# taz.de -- Syriza-Parteitag in Piräus: Was muss, das muss? | |
> Ohne die Sparmaßnahmen wäre Griechenland aus der Eurozone geflogen, | |
> erklärt Tsipras. – Eine Partei zwischen Ideologie und Sparzwang. | |
Bild: Der Parteichef und die Delegierten | |
ATHEN taz | Am Samstag mussten die 3.300 Delegierten der griechischen | |
Linkspartei in der Sporthalle von Piräus Überstunden leisten. Der Grund: | |
Überraschend hatte der Syriza-Parteitag gegen die von Parteichef und | |
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras initiierten Regeln für die Neuwahl des | |
Zentralkomitees (ZK) gestimmt. Halb verärgert, halb verständnisvoll ergriff | |
dieser anschließend das Wort: „Ich weiß nicht, ob ihr das verstanden habt, | |
aber ihr stellt euch gegen meinen Antrag. Darüber sollten wir reden.“ | |
In der Nacht schließlich wurde der Vorschlag der Parteiführung bei einer | |
erneuten Abstimmung angenommen. Demnach wird die Zahl der ZK-Mitglieder von | |
201 auf 159 gesenkt. Nur 24 Prozent der Posten werden an Kandidaten mit | |
Regierungsposition vergeben. Zudem gibt es eine Frauenquote von 30 Prozent. | |
Durch die Regeln soll der älteren Partei-Garde im ZK weniger Bedeutung | |
zukommen. | |
Die kleine Aufstand der Delegierten ändert nichts an der unbestrittenen | |
FührungsrolleTsipras’.Der hatte zu Beginn des Parteitags in einer | |
kämpferischen Rede erklärt, warum er im letzten Jahr den harten | |
Sparmaßnahmen doch noch zugestimmt hatte: Sollte das Land nicht einlenken, | |
könnte es aus der Eurozone geworfen werden. „Wir alle wissen, das harte | |
Sparprogramm war kein linker und kein progressiver Plan. Es war einfach der | |
Plan des Finanzministers Deutschlands, der Plan Wolfgang Schäubles“, sagte | |
Tsipras. | |
Trotzdem schien sich zuletzt eine neue innerparteiliche Opposition | |
auszubilden: die „Bewegung der 53“ um Finanzminister Efklidis Tsakalotos, | |
die sich politisch links von Tsipras positioniert. Letzten Endes stellt | |
aber auch sie weder die Regierungsfähigkeit der Linkspartei noch die | |
Sparauflagen infrage. Robuster Widerstand gegen die Sparpolitik ist also | |
kaum zu spüren, seitdem im Sommer 2015 der Großteil des linken | |
Syriza-Flügels die Partei verließ. Syriza steckt weiter im Dilemma zwischen | |
Ideologie und Sparzwang. | |
Es war Finanzminister Tsakalotos selbst, der seine Parteigenossen am | |
Freitag warnte, es könne nicht sein, dass nur die Syriza-Rechten das | |
Vereinbarte umsetzen, während die Syriza-Linken anderes vertreten. Noch | |
deutlicher brachte es die Präfektin der Region Attika, Rena Dourou, auf den | |
Punkt: „Wir wollen eine neue Linke, die sich nicht auf Feststellungen, | |
einfache Lösungen und ideologische Reinheit beschränkt. Eine Linke, die | |
anpackt. An den Ergebnissen werden wir gemessen.“ | |
16 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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