# taz.de -- Kommentar Ukraine: Autoritäre Tendenzen in Kiew | |
> Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine | |
> systematisch demokratische Rechte abgebaut. | |
Bild: Donnerstag in Kiew: Proteste gegen die alten Machthaber der Ukraine. | |
Die Situation könnte für die Regierung in Kiew prekärer kaum sein. Im Osten | |
der Ukraine wird immer noch gekämpft. Täglich sterben Menschen, werden | |
verletzt oder zu Flüchtlingen gemacht, die alles stehen und liegen lassen, | |
um ihr nacktes Leben zu retten. Jetzt taucht auch noch ein ominöser | |
russischer Hilfskonvoi mit unbekannter Ladung auf, der die Vorhut für eine | |
militärische Intervention in der Ostukraine sein könnte. | |
Und dennoch: Wie die neuen Machthaber versuchen, auf diese komplizierte | |
Gemengelage zu reagieren, ist gelinde gesagt bodenlos. Einige Gesetze, die | |
am Donnerstag im Parlament in zweiter Lesung verabschiedet wurden, sehen | |
massive Einschränkungen von demokratischen Rechten vor. So können | |
beispielsweise missliebige Parteien und Organisationen aufgelöst werden. | |
Alles natürlich unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Separatismus“, | |
versteht sich. | |
Damit ist willkürlichem Vorgehen gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet. | |
Das erinnert fatal an die gelenkte Demokratie eines Wladimir Putin. Und an | |
die Amtszeit des im Februar geschassten ukrainischen Staatspräsidenten | |
Wiktor Janukowitsch, gegen den die jetzigen Machthaber ja einmal angetreten | |
waren. | |
Wenn jetzt ukrainische Medien – das können sie immerhin noch – vor der | |
Errichtung einer Diktatur warnen, dann tun sie das zu Recht und sollten | |
ernst genommen werden. Apropos Medien: Nicht zuletzt auf Druck der OSZE | |
wurden die geplanten Repressionsmaßnahmen gegen Presse, Internet und | |
Fernsehen fallen gelassen. | |
Offensichtlich zeigt Kritik von außen Wirkung. Angesichts dessen ist die | |
vornehme Zurückhaltung der EU gegenüber den jüngsten autoritären Tendenzen | |
absolut unverständlich. Lautet die Devise etwa: Geld hineinpumpen und | |
ansonsten laufen lassen? Das wäre ein Offenbahrungseid! | |
14 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Russland | |
Minderheitenrechte | |
Bürgerrechte | |
Gesetzgebung | |
Abstimmung | |
Separatismus | |
Ukraine | |
Petro Poroschenko | |
Donezk | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Russland | |
Ostukraine | |
Ukraine | |
Ostukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kolumne Knapp überm Boulevard: Hin zum Homogenen | |
Separatismus heißt Ablehnung von Vielfalt und Mischung. Politische | |
Selbstbestimmung erlaubt nur der Föderalismus. Alles andere ist | |
Kleinstaaterei. | |
Ukrainischer Fernsehsender: Die Alternative aus Kiew | |
„Ukraine Today“ will das Ausland über Ereignisse im eigenen Land | |
informieren – wie das russische Pendant. Dahinter steckt ein Oligarch. | |
Bewegung im Ukraine-Konflikt: Die Präsidenten treffen sich | |
In Minsk wird es in einer Woche zur ersten Begegnung von Putin und | |
Poroschenko seit Anfang Juni kommen. Noch davor reist Angela Merkel zu | |
Gesprächen nach Kiew. | |
Krieg im Osten der Ukraine: Zwischen den Checkpoints | |
Unsere Autorin hat wochenlang aus dem ostukrainischen Donezk berichtet. Bis | |
ihr die Raketen zu nahe kamen. Jetzt ist sie geflohen. | |
Ukraine vermeldet Angriff auf Militärkonvoi: Ein Teil „existiert nicht mehr�… | |
Die Ukraine meldet die Zerstörung von eingedrungenen russischen | |
Militärfahrzeugen. Den Grenzübertritt hatte ein Reporter beobachtet. | |
Russland dementiert. | |
Auf ukrainischem Territorium: Russische Militärfahrzeuge gesichtet | |
Laut Medienberichten haben 23 Mannschaftstransporter die Grenze durch eine | |
Lücke im Stacheldrahtzaun passiert. Derweil kommt der russische Hilfskonvoi | |
nicht vorwärts. | |
Konflikt in der Ukraine: Die Pluralität dem Krieg geopfert | |
Ein neues Gesetz in der Ukraine gibt dem Präsidenten breite Vollmachten. | |
Künftig könnte auch die Pressefreiheit leichter eingeschränkt werden. | |
Machtverteilung in der Ukraine: Kommunistische Partei vor dem Aus | |
Wegen angeblicher Unterstützung des Separatismus in der Ostukraine hat die | |
Regierung ein Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) beantragt. | |
Wer von der Ukraine-Krise profitiert: Moskau jubelt über neue Lieferanten | |
Viele Länder stehen angeblich Schlange, um Lebensmittel nach Russland zu | |
liefern. Sanktionen im Militärsektor werden offenbar umgangen. | |
Konflikt in der Ukraine: Rechter Sektor im Hinterhalt | |
Bei Gefechten in der Ostukraine sterben fünf Zivilisten und 12 Kämpfer des | |
Rechten Sektors. Am Mittwoch wird ein Konvoi aus Russland an der Grenze | |
erwartet. | |
Antikriegsaktionen in der Ukraine: Mit Kerzen gegen den Krieg | |
Proteste für ein Ende der Antiterror-Operation im Donbass sind bislang eher | |
selten. Auch weil die Aktivisten sofort in die prorussische Ecke gestellt | |
werden. | |
Krise in der Ukraine: Gefechte vor Donezk | |
Separatisten fordern Waffenruhe. Die Bergung der Opfer der | |
Flugzeugkatastrophe bleibt unterbrochen. Derweil warnt der Westen Russland | |
vor einer Intervention. |