Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Pläne zu nachhaltiger Energie: Grüne drängen auf Ampel-Veto
> Die Grünen wollen auf Änderungen der EU-Pläne zur Einstufung der
> Atomkraft dringen. Die AfD begrüßt Vorstoß der EU-Kommission.
Bild: Gerade stillgelegt: das AKW Grohnde in Niedersachsen
Berlin dpa/afp | Die Grünen wollen auf Änderungen an den [1][EU-Plänen zur
Einstufung von Atomkraft] als nachhaltig dringen. „Unser Ziel muss es jetzt
sein, über die Bundesregierung, aber natürlich auch über Kollegen im
EU-Parlament, wo mit einfacher Mehrheit abgelehnt werden kann, Druck
auszuüben, auf Verbesserungen hinzuwirken bei diesen Regeln zur Taxonomie“,
sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag im
ARD-Morgenmagazin.
Die Grüne bekräftigte die Kritik, die auch Parteikollegen wie
Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck
geäußert hatten: Atomkraft als nachhaltig einzustufen, „ist eine Form von
Greenwashing, bei der wir nicht mitgehen sollten“. Dies drohe dazu zu
führen, „dass wichtige Investitionen, die wir jetzt für die erneuerbaren
Energien brauchen, dass die in die falsche Richtung geleitet werden“.
Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren [2][Verordnungsentwurf
zur sogenannten Taxonomie] an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten
geschickt. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger
Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und
einer Empfehlung an Investoren gleich. Brüssel schlägt unter anderem vor,
Investitionen in neue Atomkraftwerke oder zur Laufzeitverlängerung von
bestehenden unter bestimmten Umständen als nachhaltig und klimafreundlich
zu klassifizieren.
Die Kommission will die Verordnung in zwei Wochen offiziell vorstellen.
Anschließend können der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament das
Vorhaben theoretisch noch stoppen. Im Rat wäre allerdings eine kaum
erreichbare qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem
für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen, nötig. Auch im EU-Parlament, wo
eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, zeichnet sich dies
bislang nicht ab.
## AfD und CSU für Brüsseler Vorhaben
Zuspruch erhielt das Brüsseler Vorhaben von der AfD. Der Vorstoß der
EU-Kommission „ist die völlig richtige Anerkennung einer unumstößlichen
Tatsache“, erklärte der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. „Meint man es
ernst mit der Reduktion von CO2-Emissionen, ohne dabei Deindustrialisierung
der Wirtschaft, Verarmung der Massen, Bevormundung der Bürger und eine
Energiekrise in Kauf zu nehmen, kommt man an der Atomkraft definitiv nicht
vorbei.“ Der Bundesregierung warf der EU-Abgeordnete vor, Deutschland in
der EU zu isolieren.
Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag warnte die Bundesregierung davor,
auf ein Veto gegen die Pläne hinzuarbeiten. Der Chef der CSU-Abgeordneten
im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Zeitung Die Welt
(Montagsausgabe), ein europäischer Energiemix müsse sich unterscheiden
können von der Energieerzeugung in Deutschland: „Das müssen die
Ampel-Parteien jetzt lernen.“
Dobrindt betonte: „Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom
Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren
und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das
auch Stromimporte benötigt.“
3 Jan 2022
## LINKS
[1] /EU-und-Klimawende/!5823224
[2] /EU-Einstufung-von-Atomkraft-und-Erdgas/!5823215
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
EU-Taxonomie
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Frankreich
Anti-Atom-Bewegung
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Atomkraft
EU-Politik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Finanzexpertin über EU-Taxonomie: „Die EU untergräbt ihr Ziel“
Die EU will Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen. Die Bundesregierung
sollte sich dagegen wenden, fordert Magdalena Senn von „Finanzwende“.
EU-Entwurf zur Taxonomie: Atomstrom als Religion à la Macron
Energiewende mal anders: Frankreichs Präsident setzt sich vehement für
Meiler ein. Die Bevölkerung ist erstaunlicherweise dafür.
Atompolitik der EU: Streit gehört dazu
EU-Befürworter:innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer
klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma. Der Kampf muss weitergehen.
EU und Klimawende: Eine Hand greenwasht die andere
Die EU-Kommission erklärt Atomenergie und Erdgas für klimafreundlich.
Dahinter steckt ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland.
Kritik aus Berlin und Wien: Europa streitet um Atomkraft
Die EU-Kommission will Atomkraft und – mit Abstrichen – Erdgas als
klimafreundlich einstufen. Dagegen wehren sich Deutschland und Österreich.
Atomkraft und Klimawandel: EU hält AKW für klimafreundlich
Die EU-Kommission will laut Beschlussentwurf Investitionen in Atom- und
Gaskraftwerke als grün einstufen. Ablehnung von den Grünen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.