# taz.de -- Sitzungsmarathon im Bundestag: Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst

	# taz.de -- Sitzungsmarathon im Bundestag: Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst

	> In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen
	> beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.

	Bild: Marathonsitzung im Bundestag am 24. Juni

	Berlin dpa \| Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr
	in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Sie war damit 18 Minuten
	länger als die bis dahin längste Sitzung dieser Legislaturperiode im Juni
	2019. Wichtige Beschlüsse.

	## Verschärfter Klimaschutz

	Das neue Klimaschutzgesetz sieht schärfere Regelungen vor: So ist das neue
	nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden – also nur
	noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können.
	Ursprünglich hatte man sich das erst bis 2050 vorgenommen. „Wir wollen 2045
	treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und
	mobil sein“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Der Ausbau
	erneuerbarer Energien müsse Vorrang bekommen, Infrastruktur modernisiert
	werden.

	Das Gesetz schraubt auch das Emissionsziel bis 2030 hoch. Deutschland soll
	nun bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um
	mindestens 65 Prozent senken. Das bislang geltende Gesetz sah mindestens 55
	Prozent vor. Auch neue Ziele über 2030 hinaus legt das geänderte Gesetz
	fest. Demnach soll 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes
	um 88 Prozent erreicht sein.

	Nötig wurde die Gesetzesänderung durch ein Urteil des
	Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das bislang geltende Recht Ende
	April für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter trugen der
	Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren, um
	die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte
	Einschränkungen zu gefährden.

	## Mietspiegel-Pflicht in größeren Städten

	Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen
	Mietspiegel erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen
	Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen
	Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der
	rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne
	Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber „faktisch unwirksam“.

	Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu
	ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein
	Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt jedoch
	ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe
	rechtlich auf wackeligen Füßen.

	## Strengere Regeln gegen Extremismus, Missbrauch und Zwangsprostitution

	Fahnen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas werden in
	Deutschland ebenso verboten wie sogenannte Feindeslisten mit Namen und
	Daten politischer Gegner. Bislang musste ein Vereinsverbot vorliegen, um
	die Verwendung von Kennzeichen einer bestimmten Organisation unter Strafe
	zu stellen. Jetzt reicht es, dass die Organisation auf der EU-Terrorliste
	steht – wie etwa die Hamas oder die kurdische PKK.

	Ausdrücklich verboten ist in Zukunft auch das Verbreiten von
	„Feindeslisten“, wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen
	kursieren. Wer personenbezogene Daten verbreitet und die Betroffenen damit
	in Gefahr bringt, muss bis zu drei Jahre in Haft.

	Härter bestraft werden darüber hinaus verhetzende Beleidigungen gegen Juden
	und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte. Herabwürdigende Briefe
	oder Mails gelten bislang nicht als Volksverhetzung, weil sie nicht
	öffentlich verbreitet werden – diese Lücke im Strafrecht wurde nun
	geschlossen.

	Ferner wurden Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen
	Kindesmissbrauch zur Straftat gemacht. Wer solche Texte aus dem Internet
	oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haft bis zu zwei Jahren
	rechnen, für deren Verbreitung drohen sogar drei Jahre. Zur Bekämpfung der
	Zwangsprostitution wird darüber hinaus die „Freier-Strafbarkeit“
	ausgeweitet: Künftig machen sich Freier strafbar, wenn sie offensichtliche
	Anzeichen für die Zwangslage einer Prostituierten – etwa Verletzungen –
	ignorieren.

	## Verschärftes Anti-Stalking-Gesetz

	Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt
	belästigt, soll künftig schneller vor Gericht landen. Um das sogenannte
	Stalking konsequenter verfolgen zu können, hat der Bundestag die
	Strafbarkeitsschwelle gesenkt. Bisher musste Tätern „beharrliches“
	Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers
	„schwerwiegend“ beeinträchtigt. In Zukunft reicht es schon aus, jemanden
	„wiederholt“ zu belästigen und dessen Leben damit „nicht unerheblich“ …
	beeinträchtigen.

	Verschärft wird das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings höchstens drei
	Jahre Gefängnis verhängt werden, sind nun in besonders schweren Fällen bis
	zu fünf Jahre möglich. Darüber hinaus steht nun auch „Cyberstalking“
	ausdrücklich unter Strafe – etwa wenn jemand durch spezielle Apps auf
	Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten seines Opfers zugreift.

	## Mehr Schutz für Insekten

	Zum Schutz von Insekten soll der Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft
	weiter eingedämmt werden. Mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden
	Obstbäumen oder artenreiche Weiden können unter besonderen Schutz gestellt
	werden. In vielen Schutzgebieten soll der Einsatz insektenschädlicher
	Chemikalien wie Holzschutzmittel eingeschränkt werden. Weitere Vorgaben
	sollen verhindern, dass nachtaktive Insekten von Beleuchtung angelockt
	werden und sterben.

	Zu dem Paket gehört auch eine Verordnung von Agrarministerin Julia Klöckner
	(CDU), die ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautvernichters
	Glyphosat regelt. Als Ausgleich für Mehraufwand durch weniger
	Pflanzenschutzmittel will der Bund zusätzlich 65 Millionen Euro für
	betroffene Höfe zur Verfügung stellen.

	## Zweiter Prozess bei schwersten Straftaten wie Mord oder Völkermord

	Bei schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen kann
	Verdächtigen künftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue
	Beweise auftauchen – eine Änderung der Strafprozessordnung. Wegen des
	Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand für
	dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Davon konnte
	bislang nur in eng begrenzten Ausnahmen abgewichen werden – etwa bei einem
	späteren Geständnis.

	Die Liste der „Wiederaufnahmegründe“ wird nun um schwere Straftaten
	erweitert, die nicht verjähren: Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die
	Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen eine Person.

	## Neuer Straftatbestand gegen illegale Internet-Geschäfte

	Der Internethandel mit Waffen, Drogen und Kinderpornografie soll
	konsequenter bestraft werden. Betreibern einer kriminellen Handelsplattform
	droht künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis. Schon bisher machten sich
	Betreiber grundsätzlich der Beihilfe schuldig, wenn ihre Online-Marktplätze
	für illegale Geschäfte genutzt wurden. Wenn ihnen aber keine Kenntnis von
	den konkret gehandelten Waren nachgewiesen werden konnte, blieben sie in
	der Regel unbehelligt.

	## Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und im Mittelmeer

	Die Bundeswehr bleibt weiter im Kosovo und vor der libanesischen Küste
	stationiert. Der Bundestag verlängerte die Mandate für die beiden
	Auslandseinsätze. Im Rahmen der Nato-Mission KFOR können unverändert bis zu
	400 deutsche Einsatzkräfte in den Kosovo geschickt werden. Sie sollen die
	öffentliche Ordnung sichern und den Aufbau einer zivilen Friedensordnung
	unterstützen.

	Bei der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen sollen bis zu 300 deutsche
	Soldatinnen und Soldaten den Waffenschmuggel in den Libanon unterbinden.
	Die Bundeswehr ist derzeit unter anderem mit einer Korvette vertreten. Der
	Verband wird von einem deutschen Admiral geführt.

	## Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren

	Verfolgte des Nazi-Regimes und deren Nachkommen haben künftig einen
	gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Das Parlament
	verabschiedete dazu eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Nachfahren
	von NS-Opfern, die ins Ausland geflüchtet waren, bekommen ohne Auflagen die
	deutsche Staatsbürgerschaft.

	Entsprechende Erlasse des Innenministeriums von 2019 werden damit auf eine
	gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet. So war eine
	erleichterte Einbürgerung bisher nur möglich, wenn mindestens ein
	Elternteil vor dem 1. Januar 2000 geboren war. Diese Einschränkung fällt
	weg.

	Der Antrag auf Einbürgerung ist kostenlos, andere Staatsangehörigkeiten
	darf man behalten. Betroffene müssen lediglich nachweisen, dass ihre
	Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu
	Gruppen gehörten, die verfolgt wurden. Das gilt für Nachfahren von Juden,
	Sinti und Roma ebenso wie von psychisch Kranken oder politisch Verfolgten.

	## Update-Pflicht für digitale Geräte

	Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt
	künftig eine Update-Pflicht. Ein neues Gesetz verpflichtet den Verkäufer
	zur regelmäßigen Aktualisierung seines Produkts. Damit sollen
	Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit gewährleistet bleiben.

	Für welchen Zeitraum die Update-Pflicht gilt, ist allerdings nicht
	ausdrücklich festgeschrieben. Im Gesetz ist nur von einem Zeitraum die
	Rede, den der Kunde „aufgrund der Art und des Zwecks“ des erworbenen Geräts
	erwarten könne.

	Rechtlich besser gestellt werden Verbraucher ferner im Fall eines
	beschädigten Produkts. Bislang lag ein Gewährleistungsfall nur in den
	ersten sechs Monaten nach dem Kauf vor. In Zukunft gilt hingegen zwölf
	Monate lang grundsätzlich die Vermutung, dass der Mangel bereits beim Kauf
	vorlag.

	## Neuer Rechtsrahmen für Personengesellschaften

	Eine grundlegende Reform des Gesellschaftsrechts soll den teilweise mehr
	als 100 Jahre alten Rechtsrahmen für Personengesellschaften zeitgemäß
	machen. Das gesetzliche Leitbild der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
	orientiert sich nun eher am Start-up-Unternehmen als – wie bisher – an
	einer Tippgemeinschaft.

	Der nicht rechtsfähigen GbR wird deshalb als Variante die rechtsfähige GbR
	an die Seite gestellt. Diese verfügt über ein eigenes Gesellschaftsvermögen
	und kann selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Eine
	Personengesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die in
	der Regel mit ihrem persönlichen Vermögen für das Unternehmen haften.

	Mit der Reform wird auch ein öffentliches Gesellschaftsregister eingeführt,
	in dem wesentliche Eckdaten der GbR festgehalten werden. Die Eintragung in
	dieses Register ist allerdings freiwillig.

	## Zusätzliche Coronahilfe für den Nahverkehr

	Wegen fehlender Fahrgäste in der Coronakrise gibt es eine weitere
	staatliche Finanzspritze für Busse und Bahnen. Der Bundestag beschloss, dem
	öffentlichen Personennahverkehr erneut eine Milliarde Euro zukommen zu
	lassen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Bund 2,5 Milliarden Euro
	zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt – über die jährlichen
	Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr ohnehin auf knapp 9,3
	Milliarden Euro steigen. Die Länder, die dem Gesetz im Bundesrat noch
	zustimmen müssen, sollen Finanzhilfen in gleicher Höhe wie der Bund
	bereitstellen.

	## Neues Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten

	Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder
	Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem
	anderen Anbieter zu erleichtern. Die neue Regelung soll Verbrauchern auch
	die Kündigung ihrer Verträge erleichtern. „Lange Vertragslaufzeiten und
	lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen
	und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und
	preisgünstigeren Angeboten“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht
	(SPD).

	Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere
	Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde
	gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im
	Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer ist. Wenn ein Unternehmen
	Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern will, muss es von
	sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Die Kündigungsfrist wird
	grundsätzlich von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Im Internet muss
	es künftig außerdem einen „Kündigungsbutton“ geben, damit Verträge dort
	genauso einfach beendet werden können wie sie geschlossen wurden.

	## Reisebeschränkungen auch ohne Pandemie-Lage

	Coronabedingte Einreisebeschränkungen können weiter greifen, auch wenn die
	Pandemie-Lage nationaler Tragweite ausläuft. Eine entsprechende Änderung
	des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag ebenfalls beschlossen. Am
	25. März 2020 hatten die Abgeordneten erstmals eine „epidemische Lage“
	festgestellt und diese zuletzt bis maximal Ende September verlängert. Sie
	gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates
	Verordnungen zu erlassen – etwa zu Tests, zu Impfungen, zum Arbeitsschutz
	oder zur Einreise. Bei der nun beschlossenen Regelung geht es aber nur um
	Einreisebeschränkungen, die auch ohne diese rechtliche Grundlage weiter
	gelten können sollen – wenn auch nur maximal für ein Jahr nach Aufhebung
	der Lage.

	Bei AfD, FDP und Linken stieß dies allerdings auf Ablehnung. Eine derart
	massive Einschränkung von Grundrechten sei nicht hinnehmbar, wenn keine
	epidemische Lage mehr vorliege.

	## Neues Stiftungsrecht vereinfacht Rückgabe von Raubkunst

	Die mehr als 23.000 Stiftungen in Deutschland bekommen einen neuen
	Rechtsrahmen. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, werden die teils
	unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer vereinheitlicht und im
	Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengeführt. Damit soll auch die Restitution
	von NS-Raubkunst und Kolonialobjekten aus Stiftungsbesitz vereinfacht
	werden. Mit der Reform wird nämlich klargestellt, dass Stiftungen an der
	Rückgabe ihres Kulturguts nicht dadurch gehindert werden, dass es ein Teil
	des zu erhaltenden Stiftungsvermögens ist.

	## Coronaregeln für den Bundestag verlängert

	Trotz sinkender Infektionszahlen bleibt der Bundestag vorsichtshalber im
	Corona-Modus. Das Parlament verlängerte die Regelung, wonach das Parlament
	bereits mit mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten beschlussfähig ist.
	Normalerweise muss dafür die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein – doch
	wegen der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen hatte der Bundestag diese
	Marke im Frühjahr des vergangenen Jahres abgesenkt und die Sonderregelung
	seitdem mehrmals verlängert.

	25 Jun 2021

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