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# taz.de -- Syriza-Parteitag in Piräus: Was muss, das muss?
> Ohne die Sparmaßnahmen wäre Griechenland aus der Eurozone geflogen,
> erklärt Tsipras. – Eine Partei zwischen Ideologie und Sparzwang.
Bild: Der Parteichef und die Delegierten
Athen taz | Am Samstag mussten die 3.300 Delegierten der griechischen
Linkspartei in der Sporthalle von Piräus Überstunden leisten. Der Grund:
Überraschend hatte der Syriza-Parteitag gegen die von Parteichef und
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras initiierten Regeln für die Neuwahl des
Zentralkomitees (ZK) gestimmt. Halb verärgert, halb verständnisvoll ergriff
dieser anschließend das Wort: „Ich weiß nicht, ob ihr das verstanden habt,
aber ihr stellt euch gegen meinen Antrag. Darüber sollten wir reden.“
In der Nacht schließlich wurde der Vorschlag der Parteiführung bei einer
erneuten Abstimmung angenommen. Demnach wird die Zahl der ZK-Mitglieder von
201 auf 159 gesenkt. Nur 24 Prozent der Posten werden an Kandidaten mit
Regierungsposition vergeben. Zudem gibt es eine Frauenquote von 30 Prozent.
Durch die Regeln soll der älteren Partei-Garde im ZK weniger Bedeutung
zukommen.
Die kleine Aufstand der Delegierten ändert nichts an der unbestrittenen
FührungsrolleTsipras’.Der hatte zu Beginn des Parteitags in einer
kämpferischen Rede erklärt, warum er im letzten Jahr den harten
Sparmaßnahmen doch noch zugestimmt hatte: Sollte das Land nicht einlenken,
könnte es aus der Eurozone geworfen werden. „Wir alle wissen, das harte
Sparprogramm war kein linker und kein progressiver Plan. Es war einfach der
Plan des Finanzministers Deutschlands, der Plan Wolfgang Schäubles“, sagte
Tsipras.
Trotzdem schien sich zuletzt eine neue innerparteiliche Opposition
auszubilden: die „Bewegung der 53“ um Finanzminister Efklidis Tsakalotos,
die sich politisch links von Tsipras positioniert. Letzten Endes stellt
aber auch sie weder die Regierungsfähigkeit der Linkspartei noch die
Sparauflagen infrage. Robuster Widerstand gegen die Sparpolitik ist also
kaum zu spüren, seitdem im Sommer 2015 der Großteil des linken
Syriza-Flügels die Partei verließ. Syriza steckt weiter im Dilemma zwischen
Ideologie und Sparzwang.
Es war Finanzminister Tsakalotos selbst, der seine Parteigenossen am
Freitag warnte, es könne nicht sein, dass nur die Syriza-Rechten das
Vereinbarte umsetzen, während die Syriza-Linken anderes vertreten. Noch
deutlicher brachte es die Präfektin der Region Attika, Rena Dourou, auf den
Punkt: „Wir wollen eine neue Linke, die sich nicht auf Feststellungen,
einfache Lösungen und ideologische Reinheit beschränkt. Eine Linke, die
anpackt. An den Ergebnissen werden wir gemessen.“
16 Oct 2016
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Syriza
Alexis Tsipras
Wolfgang Schäuble
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