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# taz.de -- Kindergeldaffäre in den Niederlanden: Regierung tritt zurück
> Tausende Familien gerieten durch falsche Betrugsvorwürfe in finanzielle
> Not. Bis zur Wahl im März bleibt die Regierung kommissarisch im Amt.
Bild: Premierminister Mark Rutte verlässt den königlichen Palast in Den Haag …
Amsterdam taz | Nach stundenlanger Beratung ist die niederländische
Regierung am Freitag zurückgetreten. Grund ist der Bericht einer
parlamentarischen Untersuchungskommission zur [1][„Kindergeld-Affäre“],
aufgrund der Tausende Familien durch ungerechtfertigte
Betrugsanschuldigungen in finanzieller Not landeten. Der im Dezember
veröffentlichte Bericht wirft den Behörden schwerwiegende Fehler und die
Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien vor.
In einer Pressekonferenz in Den Haag erinnerte Premier Mark Rutte an das
„beispiellose Unrecht“, das den betroffenen Eltern angetan worden sei. Der
Rechtsstaat habe der Norm, die Bevölkerung vor einer allmächtigen
Verwaltung in Schutz zu nehmen, nicht entsprochen. Dafür trage seine
Regierung die volle Verantwortung. Weil das gesamte System versagt habe,
trete die gesamte Koalition zurück.
Den betroffenen Eltern versicherte Rutte, dass die angekündigte
Entschädigung schnell umgesetzt werde. Weiterhin sagte er, das System
staatlicher Zuschüsse müsse vollständig erneuert werden. Nach der
Pressekonferenz teilte Rutte den Rücktritt König Willem-Alexander mit.
Die Vier-Parteien-Koalition, zu der neben Ruttes rechts-liberaler Partei
VVD die Christdemokraten (CDA), die liberalen Democraten66 (D66) sowie die
calvinistische ChristenUnie (CU) zählen, bleibt nun zunächst kommissarisch
im Amt. Hintergrund ist nicht nur, dass bereits Mitte März in den
Niederlanden Parlamentswahlen stattfinden, sondern auch die
Corona-Pandemie. “Unser Kampf gegen das Virus geht weiter“, so Rutte am
Freitag. Dies gelte auch für die staatlichen Unterstützungspakete für
schwer getroffene Branchen.
## Kritik auch wegen Umgang mit Corona
Wirtschaftsminister Eric Wiebes wird dagegen auch kein Teil der
kommissarischen Regierung mehr sein. In der liberal-sozialen
Vorgängerregierung war er als Staatssekretär der Finanzen für die
Steuerbehörde verantwortlich. Bereits einen Tag zuvor war schon Lodewijk
Asscher, designierter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, zurückgetreten
– der damalige Sozialminister. Damit hatte er den Druck auf die Regierung
erhöht.
In der Kritik steht das nun abgetretene Kabinett zudem wegen einer
zögerlichen Coronabekämpfung. [2][Als letztes EU-Land begannen die
Niederlande Anfang Januar mit Impfungen.] In den Umfragen liegt Ruttes VVD
dennoch vorne – vor der rechtspopulistischen Freiheitspartei und den
Christdemokraten.
15 Jan 2021
## LINKS
[1] /Kindergeldaffaere-in-den-Niederlanden/!5739244
[2] /Impfkampagne-in-den-Niederlanden/!5741164
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Niederlande
Kindergeld
Rücktritt
Mark Rutte
Schwerpunkt Coronavirus
Verschwörungsmythen und Corona
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