| # taz.de -- Schutzgebiete in der Tiefsee: Auf die Praxis kommt es an | |
| > In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen | |
| > unterzeichnet. Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen. | |
| Bild: Die Tiefsee war für die Fischerei bisher ein rechstfreier Raum | |
| Das ist schon fies von der Zeitgeschichte. Da nehmen die grünen | |
| Ministerinnen Baerbock und Lemke in New York an etwas Großem und Gutem teil | |
| und demonstrieren, wie sie das mit ihrer Zusammenarbeit ursprünglich | |
| gemeint hatten vor Ukrainekrieg, Energieknappheiten und Inflation: | |
| Angesichts der dramatischen Krisen rund um Klima, Artenvielfalt und | |
| Verschmutzung muss der Schwerpunkt einer vernünftigen Außenpolitik | |
| notwendigerweise auf der Umweltpolitik liegen; angesichts ihrer globalen | |
| Dimension ergibt Umweltpolitik nur mit einer außenpolitischen Perspektive | |
| Sinn. Insofern ist das [1][Hochseeabkommen] historisch: Immerhin sind | |
| erstmals Schutzgebiete im bislang rechtsfreien Raum der Tiefsee möglich. | |
| Allerdings, und das wurde am Donnerstag eben auch schmerzhaft deutlich, | |
| sind alle Abkommen ihr Papier nicht wert, wenn sie nicht vor Ort umgesetzt | |
| werden. Vor Ort heißt etwa bei den Naturschutzbehörden der Bundesländer, | |
| der Kommunen und Kreise. Weil diese ihre Hausaufgaben nicht gut machen, ist | |
| [2][Deutschland nun vom EuGH wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verurteilt | |
| worden]. | |
| Die Naturschutzgesetzgebung ist nicht das Problem, es ist ihre Umsetzung. | |
| Viel zu wenige Mitarbeiter sitzen in den Behörden, um festzulegen, warum | |
| dieses Wald- und jenes Wiesengebiet geschützt werden sollte, welche | |
| Maßnahmen dazu nötig sind und wie darin genau gewirtschaftet werden darf. | |
| Im Zweifelsfall gelten die amtlichen Naturschützer schnell als Bürokraten, | |
| die nötige Baumaßnahmen oder die Ansiedlung von Gewerbe verhindern – ganz | |
| zu schweigen von fehlender Kapazität, um beschlossene Umweltschutzmaßnahmen | |
| auch zu kontrollieren und zu sanktionieren. | |
| Womit wir wieder beim Abkommen für den Schutz der Hochsee wären. Wenn die | |
| ersten UN-Mitarbeiter ihre gut ausgestatteten Kontrollboote betreten, um, | |
| versehen mit weitreichenden Befugnissen und Sanktionsmöglichkeiten, die | |
| großen illegalen Fangflotten mitten auf dem Ozean zu stoppen – dann ist das | |
| wirklich ein Tag, um den Sekt zu entkorken. Und dann wird die | |
| Zeitgeschichte dumm gucken! | |
| 22 Sep 2023 | |
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| [1] /Hochseeabkommen-zum-Schutz-der-Meere/!5917136 | |
| [2] https://www.tagesschau.de/inland/eugh-naturschutz-100.html | |
| ## AUTOREN | |
| Heike Holdinghausen | |
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