# taz.de -- Debatte um neuen Gesellschaftsvertrag: Rendezvous mit der Ungleichheit

	# taz.de -- Debatte um neuen Gesellschaftsvertrag: Rendezvous mit der Ungleichh…

	> Fehlende Gerechtigkeit und Solidarität: Der Gesellschaftsvertrag wird
	> ernsthaft infragegestellt. Linke müssten für einen neuen streiten.

	Bild: Soziale, politische und wirtschaftliche Gleichheit – dafür muss eine G…

	Die „besorgten Bürger“ – nicht umsonst meist in der männlichen Form
	bezeichnet – sind zum geflügelten Wort der gesellschaftspolitischen
	Auseinandersetzung geworden. Mal werden ihre vermeintlichen oder
	tatsächlichen Ängste für eine nationalistische, fremdenfeindliche Agenda in
	Anspruch genommen; mal wird versucht, diese Ängste für eine Politik zu
	kanalisieren, die sich gegen den fortschreitenden neoliberalen Umbau der
	Gesellschaft wendet. Gelegentlich wird auch eingeworfen, man solle die
	Bürgersorgen nicht gar so ernst nehmen, schließlich seien sie erst im
	politischen Diskurs geschaffen worden.

	Wie dem auch sei: Die emotionalen Überzeugungen der BürgerInnen davon, was
	gesellschaftlich gut und richtig ist und was dagegen schlecht und falsch,
	sind eine zentrale Kategorie von Politik. Die BürgerInnen politischer
	Gemeinwesen haben durchaus ihre Vorstellungen davon, wem was zusteht und
	wer zu was verpflichtet ist, wer welche Rechte haben soll und wer wofür
	aufzukommen hat. Und sie haben, wenn die politischen Verhältnisse diesen
	Vorstellungen nicht entsprechen, die Wahrnehmung, dass etwas faul sei im
	Staate.

	Genau dies scheint aktuell der Fall zu sein. Die politische und soziale
	Stabilität der Nachkriegsrepublik gründete in einem Gesellschaftsvertrag,
	dessen Gültigkeit heute ernsthaft in Frage steht. Dieser
	Gesellschaftsvertrag wurde von niemandem am Verhandlungstisch
	unterzeichnet. Und doch war er über Jahrzehnte hinweg wirksam. In der
	historischen Soziologie ist die Figur des ungeschriebenen
	Gesellschaftsvertrags wohl bekannt: Sie meint jenes stillschweigende
	soziale Einvernehmen, welches Gesellschaften im Innersten zusammenhält.
	Eine Übereinkunft, die stets umstritten ist, die immer nur bis auf Weiteres
	gilt – und die irgendwann eben nicht mehr trägt, sich auflöst oder
	aufgekündigt wird.

	Für den unausgesprochenen Gesellschaftsvertrag der westeuropäischen
	Nachkriegszeit stand der demokratisch-kapitalistische Wohlfahrtsstaat. Sein
	Institutionensystem war Ausdruck eines umfassenden sozialen Tausches: Die
	BürgerInnen akzeptierten die ökonomische Herrschaft der Kapitaleigentümer
	und das politische Herrschaftsprinzip der repräsentativen Demokratie – im
	Tausch gegen Teilhabe am wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand, gegen ein
	Recht auf Einkommenssicherheit und die Aussicht auf sozialen Aufstieg.

	Dieses gesellschaftliche Tauschgeschäft, für das in der Bundesrepublik die
	übergreifend akzeptierte Formel von der „sozialen Marktwirtschaft“ geprägt
	wurde, hatte freilich eine zweite, hintergründige Seite, die kaum je
	thematisiert wurde. Diese problematische Übereinkunft lautete: Die
	politischen Eliten schützen den nationalen Wohlstands- und Wohlfahrtsraum
	gegen Anfechtungen von außen – gegen Wirtschaftsmächte in Ostasien ebenso
	wie gegen übermäßige Zuwanderung aus Osteuropa, gegen innereuropäische
	Umverteilungsforderungen wie auch gegen unbotmäßige Interventionen aus
	„Brüssel“.

	Politische Loyalität gegen Wohlstand und Teilhabe nach innen einerseits,
	Schutz und Abwehr nach außen andererseits: Das war der große historische
	Kompromiss, der auf verschiedene Weise in allen Industriegesellschaften des
	Westens gefunden wurde. Über mehrere Jahrzehnte hinweg vermochte er diese
	politisch zu stabilisieren und ihnen weltwirtschaftlich einen Platz an der
	Sonne zu garantieren. Jetzt aber wird zunehmend offensichtlich, dass dieser
	doppelte Gesellschaftsvertrag nicht mehr trägt.

	## Auf Protest gebürstet

	Was die „innere“ Seite des Gesellschaftsvertrags angeht, so hat sich die
	durch die wirtschaftliche Globalisierung mit zusätzlichen Machtressourcen
	ausgestattete Kapitalseite von jenem Kompromiss verabschiedet, der ihr in
	der Nachkriegszeit abgerungen worden war – und den sie immer schon als zu
	teuer empfunden hatte. Den neoliberalen Umbau des Wohlfahrtsstaats, den
	Abbau von Arbeitsrechten und Sozialschutz, hat das Kapital mal direkt
	erwirkt, mal durch Abwanderungsdrohungen und Niedergangswarnungen erpresst.
	Die „Hartz-IV-Reformen“ haben ein sozial deklassiertes Milieu
	hervorgebracht. Und die Rentenpolitik wird absehbar zu einer großen
	Altersarmut führen – allen „Haltelinien“ zum Trotz.

	Während die zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen an der
	Stabilität des demokratischen Kapitalismus nagt, wurde in jüngster Zeit
	offenkundig, dass auch die „äußere“ Seite des Gesellschaftsvertrags
	unhaltbar geworden ist. Die Zuwanderungsbewegung der letzten drei Jahre hat
	die Deutschen jäh daran erinnert, dass sie eine jener wenigen
	Wohlstandsinseln bewohnen, deren Lebensbedingungen begehrenswert für
	Unterprivilegierte sind.

	Was wir derzeit erleben, sind affektgeladene Reaktionen der schwächeren
	Partei des Gesellschaftsvertrags auf die Auflösung seiner inneren wie
	äußeren Bedingungen. Den versagenden politischen Eliten, die das Kapital
	nicht bei der Stange halten konnten, wird nun ihrerseits die Gefolgschaft
	versagt: Das Wahlvolk ist im Binnenverhältnis auf Protest gebürstet.
	Zugleich verhält es sich im Außenverhältnis zunehmend aggressiv, weil
	nennenswerte Teile der Bevölkerung den effektiven Schutz des nationalen
	Sozialraums vor dem Elend der Welt nicht mehr gewährleistet sehen. Die
	politischen Eliten wiederum reagieren mit einer erratischen Mischung aus
	Wirtschaftshörigkeit und Publikumsbeschimpfung, fiskalischer Austerität und
	selektivem Protektionismus, geschwollener Weltoffenheitsrhetorik in
	Sonntagsreden und knallharter Festungsmentalität im Tagesgeschäft.

	Im Ergebnis führt die Erschütterung der gesellschaftspolitischen
	Nachkriegskonstellation nicht zu einer Rückkehr des Klassenkonflikts,
	sondern zu dessen Überlagerung durch einen Kulturkampf, der von rechts
	befeuert, von der Mitte zumindest geduldet und von links allenfalls
	halbherzig zu unterbinden versucht wird. Und während die Leute auf ihre
	Eliten zwar kräftig schimpfen, wird letzten Endes doch wie üblich nach oben
	gebuckelt, nach unten getreten und nach außen gezündelt.

	## Das Angstszenario „offener Grenzen“

	Bemerkenswerterweise sind es in dieser Situation weder die SPD noch die
	Linkspartei oder die Grünen, die aussprechen, was sich nicht länger leugnen
	lässt. Es war vielmehr Wolfgang Schäuble, der auf dem Höhepunkt der
	„Flüchtlingskrise“ den Deutschen eröffnete, dass sie nun ihr lange
	aufgeschobenes Rendezvous mit der Globalisierung hätten – und der ihnen
	jüngst nahelegte, sich mit der Aussicht vertraut zu machen, dass die
	meisten Geflüchteten gekommen sein werden, um zu bleiben. Wer sich freilich
	an Schäubles Umgang mit der „Griechenlandkrise“ erinnert, mag ahnen, dass
	hier der Schritt vom Realismus zum Autoritarismus nicht weit ist. Es ist
	daher an der gesellschaftlichen und politischen Linken, das Unabweisbare
	ebenso deutlich auszusprechen – und eine progressive politische Agenda
	daraus zu entwickeln, die der Versuchung widersteht, das Wohl der hiesigen
	Lohnabhängigen in der möglichst effektiven Abwehr „fremder“
	Teilhabeansprüche zu sehen.

	Denn die Gründe dafür, dass der Gesellschaftsvertrag im Inneren erodiert,
	haben mit den Fluchtbewegungen seit 2015 nichts zu tun, sie sind älteren
	Ursprungs und müssen als solche angegangen werden. Es ist gleichzeitig
	notwendig, unseren Gesellschaftsvertrag endlich an die Realität einer
	globalisierten Welt anzupassen. Doch das wird derzeit sabotiert. Die Rechte
	hat es geschafft, die Regierungspolitik vor sich her zu treiben – im Namen
	eines „Volkes“, das faktisch eine Minderheit der Bevölkerung darstellt.

	Wer gibt heute noch jener Mehrheit eine Stimme, die nach wie vor die
	Aufnahme und Integration von Geflüchteten und Zuwandernden befürwortet?
	Eine Politik, die nur noch darauf abzielt, keine Flüchtlinge mehr ins Land
	zu lassen, muss in der Konsequenz auch Integration scheitern lassen – die
	in dieser Logik nur als falscher Anreiz zur Migration gilt. Das
	Angstszenario „offener Grenzen“ lenkt von dem ab, was eigentlich ansteht:
	Wer setzt sich eigentlich für ein Immigrationsgesetz ein, das nicht nur die
	besten Fachkräfte aus aller Welt ins Land lassen will? Wer für ein
	nationales und europäisches Asylrecht, das den Namen noch verdient? Und wie
	steht es um die Bereitschaft in Deutschland und den Ländern des „globalen
	Nordens“, endlich der globalen Umweltzerstörung entgegenzuwirken, die
	zukünftig noch weitaus stärkere Migration zur Folge haben wird?

	Eine zeitgemäße Linke müsste für einen neuen Gesellschaftsvertrag streiten.
	Für einen, der so realistisch ist, die Unhaltbarkeit des alten
	Gesellschaftsvertrags als soziale Tatsache anzuerkennen. Denn die Leute
	kommen ja nicht zu uns, weil es offene Grenzen gäbe, sondern weil sich die
	reichen Länder jahrzehntelang gegen die armen Länder abgegrenzt haben – und
	weil es Grenzen der Leidensfähigkeit und der Bereitschaft zur Hinnahme
	derart krasser globaler Ungleichheit gibt. Zeitgemäß links, das heißt auch
	einstehen für einen Egalitarismus, der beide, die hiesigen Lohnabhängigen
	ebenso wie die in den Krisen- und Armutsgebieten der Welt um Lebenschancen
	kämpfenden Menschen, als gleichermaßen Berechtigte anerkennt.

	Auf dem Weg zu einem egalitären Gesellschaftsvertrag sind das „Innen“ und
	das „Außen“, wir und die anderen, untrennbar miteinander verbunden. Denn
	nur eine Gesellschaft, die soziale Ungleichheit im Inneren reduziert, kann
	auch Solidarität nach außen üben, indem sie entschieden gegen die Ursachen
	von Flucht und Vertreibung angeht. Und nur eine Gesellschaft, die endlich
	anerkennt, dass sie ihren Wohlstand nicht länger auf systematischen Raubbau
	an der Natur gründen und zulasten der Lebenschancen großer Teile der
	Menschheit mehren kann, wird auch ihren Frieden finden. Mit ihrer globalen
	Umwelt. Und mit sich selbst.

	24 Oct 2018

	## AUTOREN

	Martin Kronauer
	Stephan Lessenich

	## TAGS

	Kapitalismus
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