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# taz.de -- Kommentar Ukraine: Autoritäre Tendenzen in Kiew
> Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine
> systematisch demokratische Rechte abgebaut.
Bild: Donnerstag in Kiew: Proteste gegen die alten Machthaber der Ukraine.
Die Situation könnte für die Regierung in Kiew prekärer kaum sein. Im Osten
der Ukraine wird immer noch gekämpft. Täglich sterben Menschen, werden
verletzt oder zu Flüchtlingen gemacht, die alles stehen und liegen lassen,
um ihr nacktes Leben zu retten. Jetzt taucht auch noch ein ominöser
russischer Hilfskonvoi mit unbekannter Ladung auf, der die Vorhut für eine
militärische Intervention in der Ostukraine sein könnte.
Und dennoch: Wie die neuen Machthaber versuchen, auf diese komplizierte
Gemengelage zu reagieren, ist gelinde gesagt bodenlos. Einige Gesetze, die
am Donnerstag im Parlament in zweiter Lesung verabschiedet wurden, sehen
massive Einschränkungen von demokratischen Rechten vor. So können
beispielsweise missliebige Parteien und Organisationen aufgelöst werden.
Alles natürlich unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Separatismus“,
versteht sich.
Damit ist willkürlichem Vorgehen gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet.
Das erinnert fatal an die gelenkte Demokratie eines Wladimir Putin. Und an
die Amtszeit des im Februar geschassten ukrainischen Staatspräsidenten
Wiktor Janukowitsch, gegen den die jetzigen Machthaber ja einmal angetreten
waren.
Wenn jetzt ukrainische Medien – das können sie immerhin noch – vor der
Errichtung einer Diktatur warnen, dann tun sie das zu Recht und sollten
ernst genommen werden. Apropos Medien: Nicht zuletzt auf Druck der OSZE
wurden die geplanten Repressionsmaßnahmen gegen Presse, Internet und
Fernsehen fallen gelassen.
Offensichtlich zeigt Kritik von außen Wirkung. Angesichts dessen ist die
vornehme Zurückhaltung der EU gegenüber den jüngsten autoritären Tendenzen
absolut unverständlich. Lautet die Devise etwa: Geld hineinpumpen und
ansonsten laufen lassen? Das wäre ein Offenbahrungseid!
14 Aug 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Ukraine
Russland
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