# taz.de -- Deutscher Flügel von DiEM25: Europa? Mit links | |
> Bald wird der deutsche Flügel von Varoufakis’ Bewegung DiEM25 gegründet. | |
> Bei der EU-Wahl könnte er Linken und Grünen Konkurrenz machen. | |
Bild: Will er sich aus Deutschland wählen lassen? Yanis Varoufakis | |
BERLIN taz | Das Netzwerk Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), das | |
vor zwei Jahren von Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne ins Leben | |
gerufen wurde, will im Mai 2019 bei den Wahlen zum Europaparlament | |
antreten. In allen Ländern, in denen DiEM25 aktiv ist, soll es einen | |
Wahlflügel geben, der im Europawahlkampf präsent sein wird. Am Samstag soll | |
der deutsche Flügel in Frankfurt am Main gegründet werden. | |
„Wir sind von unserer europäischen Agenda überzeugt“, hatte Varoufakis | |
bereits vor einem Jahr der taz gesagt. Aber der einzige Weg, gehört zu | |
werden, sei, die Inhalte von DiEM25 auch zur Wahl zu stellen. Das soll nun | |
passieren. Der internationale Name dafür steht schon: „Europäischer | |
Frühling“. | |
„Die Wahlflügel werden kein Eigenleben haben, sondern von DiEM25 | |
kontrolliert werden“, sagte Judith Meyer, die den deutschen Bereich von | |
DiEM25 mit aufgebaut hat. Die Form des Flügels allerdings soll in den | |
jeweiligen Ländern variieren: In Griechenland zum Beispiel hat DiEM25 im | |
März eine eigene Partei gegründet, deren Chef Varoufakis ist: MeRA25. In | |
Dänemark kooperiert DiEM25 mit der linksgrünen Partei Alternativet, in | |
Frankreich mit der demokratisch-sozialistischen und ökologischen Bewegung | |
Génération des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen | |
Partei, Benoît Hamon. | |
Eine eigene Partei wird es in Deutschland vorerst nicht geben. | |
Voraussichtlich wird eine „Sonstige Politische Vereinigung“ entstehen. Für | |
die gelten andere Regeln als für normale Parteien: Bei der Bundestagswahl | |
zum Beispiel dürfte DiEM25 damit nicht antreten. Anders sähe es bei den | |
Europawahlen aus, bei denen es auch keine Fünf-Prozent-Hürde gibt: Hier | |
würde DiEM25 anderen Parteien wie etwa der Linkspartei Konkurrenz machen | |
können. | |
## Geht das mit Wagenknecht? | |
Ob dieser Fall eintritt und wie genau er gestaltet werden könnte, ist noch | |
nicht entschieden. Bisher sei DiEM25 mit verschiedenen Parteien im | |
Gespräch, um Kooperationen für die Europawahl auszuloten, sagte Meyer. Sie | |
selbst sehe für den Europawahlkampf die meisten Chancen bei einer | |
Kooperation mit der Linkspartei. Möglich wäre auch eine Kooperation mit | |
kleineren Parteien wie Demokratie in Bewegung oder den Piraten. Mit den | |
Grünen sei DiEM25 zwar auf europäischer Ebene eng in Kontakt, auf deutscher | |
Ebene wegen Differenzen vor allem in der Wirtschaftspolitik weniger. | |
Hinderlich für eine Kooperation mit DiEM25 dürfte inhaltlich vor allem der | |
Linkspartei-Flügel um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sein. Der liegt mit | |
seinen europa- und einwanderungsskeptischen Positionen weit von DiEM25 | |
entfernt. Ob für die Linkspartei, die in Deutschland fast so viele | |
Mitglieder hat wie DiEM25 europaweit, eine gleichberechtigte Kooperation in | |
Frage kommt, ist ebenso fraglich. | |
Linksparteichefin Katja Kipping immerhin lässt die Frage offen. Kipping, | |
die Mitglied bei DiEM25 war, ist ausgetreten, nachdem sich DiEM25 für die | |
Gründung der Wahlflügel entschieden hatte. „Yanis Varoufakis und mich eint | |
weiterhin die inhaltliche Überzeugung: Europa wird demokratisiert, oder es | |
wird scheitern“, sagte Kipping nun zwar der taz. Sie sei jedoch bereits | |
Mitglied in einer „elektoralen Organisation: der Partei Die Linke“. Dennoch | |
setze sie sich dafür ein, so Kipping, dass alle linken und | |
fortschrittlichen Kräfte in Europa ihre Zusammenarbeit ausbauen. | |
Spätestens bis Herbst muss klar sein, ob DiEM25 in Deutschland allein oder | |
in Kooperation mit anderen Parteien oder Bündnissen antritt: Dann soll der | |
Startschuss für den deutschen Wahlkampf fallen. Bis dahin muss auch das | |
Wahlprogramm ausgearbeitet sein. „Bei uns funktioniert das anders als | |
beispielsweise bei den europäischen Grünen, die noch nicht mal eine | |
gemeinsame Position zur Nutzung von Atomkraft haben“, sagte Meyer: „Wir | |
einigen uns zuerst auf die Politik – und dann überlegen wir, wer diese | |
Politik vertreten kann.“ Im Vordergrund solle nicht die nationale | |
Profilierung stehen, sondern die Themen von DiEM25: Also zum Beispiel die | |
Transparenz der EU, ein „europäischer New Deal“, Arbeit, „grüne“ | |
Investitionen und eine europäische Verfassung. | |
## Keine Promis aus Deutschland dabei | |
Schon im Juni wird es Auftaktveranstaltungen des Europäischen Frühlings in | |
Italien, Dänemark und Polen geben, im Juli folgt Frankreich. Wo und mit wem | |
die Auftaktveranstaltung in Deutschland im September stattfinden werde, sei | |
noch unklar, sagte Meyer. Die Frage, wer für die Listenplätze kandidiert | |
oder wer SpitzenkandidatIn sein wird, entscheide sich für Deutschland | |
frühestens im Dezember. | |
Der Haken: Besonders prominente Mitglieder oder UnterstützerInnen wie in | |
anderen Ländern – beispielsweise der US-amerikanische Sprachwissenschaftler | |
und Aktivist Noam Chomsky, der britische Musiker Brian Eno und der | |
britische Filmemacher Ken Loach, die US-amerikanische Soziologin Saskia | |
Sassen oder der italienische Wissenschaftler Sandro Mezzadra – hat DiEM25 | |
in Deutschland nicht. Schon gar keine, die sich zur Wahl stellen. | |
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, mit der DiEM25 im Gespräch war, | |
sagte der taz, sie habe bereits abgelehnt zu kandidieren. Es könne | |
allerdings sein, dass Varoufakis selbst sich auf der deutschen Liste | |
aufstellen lasse, sagte Judith Meyer: „In Deutschland gäbe das ein | |
Riesenbohei.“ Die Frage ist nur: Gäbe es auch Wählerstimmen? | |
Ob mit oder ohne Varoufakis – die Präsenz von DiEM25 ist in Deutschland | |
bislang mau. Zwar sei die Anzahl der Mitglieder gewachsen, sagte Meyer. | |
Europaweit sind es nun 70.000 Mitglieder und lokal organisierte Gruppen in | |
insgesamt 27 Ländern. Die Anzahl der deutschen Mitglieder steige ebenfalls | |
und liege momentan bei etwa 9.000. Michael Fromm, Mitglied im | |
Bundeskollektiv, das die deutschlandweiten Aktivitäten koordiniert, räumt | |
allerdings ein: DiEM25 sei hierzulande bislang eher eine | |
„Online-Veranstaltung“. Das müsste sich jedoch schnell ändern, wenn der | |
deutsche Ableger des Europäischen Frühlings bei den Europawahlen im | |
nächsten Jahr nicht untergehen will. | |
Bei der Gründung des Wahlflügels am Samstag wird es vorerst nicht um | |
Wahlkampftaktik gehen, sondern vor allem um „Bürokratie“, wie Meyer sagte: | |
gewählt wird die Verwaltungsebene wie Vorsitz, SchatzmeisterIn und | |
BeisitzerInnen. Das sei auch der Grund, warum nur Platz für 100 bis | |
höchstens 160 Menschen in Frankfurt sei, sagte Judith Meyer. Prominenz etwa | |
in Person von Varoufakis wird nicht vertreten sein. | |
Bürokratie hin oder her: Die Gelegenheit, DiEM25 über Veranstaltungen wie | |
diese auch in der deutschen Öffentlichkeit bekannter zu machen, verstreicht | |
ungenutzt. | |
29 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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