetzer
kamen in den 80er Jahren hier zusammen, ein kleiner Buchverlag hat seinen
Sitz in einem der Ladengeschäfte. Jeden ersten Montag im Monat trifft sich
hier abends die Berliner Ortsgruppe von DiEM25, der Bewegung „Democracy in
Europe Movement 2025“, die vor einem Jahr von Yanis Varoufakis ins Leben
gerufen wurde. Nun sitzen 30, vielleicht 40 Leute hier zusammen, sie
arbeiten in Kleingruppen an Themen wie „Europäische Verfassung“ oder
„Transparenz“. Hat Varoufakis erreicht, was er wollte?
Neben viel Aufmerksamkeit erntete der ehemalige griechische Finanzminister
zu Beginn nicht wenig Häme: Eine Bewegung, kritisierten viele, gründe man
nicht von oben nach unten. Wer an der Auftaktveranstaltung zur Rettung
Europas in der Volksbühne teilnehmen wollte, musste zwölf Euro Eintritt
zahlen – elitär, hieß es. Und schließlich trug das Manifest, das
vorgestellt wurde, zwar eine düstere und glaubhafte Prognose im Titel –
„Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen“ – blieb ansonsten aber
vage.
Varoufakis und erste prominente Mitstreiter hatten sich darin auf den
kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, auf den sich eine gesellschaftliche
Linke verständigen kann: Europa solle sozial, transparent, friedlich,
ökologisch und pluralistisch werden. Die Philosophen Noam Chomsky und
Slavoj Žižek, Barcelonas linke Bürgermeisterin Ada Colau oder der Musiker
Brian Eno unterstützten es. Nur wie das alles passieren sollte, wie die
Ziele konkretisiert werden, wie eine radikaldemokratische EU Gestalt
annehmen könnte – das alles blieb offen.
Nun, ein Jahr später, in dem Europa weiter nach rechts gerückt ist und die
Warnung vor dem Zerfall drängender scheint denn je, kann sich eine erste
zahlenmäßige Bilanz von DiEM sehen lassen. Ortsgruppen wie die Berliner
gibt es europaweit 70, zusätzlich sind um die 40 Gruppen im Entstehen.
Aktiv sind zwischen 10 und 100 Personen pro Gruppe, in Städten gibt es mehr
Aktive als auf dem Land. Insgesamt 31.000 Mitglieder hat DiEM aktuell, von
denen jedes Stimmrecht hat, sich aber nicht alle in den Gruppen einbringen.
## Europa zurückholen
Dabei beeinflusst nicht nur Europapolitik DiEM: „Allein am Tag nach der
Wahl von Donald Trump sind rund 1.000 Menschen Mitglied geworden“, sagt
Judith Meyer. Meyer, rote Schuhe, roter Schal, arbeitet mit vielen aktiven
Mitgliedern. Die 32 Jahre alte Programmiererin aus Berlin ist europaweit
für die Unterstützung der Freiwilligen bei DiEM zuständig und deshalb
sowohl an der Basis unterwegs als auch in Kontakt mit dem sogenannten
Koordinierungskollektiv, dem zwölfköpfigen engsten Kreis um Varoufakis.
„Vor etwa zwei Jahren habe ich gemerkt, dass sich das, was griechische und
deutsche Medien zur Krise schreiben, stark unterscheidet“, sagt sie. Sie
zog sich Analysen über Wirtschaft und Politik aus dem Netz, und immer öfter
fiel ihr auf, „dass die Rolle, die Deutschland in der Krise spielt, keine
gute ist“. Eine Nacht im Juli 2015, als Varoufakis schon nicht mehr im Amt
war und in der der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der
Eurogruppe über neue Schulden verhandelte, sei der Knackpunkt für sie
gewesen. Die Rentenkürzungen waren hart, Griechenland wurde die
Souveränität abgesprochen, eigene Gesetze zu verabschieden. „Das hat mein
Bild der EU zerstört“, sagt Meyer.
Am nächsten Tag schickte sie Varoufakis eine Mail. Sie kannten sich nicht,
aber sie habe ihren Frust ausdrücken wollen, sagt sie. Und Varoufakis
antwortete. „Wir müssen uns Europa zurückholen“, schrieb er, „von denen,
die es sich unter den Nagel gerissen haben. Es ist unseres!“
Judith Meyer wurde Teil des Teams, noch bevor DiEM vor einem Jahr an die
Öffentlichkeit ging. Mittlerweile ist sie viel unterwegs, in Rom und in
London zum Beispiel, wo sie Lokalgruppen dabei unterstützt, landesweite
Organisationen aufzubauen. Ein Großteil ihrer Arbeit aber findet virtuell
statt, in der Kommunikation mit den Freiwilligen. Meyer war früher Mitglied
der Piratenpartei – und was digitalen Aktivismus angeht, erinnert DiEM
durchaus an die Politpioniere auf diesem Feld.
Allein [1][die Website] ist in neun Sprachen abrufbar, einige Bereiche
müssen ständig übersetzt und aktualisiert werden, vor allem im
Mitgliederbereich der Seite, wo die Abstimmungen stattfinden. Dazu kommen
unzählige Facebook-Gruppen und Twitter-Feeds, um die sich größtenteils die
Ortsgruppen kümmern. Dass das manchmal unübersichtlich werden kann, liegt
auf der Hand.
„Momentan sind wir noch sehr mit 'Capacity Building’ beschäftigt“, sagt …
Aktivist aus der Berliner Gruppe, mit dem Aufbau von Strukturen und
Kompetenzen. Daneben geht es aber auch immer mehr um die inhaltliche
Ausrichtung. Denn die Positionen, die DiEM vertreten will, sind noch in der
Diskussion. Und da die mit basisdemokratischem Anspruch geführt wird,
braucht das seine Zeit.
Im Kreuzberger Mehringhof sitzen die AktivistInnen zusammen, viele
Studierende, aber auch ein paar InteressentInnen um die 50. Ein paar waren
mal bei den Grünen, andere vorher noch nie politisch organisiert, aber von
Varoufakis und seinen Ideen fasziniert. Sie arbeiten an den sechs Themen,
die DiEM momentan beschäftigen: Transparenz der EU, Migration, ein
„europäischer New Deal“, Arbeit, „grüne“ Investitionen und eine europ…
Verfassung.
## Kleine, machbare Schritte
Positionen aller Gruppen werden in einem ausgeklügelten Austausch zwischen
ihnen und einem Expertenkomitee zusammengefügt, dem Fachleute wie der
Wirtschaftswissenschaftler James Galbraith angehören. Erst dann werden sie
der Öffentlichkeit präsentiert – am 9. Februar zuerst der „europäische N…
Deal“ und im Lauf des Jahres die weiteren Themen. Angelehnt an den New Deal
Franklin Roosevelts aus den 1930er Jahren sollen alle Europäer in ihrem
Heimatland das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine
ausreichende Unterkunft, gute Gesundheitspflege und Ausbildung sowie auf
eine saubere Umwelt haben.
Diese Ziele sollen durch fünf Maßnahmen erreicht werden, die innerhalb der
bestehenden EU-Verträge umgesetzt werden können, etwa durch eine
Partnerschaft öffentlicher europäischer Investitionsbanken wie der KfW mit
Zentralbanken, die grüne Investitionen finanziert, und einen europaweiten
Fonds zur Armutsbekämpfung, der auch als Basis einer künftigen Sozialunion
dienen soll. „Wir wollen nicht die Welt revolutionieren“, sagt Judith
Meyer. Es gehe um viele kleine, machbare Schritte. „Und ich glaube an die
Macht der Ideen: Viele Menschen, viele Gruppen werden sich Teile unseres
Programms aneignen.“
Das sieht auch Thomas Seibert so, das deutsche Mitglied im
Koordinierungskollektiv, der das künftige Programm von DiEM hierzulande
öffentlich vertritt. Seibert, 59, ist Philosoph, politischer Aktivist und
im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne, einer Programmwerkstatt für
linke Politikkonzepte, die sich etwa für Rot-Rot-Grün starkmacht.
„DiEM versucht, eine realpolitische progressive Programmatik für Europa zu
entwerfen“, sagt er. Wesentlich dafür sei neben der Demokratisierung der
politischen Institutionen, an deren vorläufigem Ende 2025 eine
verfassungsgebende Versammlung stehen soll, eine transnationale
Sozialstaatlichkeit, die auf postfordistische Verhältnisse Bezug nimmt.
Dazu gehören einzelne bekannte Punkte, wie etwa ein Grundeinkommen, und
andere, die erst entwickelt werden: So wird DiEM auf eine Bürgerschaft
setzen, die sich weniger an Nationalstaaten, sondern vielmehr an Städten
orientiert. Die sollen mehr Entscheidungsgewalt etwa bei der Aufnahme von
Flüchtlingen bekommen, weshalb Gelder auch nicht mehr an Staaten, sondern
an Lissabon, Berlin oder Madrid fließen sollen.
Eine klassische Bewegung, sagt Seibert, sei DiEM natürlich nicht. Letztlich
entstehe „eine hybride Organisation im linken Spektrum“: Zwar gebe es
wichtige aktivistische Momente innerhalb der Basis, aber kombiniert mit
Aspekten eines Think-Tanks. Dabei bringen sich Intellektuelle und
Einzelpersonen ein, von denen einige nur ihren Namen zur Verfügung stellen
und so für Reichweite und Prominenz sorgen, andere konkret politisch
arbeiten.
## Im Mai in Berlin
Zudem bestehen zu verschiedenen Parteien in Europa gute Kontakte, zur
spanischen Podemos, der britischen Labour, in Deutschland etwa zum Kreis um
Linkspartei-Chefin Katja Kipping. „Es ist eine Netzwerkarbeit im breiteren
Sinn“, sagt Seibert: „Leute werden an DiEM gebunden, Positionen sickern in
andere Zusammenhänge ein.“ Das soll nicht nur nach und nach passieren,
sondern auch mit Hilfe öffentlichkeitswirksamer Aktionen, vor allem großen,
prominent besetzten Veranstaltungen. Zuletzt gab es eine in London zum
Umgang mit dem Brexit, in Amsterdam zur bevorstehenden Wahl, in Paris,
Athen und Rom soll im März und April das Programm des New Deal vorgestellt
werden, Berlin ist im Mai dran.
Dabei sein wird auch Varoufakis, auf den DiEM nach wie vor oft reduziert
wird. Aber das verändere sich, die einzelnen Teile des Netzwerks seien
dabei, an Autonomie zu gewinnen, sagt Seibert. Viel werde erreicht sein,
wenn erst eine stabile Struktur bestehe, die Auseinandersetzungen zu
europäischen Fragen trägt, die zum ersten Mal eine Art europäische
Gegenöffentlichkeit herstellen kann. „DiEM ist kein utopisches Projekt“,
sagt Seibert. „Es kann gelingen.“
9 Feb 2017
## LINKS
[1] https://diem25.org/
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
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