# taz.de -- Schutzgebiete in der Tiefsee: Auf die Praxis kommt es an | |
> In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen | |
> unterzeichnet. Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen. | |
Bild: Die Tiefsee war für die Fischerei bisher ein rechstfreier Raum | |
Das ist schon fies von der Zeitgeschichte. Da nehmen die grünen | |
Ministerinnen Baerbock und Lemke in New York an etwas Großem und Gutem teil | |
und demonstrieren, wie sie das mit ihrer Zusammenarbeit ursprünglich | |
gemeint hatten vor Ukrainekrieg, Energieknappheiten und Inflation: | |
Angesichts der dramatischen Krisen rund um Klima, Artenvielfalt und | |
Verschmutzung muss der Schwerpunkt einer vernünftigen Außenpolitik | |
notwendigerweise auf der Umweltpolitik liegen; angesichts ihrer globalen | |
Dimension ergibt Umweltpolitik nur mit einer außenpolitischen Perspektive | |
Sinn. Insofern ist das [1][Hochseeabkommen] historisch: Immerhin sind | |
erstmals Schutzgebiete im bislang rechtsfreien Raum der Tiefsee möglich. | |
Allerdings, und das wurde am Donnerstag eben auch schmerzhaft deutlich, | |
sind alle Abkommen ihr Papier nicht wert, wenn sie nicht vor Ort umgesetzt | |
werden. Vor Ort heißt etwa bei den Naturschutzbehörden der Bundesländer, | |
der Kommunen und Kreise. Weil diese ihre Hausaufgaben nicht gut machen, ist | |
[2][Deutschland nun vom EuGH wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verurteilt | |
worden]. | |
Die Naturschutzgesetzgebung ist nicht das Problem, es ist ihre Umsetzung. | |
Viel zu wenige Mitarbeiter sitzen in den Behörden, um festzulegen, warum | |
dieses Wald- und jenes Wiesengebiet geschützt werden sollte, welche | |
Maßnahmen dazu nötig sind und wie darin genau gewirtschaftet werden darf. | |
Im Zweifelsfall gelten die amtlichen Naturschützer schnell als Bürokraten, | |
die nötige Baumaßnahmen oder die Ansiedlung von Gewerbe verhindern – ganz | |
zu schweigen von fehlender Kapazität, um beschlossene Umweltschutzmaßnahmen | |
auch zu kontrollieren und zu sanktionieren. | |
Womit wir wieder beim Abkommen für den Schutz der Hochsee wären. Wenn die | |
ersten UN-Mitarbeiter ihre gut ausgestatteten Kontrollboote betreten, um, | |
versehen mit weitreichenden Befugnissen und Sanktionsmöglichkeiten, die | |
großen illegalen Fangflotten mitten auf dem Ozean zu stoppen – dann ist das | |
wirklich ein Tag, um den Sekt zu entkorken. Und dann wird die | |
Zeitgeschichte dumm gucken! | |
22 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Hochseeabkommen-zum-Schutz-der-Meere/!5917136 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/eugh-naturschutz-100.html | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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