# taz.de -- Sitzungsmarathon im Bundestag: Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst | |
> In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen | |
> beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse. | |
Bild: Marathonsitzung im Bundestag am 24. Juni | |
BERLIN dpa | Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr | |
in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Sie war damit 18 Minuten | |
länger als die bis dahin längste Sitzung dieser Legislaturperiode im Juni | |
2019. Wichtige Beschlüsse. | |
## Verschärfter Klimaschutz | |
Das neue Klimaschutzgesetz sieht schärfere Regelungen vor: So ist das neue | |
nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden – also nur | |
noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können. | |
Ursprünglich hatte man sich das erst bis 2050 vorgenommen. „Wir wollen 2045 | |
treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und | |
mobil sein“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Der Ausbau | |
erneuerbarer Energien müsse Vorrang bekommen, Infrastruktur modernisiert | |
werden. | |
Das Gesetz schraubt auch das Emissionsziel bis 2030 hoch. Deutschland soll | |
nun bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um | |
mindestens 65 Prozent senken. Das bislang geltende Gesetz sah mindestens 55 | |
Prozent vor. Auch neue Ziele über 2030 hinaus legt das geänderte Gesetz | |
fest. Demnach soll 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes | |
um 88 Prozent erreicht sein. | |
Nötig wurde die Gesetzesänderung durch ein Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das bislang geltende Recht Ende | |
April für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter trugen der | |
Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren, um | |
die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte | |
Einschränkungen zu gefährden. | |
## Mietspiegel-Pflicht in größeren Städten | |
Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen | |
Mietspiegel erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen | |
Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen | |
Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der | |
rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne | |
Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber „faktisch unwirksam“. | |
Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu | |
ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein | |
Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt jedoch | |
ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe | |
rechtlich auf wackeligen Füßen. | |
## Strengere Regeln gegen Extremismus, Missbrauch und Zwangsprostitution | |
Fahnen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas werden in | |
Deutschland ebenso verboten wie sogenannte Feindeslisten mit Namen und | |
Daten politischer Gegner. Bislang musste ein Vereinsverbot vorliegen, um | |
die Verwendung von Kennzeichen einer bestimmten Organisation unter Strafe | |
zu stellen. Jetzt reicht es, dass die Organisation auf der EU-Terrorliste | |
steht – wie etwa die Hamas oder die kurdische PKK. | |
Ausdrücklich verboten ist in Zukunft auch das Verbreiten von | |
„Feindeslisten“, wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen | |
kursieren. Wer personenbezogene Daten verbreitet und die Betroffenen damit | |
in Gefahr bringt, muss bis zu drei Jahre in Haft. | |
Härter bestraft werden darüber hinaus verhetzende Beleidigungen gegen Juden | |
und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte. Herabwürdigende Briefe | |
oder Mails gelten bislang nicht als Volksverhetzung, weil sie nicht | |
öffentlich verbreitet werden – diese Lücke im Strafrecht wurde nun | |
geschlossen. | |
Ferner wurden Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen | |
Kindesmissbrauch zur Straftat gemacht. Wer solche Texte aus dem Internet | |
oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haft bis zu zwei Jahren | |
rechnen, für deren Verbreitung drohen sogar drei Jahre. Zur Bekämpfung der | |
Zwangsprostitution wird darüber hinaus die „Freier-Strafbarkeit“ | |
ausgeweitet: Künftig machen sich Freier strafbar, wenn sie offensichtliche | |
Anzeichen für die Zwangslage einer Prostituierten – etwa Verletzungen – | |
ignorieren. | |
## Verschärftes Anti-Stalking-Gesetz | |
Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt | |
belästigt, soll künftig schneller vor Gericht landen. Um das sogenannte | |
Stalking konsequenter verfolgen zu können, hat der Bundestag die | |
Strafbarkeitsschwelle gesenkt. Bisher musste Tätern „beharrliches“ | |
Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers | |
„schwerwiegend“ beeinträchtigt. In Zukunft reicht es schon aus, jemanden | |
„wiederholt“ zu belästigen und dessen Leben damit „nicht unerheblich“ … | |
beeinträchtigen. | |
Verschärft wird das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings höchstens drei | |
Jahre Gefängnis verhängt werden, sind nun in besonders schweren Fällen bis | |
zu fünf Jahre möglich. Darüber hinaus steht nun auch „Cyberstalking“ | |
ausdrücklich unter Strafe – etwa wenn jemand durch spezielle Apps auf | |
Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten seines Opfers zugreift. | |
## Mehr Schutz für Insekten | |
Zum Schutz von Insekten soll der Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft | |
weiter eingedämmt werden. Mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden | |
Obstbäumen oder artenreiche Weiden können unter besonderen Schutz gestellt | |
werden. In vielen Schutzgebieten soll der Einsatz insektenschädlicher | |
Chemikalien wie Holzschutzmittel eingeschränkt werden. Weitere Vorgaben | |
sollen verhindern, dass nachtaktive Insekten von Beleuchtung angelockt | |
werden und sterben. | |
Zu dem Paket gehört auch eine Verordnung von Agrarministerin Julia Klöckner | |
(CDU), die ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautvernichters | |
Glyphosat regelt. Als Ausgleich für Mehraufwand durch weniger | |
Pflanzenschutzmittel will der Bund zusätzlich 65 Millionen Euro für | |
betroffene Höfe zur Verfügung stellen. | |
## Zweiter Prozess bei schwersten Straftaten wie Mord oder Völkermord | |
Bei schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen kann | |
Verdächtigen künftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue | |
Beweise auftauchen – eine Änderung der Strafprozessordnung. Wegen des | |
Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand für | |
dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Davon konnte | |
bislang nur in eng begrenzten Ausnahmen abgewichen werden – etwa bei einem | |
späteren Geständnis. | |
Die Liste der „Wiederaufnahmegründe“ wird nun um schwere Straftaten | |
erweitert, die nicht verjähren: Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen eine Person. | |
## Neuer Straftatbestand gegen illegale Internet-Geschäfte | |
Der Internethandel mit Waffen, Drogen und Kinderpornografie soll | |
konsequenter bestraft werden. Betreibern einer kriminellen Handelsplattform | |
droht künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis. Schon bisher machten sich | |
Betreiber grundsätzlich der Beihilfe schuldig, wenn ihre Online-Marktplätze | |
für illegale Geschäfte genutzt wurden. Wenn ihnen aber keine Kenntnis von | |
den konkret gehandelten Waren nachgewiesen werden konnte, blieben sie in | |
der Regel unbehelligt. | |
## Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und im Mittelmeer | |
Die Bundeswehr bleibt weiter im Kosovo und vor der libanesischen Küste | |
stationiert. Der Bundestag verlängerte die Mandate für die beiden | |
Auslandseinsätze. Im Rahmen der Nato-Mission KFOR können unverändert bis zu | |
400 deutsche Einsatzkräfte in den Kosovo geschickt werden. Sie sollen die | |
öffentliche Ordnung sichern und den Aufbau einer zivilen Friedensordnung | |
unterstützen. | |
Bei der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen sollen bis zu 300 deutsche | |
Soldatinnen und Soldaten den Waffenschmuggel in den Libanon unterbinden. | |
Die Bundeswehr ist derzeit unter anderem mit einer Korvette vertreten. Der | |
Verband wird von einem deutschen Admiral geführt. | |
## Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren | |
Verfolgte des Nazi-Regimes und deren Nachkommen haben künftig einen | |
gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Das Parlament | |
verabschiedete dazu eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Nachfahren | |
von NS-Opfern, die ins Ausland geflüchtet waren, bekommen ohne Auflagen die | |
deutsche Staatsbürgerschaft. | |
Entsprechende Erlasse des Innenministeriums von 2019 werden damit auf eine | |
gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet. So war eine | |
erleichterte Einbürgerung bisher nur möglich, wenn mindestens ein | |
Elternteil vor dem 1. Januar 2000 geboren war. Diese Einschränkung fällt | |
weg. | |
Der Antrag auf Einbürgerung ist kostenlos, andere Staatsangehörigkeiten | |
darf man behalten. Betroffene müssen lediglich nachweisen, dass ihre | |
Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu | |
Gruppen gehörten, die verfolgt wurden. Das gilt für Nachfahren von Juden, | |
Sinti und Roma ebenso wie von psychisch Kranken oder politisch Verfolgten. | |
## Update-Pflicht für digitale Geräte | |
Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt | |
künftig eine Update-Pflicht. Ein neues Gesetz verpflichtet den Verkäufer | |
zur regelmäßigen Aktualisierung seines Produkts. Damit sollen | |
Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit gewährleistet bleiben. | |
Für welchen Zeitraum die Update-Pflicht gilt, ist allerdings nicht | |
ausdrücklich festgeschrieben. Im Gesetz ist nur von einem Zeitraum die | |
Rede, den der Kunde „aufgrund der Art und des Zwecks“ des erworbenen Geräts | |
erwarten könne. | |
Rechtlich besser gestellt werden Verbraucher ferner im Fall eines | |
beschädigten Produkts. Bislang lag ein Gewährleistungsfall nur in den | |
ersten sechs Monaten nach dem Kauf vor. In Zukunft gilt hingegen zwölf | |
Monate lang grundsätzlich die Vermutung, dass der Mangel bereits beim Kauf | |
vorlag. | |
## Neuer Rechtsrahmen für Personengesellschaften | |
Eine grundlegende Reform des Gesellschaftsrechts soll den teilweise mehr | |
als 100 Jahre alten Rechtsrahmen für Personengesellschaften zeitgemäß | |
machen. Das gesetzliche Leitbild der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) | |
orientiert sich nun eher am Start-up-Unternehmen als – wie bisher – an | |
einer Tippgemeinschaft. | |
Der nicht rechtsfähigen GbR wird deshalb als Variante die rechtsfähige GbR | |
an die Seite gestellt. Diese verfügt über ein eigenes Gesellschaftsvermögen | |
und kann selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Eine | |
Personengesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die in | |
der Regel mit ihrem persönlichen Vermögen für das Unternehmen haften. | |
Mit der Reform wird auch ein öffentliches Gesellschaftsregister eingeführt, | |
in dem wesentliche Eckdaten der GbR festgehalten werden. Die Eintragung in | |
dieses Register ist allerdings freiwillig. | |
## Zusätzliche Coronahilfe für den Nahverkehr | |
Wegen fehlender Fahrgäste in der Coronakrise gibt es eine weitere | |
staatliche Finanzspritze für Busse und Bahnen. Der Bundestag beschloss, dem | |
öffentlichen Personennahverkehr erneut eine Milliarde Euro zukommen zu | |
lassen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Bund 2,5 Milliarden Euro | |
zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt – über die jährlichen | |
Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr ohnehin auf knapp 9,3 | |
Milliarden Euro steigen. Die Länder, die dem Gesetz im Bundesrat noch | |
zustimmen müssen, sollen Finanzhilfen in gleicher Höhe wie der Bund | |
bereitstellen. | |
## Neues Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten | |
Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder | |
Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem | |
anderen Anbieter zu erleichtern. Die neue Regelung soll Verbrauchern auch | |
die Kündigung ihrer Verträge erleichtern. „Lange Vertragslaufzeiten und | |
lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen | |
und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und | |
preisgünstigeren Angeboten“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht | |
(SPD). | |
Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere | |
Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde | |
gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im | |
Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer ist. Wenn ein Unternehmen | |
Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern will, muss es von | |
sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Die Kündigungsfrist wird | |
grundsätzlich von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Im Internet muss | |
es künftig außerdem einen „Kündigungsbutton“ geben, damit Verträge dort | |
genauso einfach beendet werden können wie sie geschlossen wurden. | |
## Reisebeschränkungen auch ohne Pandemie-Lage | |
Coronabedingte Einreisebeschränkungen können weiter greifen, auch wenn die | |
Pandemie-Lage nationaler Tragweite ausläuft. Eine entsprechende Änderung | |
des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag ebenfalls beschlossen. Am | |
25. März 2020 hatten die Abgeordneten erstmals eine „epidemische Lage“ | |
festgestellt und diese zuletzt bis maximal Ende September verlängert. Sie | |
gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates | |
Verordnungen zu erlassen – etwa zu Tests, zu Impfungen, zum Arbeitsschutz | |
oder zur Einreise. Bei der nun beschlossenen Regelung geht es aber nur um | |
Einreisebeschränkungen, die auch ohne diese rechtliche Grundlage weiter | |
gelten können sollen – wenn auch nur maximal für ein Jahr nach Aufhebung | |
der Lage. | |
Bei AfD, FDP und Linken stieß dies allerdings auf Ablehnung. Eine derart | |
massive Einschränkung von Grundrechten sei nicht hinnehmbar, wenn keine | |
epidemische Lage mehr vorliege. | |
## Neues Stiftungsrecht vereinfacht Rückgabe von Raubkunst | |
Die mehr als 23.000 Stiftungen in Deutschland bekommen einen neuen | |
Rechtsrahmen. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, werden die teils | |
unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer vereinheitlicht und im | |
Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengeführt. Damit soll auch die Restitution | |
von NS-Raubkunst und Kolonialobjekten aus Stiftungsbesitz vereinfacht | |
werden. Mit der Reform wird nämlich klargestellt, dass Stiftungen an der | |
Rückgabe ihres Kulturguts nicht dadurch gehindert werden, dass es ein Teil | |
des zu erhaltenden Stiftungsvermögens ist. | |
## Coronaregeln für den Bundestag verlängert | |
Trotz sinkender Infektionszahlen bleibt der Bundestag vorsichtshalber im | |
Corona-Modus. Das Parlament verlängerte die Regelung, wonach das Parlament | |
bereits mit mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten beschlussfähig ist. | |
Normalerweise muss dafür die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein – doch | |
wegen der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen hatte der Bundestag diese | |
Marke im Frühjahr des vergangenen Jahres abgesenkt und die Sonderregelung | |
seitdem mehrmals verlängert. | |
25 Jun 2021 | |
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