# taz.de -- Vor Kommunalwahl in den Niederlanden: Ich und die anderen

	# taz.de -- Vor Kommunalwahl in den Niederlanden: Ich und die anderen

	> „Identität“ lautet das große Thema in Rotterdam. Dazu haben nicht nur
	> Rechtspopulisten eine ganz besondere Meinung – sondern auch Migranten.

	Bild: Rechtspopulist Geert Wilders bei einer Kundgebung in Rotterdam

	Rotterdam taz \| Nach 36 Jahren in dieser Stadt stellt sich Nourdin el
	Ouali, Sohn eines marokkanischen Gastarbeiters, eine grundsätzliche Frage.
	Von mehr als der Hälfte der Rotterdamer liegen die Wurzeln jenseits der
	Niederlande, sagt er. Dennoch sind sie mehrheitlich, genau wie er selbst,
	in diesem Land geboren und aufgewachsen. Die Wiegen der Rotterdamer
	niederländischer Abstammung aber standen meistens nicht an der Maas,
	sondern anderswo im Land. Nourdin el Ouali schaut herausfordernd und fragt:
	„Wer ist hier nun eigentlich der Migrant?“

	Eine bemerkenswerte Überlegung, die einiges hinterfragt, was in dieser
	Gesellschaft als gegeben gilt. Noch auffälliger ist, dass el Ouali, ein
	kleiner, kräftiger Mann mit schütterem braunen Haar und Chef der jungen
	Rotterdamer Partei Nida, sie im Kommunalwahlkampf äußert. Doch wenn in den
	Niederlanden am Mittwoch über die Zusammensetzung der Gemeinderäte
	entschieden wird, geht es um weit mehr als Parkhäuser oder Einkaufszentren.
	Identität ist das zentrale Thema. Und mehr als auf irgendeine andere Stadt
	blicken die Niederländer auf Rotterdam, die Hafenmetropole mit ihren mehr
	als 170 Nationalitäten.

	Nourdin el Ouali, ein gelernter Pädagoge, hat daran keinen geringen Anteil.
	Nida, für die er seit den letzten Wahlen einen von zwei Sitzen im Stadtrat
	einnimmt, gehört zu einer Reihe neuer Parteien, die in den Niederlanden von
	sich reden machen. Oft werden sie einfach „Migrantenparteien“ genannt –
	zumindest, wenn man „Migranten“ unnuancierter definiert, als el Ouali das
	tut. Nida indes gilt auch als „Islampartei“: Der Name „ist ein Begriff aus
	dem Koran und bedeutet Aufruf oder Stimme“, heißt es auf ihrer Webseite.
	Ihr Slogan: „Rotterdamer DNA, islamisch inspiriert“.

	Ende Januar lädt Nida zum Neujahrsempfang in ein Restaurant im Süden der
	Stadt. Die etwa 100 Besucher bekommen Häppchen gereicht, Minztee und
	alkoholfreie Cocktails. Der Vorsitzende, Nurullah Gerdan, zieht eine
	positive Bilanz nach fünf Jahren Nida. Anschließend steht el Ouali am
	Kopfende des Saals und ruft: „Stadtgenossen!“ und meint damit alle
	Rotterdamer, die mit den surinamischen Wurzeln ebenso wie die mit
	holländischen oder maghrebinischen. „Wir stehen vor einer historischen
	Chance: Dem misstrauischen, kleingeistigen Blick auf unsere Stadt können
	wir Vertrauen und Liebe entgegensetzen und sie inklusiver, sozialer und
	nachhaltiger machen!“

	## Die Gegenbewegung zu den Rechtspopulisten

	Und el Ouali hält ein leidenschaftliches Bekenntnis in Sachen „Rotterdamer
	DNA“ ab. Die Stadt, sagt er, sei anderen immer ein paar Jahre voraus. Er
	beschreibt sie als Wiege des Rechtspopulismus in den Niederlanden,
	skizziert den Aufstieg Pim Fortuyns, die „Ideen von Islamisierung und
	Muslimen, die die Stadt übernehmen“. Als junger Mann habe er sich davon
	angesprochen gefühlt – „im Sinne von: Er redet über mich“. Sein Fazit: …
	die Gegenbewegung, Diversität und radikale Gleichheit aller Menschen
	betonend, musste hier ihren Anfang nehmen.

	Wer einmal durch die Straßen dieser Stadt streift, kann sich darunter
	zweifellos etwas vorstellen. Über die Trottoirs von Rotterdam laufen
	Surinamer, Afrikaner und Antillianer, Türken, Holländer, Indonesier und
	Marokkaner. In ihrem beständigen Strom sieht man Miniröcke, hohe Absätze,
	Turbane, Hidschabs, die ewigen Trainingsanzüge des Fußballklubs Feyenoord
	und die Bomberjacken der letzten Techno- Kids, die schon längst keine Kids
	mehr sind.

	Was aber meint Nida mit „islamischer Inspiration“? Das Wahlprogramm
	verharrt im unbestimmten Schwelgen über etwas, das „so universell und
	essenziell wie das Wasser“ ist. Die Wirtschaft, so heißt es, habe Religion
	und Ethik verdrängt. Nida wolle „Ruhe- und Besinnungsräume“ errichten, in
	Einkaufszentren etwa, Spiritualität fördern und das abhandengekommene
	„Gleichgewicht in der Welt“ wiederherstellen. Was aber bedeutet das?

	Nourdin El Ouali gibt bereitwillig Antwort – doch diese bleibt vage. Er
	spricht vom Islam als „Ansporn zum Guten“ und „Quelle positiver Energie“
	und der Notwendigkeit, der sich ausbreitenden Islamophobie etwas
	entgegenzusetzen. Eine Muslimpartei sei Nida aber nicht: „Auf der Liste
	stehen alle möglichen Menschen. Gläubig oder nicht, das spielt keine
	Rolle.“ Eher gehe es um Punkte wie die Gleichheit aller Menschen, auf die
	der Islam jedoch kein Monopol habe.

	Natürlich ist das mit dem Islam auch ein Label, das Wähler anzieht. Und
	eines, das den Eindruck weckt, dass der Urnengang zunehmend einen
	ethnischen Anstrich bekommt. Ist sich El Ouali dessen bewusst? „Zum Teil
	trifft das sicher zu. Aber es geht auch darum, dass Rotterdamer anderer
	Herkunft sich früher in anderen Parteien organisiert haben. Dort waren sie
	gut genug, um Stimmen zu holen, bekamen aber nicht genug Raum, um sich
	wirklich einzubringen.“ Dass Parteien wie Nida gerade Politiker und Wähler
	linker Parteien anziehen, nennt El Oualis einen „Prozess der Abkoppelung
	von einer Vormundschaft“.

	Tunahan Kuzu, ebenfalls 36, ist ein solches Emblem dieser Entkoppelung.
	Geboren in Istanbul, aufgewachsen in der Umgebung Rotterdams, wird er zum
	Musterbeispiel gelungener Integration: Kuzu studiert Verwaltungskunde an
	der Erasmus-Universität, arbeitet bei PricewaterhouseCoopers und zieht 2008
	für die sozialdemokratische Arbeiterpartei in den Stadtrat ein. Vier Jahre
	später wird er ins Parlament in Den Haag gewählt.

	## „Die Niederlande gehören uns“

	2014 aber kommt der Bruch. Es ging um ein Positionspapier, in dem sich die
	Sozialdemokraten von konservativ-nationalistischen türkischen
	Organisationen wie Milli Görüş und Ditib distanzierten. Kuzu und sein
	Fraktionskollege Selçuk Öztürk verlassen die Sozialdemokraten. Wenig später
	gründen sie eine eigene Partei namens Denk und stellen sie als
	Gegenbewegung zur populistischen Strömung im Land vor. Ihr Wahlspruch
	lautet „Gegen Rechtsruck, Verrohung und Verhärtung der Gesellschaft“. 2017
	schaffen auf Anhieb drei Denk-Abgeordnete den Sprung ins Parlament: Kuzu,
	Öztürk und der in Marokko geborene Farid Azarkan.

	An einem klammen Winternachmittag tauchen Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk
	mit etwa zwei Dutzend Mitstreitern auf dem Theaterplatz von Rotterdam auf.
	Die meisten von ihnen sind jung und haben türkische Wurzeln. Sie tragen
	weiße Windjacken mit dem Denk-Logo zweier ineinander geschlagener Hände.
	Rasch gehen sie vor dem Theater in Stellung und entrollen ein Transparent:
	„Die Niederlande gehören uns allen!“ steht darauf. Eine Reihe von
	Polizisten schiebt sich vor sie. Oder besser: zwischen die Denk-Aktivisten
	und dem Demonstrationszug, der jetzt vor dem Theater zum Stehen gekommen
	ist.

	Auch an der Spitze dieses Zugs fällt ein Transparent ins Auge mit fast
	identischer Aufschrift: „Die Niederlande gehören uns.“ Hier lässt sich mit
	Händen greifen, wie aufgeladen diese Kommunalwahl ist. Denn es stehen die
	großen Fragen zur Verhandlung: Wer gehört zu diesem Land, unter welchen
	Bedingungen, und wer bestimmt eigentlich darüber? Hinter dem Plakat laufen:
	Maurice Meeuwissen, der Rotterdamer Spitzenkandidat der Partei für die
	Freiheit (PVV). Geert Wilders, deren Galionsfigur. Und Filip de Winter,
	sein Äquivalent vom Vlaams Belang aus Belgien. Was bitte macht der
	eigentlich hier im kommunalen Wahlkampf des Nachbarlands?

	Tunahan Kuzus Stimme bekommt etwas Abschätziges: „Die Leute, die dort
	stehen, sind voller Hass. Ihr großer Führer hat sie hergerufen“, spöttelt
	er. „Viele von ihnen kommen nicht mal von hier. Wir dagegen: alles
	Rotterdamer!“ Als wolle er die Worte unterstreichen, schwenkt jemand von
	Denk eine Fahne in Weiß und Grün, den Farben der Stadt. „Rotterdam ist eine
	Weltstadt, in der Menschen von überallher wohnen und arbeiten“, fährt Kuzu
	fort. „Und wo diese Leute Hass und Grenzen wollen, stehen wir für
	gegenseitige Solidarität und Zusammengehörigkeit.“

	## Die Strategie gegen die holländischen Rechten

	In diesem Wahlkampf hat Denk eine auffällige Strategie gewählt. Wo immer
	die Partei für die Freiheit auftaucht, stellen sie sich ihnen entgegen.
	Friedlich, aber mit unmissverständlicher Aussagekraft. Ein wichtiger Punkt
	dabei: nicht provozieren lassen. Auch nicht, wenn von den politischen
	Gegnern meckernde Ziegen imitiert werden, ein Hinweis auf den türkischen
	Staatschef Rezep Tayyip Erdoğan, den Ziegenficker, und obwohl die
	Denk-Demonstranten nicht darauf eingehen, merkt man den PVV-Anhängern an,
	wie viel Spaß sie an ihrem Einfall haben.

	Die Konfrontation ist symbolisch: Die politische Auseinandersetzung
	zwischen Rechtspopulisten und den neuen Parteien, die Diversität
	propagieren und häufig doch vor allem auf Identität setzen, nimmt an Fahrt
	auf. Wieder einmal haben die Niederlande eine Vorreiterrolle, denn eine
	ähnliche Konstellation zeichnet sich in einigen Nachbarländern ab.
	Rotterdam, die Stadt mit dem größten Hafen Europas und sieben der zwanzig
	ärmsten Vierteln des Landes, in der die Arbeitslosigkeit beinahe doppelt so
	hoch ist wie im niederländischen Durchschnitt, ist der Hauptschauplatz
	dieser Auseinandersetzung.

	Zugleich ist Rotterdam die Stadt mit einem sprichwörtlichen Arbeitsethos.
	Ausdrücke wie „Ärmel hochkrempeln“ oder „Nicht labern, arbeiten“ geh�…
	zum kulturellen Selbstbild seiner Bewohner, auch um sich von der
	vermeintlich blasierten Eleganz Amsterdams abzusetzen. Rotterdam, das ist
	raue Ehrlichkeit, sind die Betonwüsten, in denen die von den Deutschen 1940
	zerbombte Stadt nach dem Krieg wiederauferstand, als Behausungen nötig
	waren und Ästhetik nicht oben auf der Wunschliste stehen konnte. In den
	1990er Jahren nahm der Beton akustische Form an und wurde um Gabbertechno,
	der von Rotterdam aus durch Europa zog. Erst danach entwickelte sich
	Rotterdam zum Architektur-Mekka, wo steile Glasfassaden aus der Maas zu
	schießen scheinen und eine Skyline bilden, die Amsterdam, nun ja, alt
	aussehen lassen. Noch ist die Stadt erschwinglich, doch der Boom hat
	begonnen.

	## Rotterdam ist der Trendsetter, vom Fußball bis zur Politik

	Schon immer zeigten sich hier die ersten Formen neuer Entwicklungen, die im
	Rest des Landes folgen würden: 1968 gab es die erste Metro, 1970 gewann
	Feyenoord den Fußball-Europacup. Kurz nach dem Millennium tauchte mit Pim
	Fortuyn der erste moderne Rechtspopulist auf. 2009 wurde mit Ahmed
	Aboutaleb erstmals ein Migrant Bürgermeister einer europäischen Metropole.
	Derzeit gibt es noch einen weiteren Grund, weshalb Europa auf diese Stadt
	schauen sollte: Ausgerechnet in dieser alten Arbeiterhochburg ist der
	Verfall der Sozialdemokratie besonders weit fortgeschritten.

	Begünstigt hat das diejenigen Parteien, die auf das Thema Identität setzen.
	Viele Wähler sind bei der PVV, aber inzwischen auch bei Denk gelandet, was
	auf Türkisch übrigens „gleich“ bedeutet. Im Parlament in Den Haag sind
	beide vertreten – die PVV als stärkste Oppositionspartei, Denk als
	Neulinge. Kommunal treten sie in Rotterdam zum ersten Mal an. Bei den
	Parlamentswahlen im letzten Jahr waren beide in armen Vierteln wie
	Feijenoord die stärksten Parteien.

	Den größten Rückhalt hat Denk bei türkischstämmigen Rotterdamern. Und just
	in türkei-spezifischen Fragen zeigt die Partei ein Profil, das nichts zu
	tun hat mit der propagierten „gegenseitigen Solidarität und
	Zusammengehörigkeit“. Geht es um kritische türkische Journalisten wie Can
	Dündar oder um Erdoğan-Gegner, liegt Denk zuverlässig auf der Linie der
	türkischen Regierung. Im Februar 2018 stimmten fünf türkischstämmige
	Abgeordnete in Den Haag dafür, dass die Niederlande den Genozid an den
	Armeniern anerkennen. Worauf Denk-Gründer Kuzu ihnen öffentlich vorhielt,
	sie müssten sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Er selbst hat
	das wohl schon getan: Es gibt Fotos und Videos, die ihn neben Anhängern der
	türkischen Grauen Wölfe zeigen. Dem Rechtspopulisten Geert Wilders kann
	Kuzu zweifellos das Wasser reichen, wenn es um nationalistische
	Bündnispartner mit zweifelhafter Reputation geht.

	## Besorgte Bürger, Rechtsextreme und Geert Wilders

	Einmal mehr ist die übliche Mischung aus besorgten Bürgern und Extremisten
	an diesem Tag dem Aufruf der PVV nach Rotterdam gefolgt: Vertreter von
	Pegida und der neonazistischen Nederlandse Volks-Unie sind zu sehen,
	Mitglieder der völkischen Voorpost-Bewegung verteilen Flugblätter. Eine
	Delegation des flämisch-separatistischen Vlaams Belang stimmt lauthals den
	identitären Schlachtruf „Eigen volk eerst“ an. „Geht doch nach Hause nach
	Belgien“, ruft ein Gegendemonstrant ironisch.

	Bevor sich der Zug in Richtung Innenstadt auf den Weg macht, sagt Wilders
	am Rand des Rotterdamer Bahnhofsplatzes der Regierung den Kampf an. Genug
	habe er von der „Diskriminierung der Niederländer“, von Elite,
	Islamisierung und Asylbewerbern, die alles umsonst bekämen, während
	rechtschaffene Einheimische ihre Pflegekosten nicht bezahlen könnten. Doch
	damit sei jetzt Schluss: „Ich rufe das Volk massenhaft zum Widerstand
	auf!“, tönt es durch die kalte Luft. „Die Niederländer werden sich ihr La…
	zurückholen!“ Hier in Rotterdam soll bei den Kommunalwahlen der Anfang
	gemacht werden.

	Auch für die PVV hat diese Stadt eine besondere Bedeutung. Es ist die
	einzige Metropole des Landes, die nicht überwiegend linksliberal wählt. Die
	einzige, die sich zu einer Hochburg der PVV entwickelt hat. Und, auf
	kommunaler Ebene, die einzige, wo sie auf Konkurrenz vom eigenen Schlag
	trifft. Es geht dabei nicht um irgendeine Partei, sondern, wenn man so
	will, um die Ursuppe des niederländischen Populismus, wo vor anderthalb
	Jahrzehnten Pim Fortuyn großwurde und man sich bis heute als die Bewahrer
	seines Erbes sieht: Leefbaar („Lebenswertes“) Rotterdam.

	2014 gewann die Partei mit Abstand die Wahlen in der Stadt und stellt
	seither drei von sechs Dezernenten – noch so eine Rotterdamer Premiere. An
	einem Februarabend veranstaltet „Leefbar“ im Weltmuseum am Maasufer eine
	Podiumsdiskussion. Das Ambiente ist distinguiert: ein edler Saal im ersten
	Stock, mit hellem Holzboden, Kronleuchtern und weißen Vorhängen. Aus hohen
	Fenstern fällt die Aussicht auf den Strom. Ab und an zieht ein Frachtschiff
	vorbei. Doch dafür hat in dem überfüllten Raum niemand Augen, denn das
	Thema lautet: Die „Weg mit uns“-Debatte.

	„Weg mit uns“ ist eins dieser Schlagworte, bei denen die Stimmung hoch
	kocht. Es geht um die vermeintliche Abschaffung der kulturellen Identität
	im Zuge von Multikulti und politischer Korrektheit. Auf dem Podium fliegen
	die Fetzen: zwischen einem linken und einem rechten Publizisten, der
	türkischstämmigen Moderatorin und Farid Azarkan, der für Denk im Parlament
	in Den Haag sitzt. Azarkan hat eine Gruppe Unterstützer mitgebracht, die
	johlt und buht. Auch der Rest des Publikums geht lebhaft mit.

	Einmal mehr zeigt sich: Der Rahmen dieser Kommunalwahlen ist vollkommen
	überfrachtet. Man streitet über die Frage, ob Migration „ein Anschlag auf
	unsere Identität“ sei. Aber auch über den Vorschlag, die Denkmäler
	vermeintlicher „Seehelden“ aus der niederländischen Geschichte mit einem
	Disclaimer zu versehen, wegen ihrer Verstrickungen in Kolonialismus und
	Sklavenhandel. Gegenvorschlag von „Leefbaar“: eine entsprechende
	Kennzeichnung an der Eingangstür zu Moscheen – wegen der gewalttätigen
	Geschichte des Islam. Leefbaar-Politiker fordern Migranten dazu auf, aus
	ihrer Opferrolle zu kommen. Farid Azarkan hält dagegen: „Weg mit uns – was
	für eine Opfermentalität ist das denn?“

	Später am Abend ist Joost Eerdmans, der Spitzenkandidat von „Leefbaar“,
	besorgt: über die wachsende Zahl ethnisch definierter Parteien. „Früher
	wählten Ausländer Sozialdemokraten. Jetzt überlegen sie, wo sie besser zur
	Geltung kommen, und wählen eine Partei, die aus der Türkei gelenkt wird,
	oder eine islamische. Es gibt sogar eine Partei für Afrikaner! Bald haben
	wir eine für jede Nationalität“, schnaubt der schlaksige Mann mit dünnem
	hellbraunen Haar. Er ist Spitzenkandidat von „Leefbaar“.

	Eerdmans, 47, war in den letzten vier Jahren Dezernent für Sicherheit in
	Rotterdam. Einst saß er für die Partei Pim Fortuyns im Parlament in Den
	Haag. Die Stadt sieht er nun „an einer Kreuzung“: Geht es weiter mit dem
	Weg, den Rotterdam zuletzt einschlug? Harter Kurs in puncto Integration und
	Sicherheit? Oder gewinnt das „Opferdenken“ die Oberhand, das er
	migrantischen Parteien vorwirft?

	Einer Sache ist sich Eerdmans gewiss: Die Niederlande blicken auf seine
	Stadt. „Hier kommt alles zusammen: Denk, Nida, die PVV und wir. Der Fokus
	liegt wie immer auf Rotterdam!“

	19 Mar 2018

	## AUTOREN

	Tobias Müller

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