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# taz.de -- Bewegung im Ukraine-Konflikt: Die Präsidenten treffen sich
> In Minsk wird es in einer Woche zur ersten Begegnung von Putin und
> Poroschenko seit Anfang Juni kommen. Noch davor reist Angela Merkel zu
> Gesprächen nach Kiew.
Bild: Müssen wieder aufeinander zugehen: Wladimir Putin (links) und Petro Poro…
MOSKAU/BERLIN dpa | Im erbitterten Ukraine-Konflikt könnte ein Treffen des
Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko in Minsk eine entscheidende Wende einleiten. Beide Staatschefs
nehmen am kommenden Dienstag an einem Gipfel der Zollunion in der
weißrussischen Hauptstadt teil, wie der Kreml am Dienstag mitteilte.
Ein solches Treffen gilt als Schlüssel für die Lösung des Konflikts mit
bisher mehr als 2.000 Toten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist
bereits an diesem Samstag zum Krisengespräch mit Poroschenko nach Kiew; es
ist ihre erste Kiew-Reise seit Beginn des Konflikts Ende 2013.
Die Bundesregierung bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um einen
Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten
in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik – sowie um eine wirksame
Kontrolle der Grenze zu Russland, bisher ohne Erfolg. Trotz intensiver
Bemühungen um eine diplomatische Lösung kam es in der Ostukraine erneut zu
erbitterten Gefechten mit vielen Toten.
Putins Treffen mit Poroschenko wäre die erste Zusammenkunft der beiden
Präsidenten seit Anfang Juni. Damals hatten sich die Staatschefs in der
Normandie am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten
im Zweiten Weltkrieg getroffen. Seither hatten sich die Beziehungen der
Nachbarländer extrem verschlechtert.
## Auch EU-Kommissare fahren nach Minsk
Zu dem Treffen in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton sowie Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel
De Gucht erwartet. In der weißrussischen Metropole ist ein Treffen der von
Putin initiierten Eurasischen Zollunion geplant. Dazu gehören neben
Russland die autoritären Staaten Weißrussland und Kasachstan.
Putin hatte immer auch für die Ukraine als Mitglied geworben. Die
Ex-Sowjetrepublik hatte aber ein Assoziierungsabkommen mit der EU
geschlossen und einen Beitritt zur Zollunion zuletzt abgelehnt.
Vor dem Treffen in Minsk kommt Kanzlerin Merkel in Kiew mit Poroschenko und
Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen, wie das Bundespresseamt in Berlin
mitteilte. Unter anderem sollen konkrete Schritte zu einer Unterstützung
erörtert werden. Die Ukraine hatte zuletzt um Waffenhilfe gebeten; dies
hatte der Westen aber abgelehnt.
## Militärparade zum Unabhängigkeitstag
Einen Tag nach dem Besuch der Kanzlerin feiert die Ukraine ihren
Unabhängigkeitstag. Poroschenko plant eine Militärparade zum Jahrestag der
Verabschiedung einer Unabhängigkeitserklärung am 24. August 1991 vor dem
Hintergrund des Zerfalls der Sowjetunion.
In der Ostukraine lieferten sich Armee und Aufständische erneut erbitterte
Kämpfe. Bei Gefechten nahe der Separatistenhochburgen Lugansk und Donezk
starben mindestens zwei Soldaten. 32 Armeeangehörige wurden verletzt. In
der Stadt Mospino schlugen Granaten in ein leerstehendes Schulgebäude ein.
Der ukrainischen Regierung zufolge wurden nach dem angeblichen Beschuss
eines Flüchtlingskonvois bei Lugansk mindestens 17 Leichen und 6 Verletzte
geborgen. Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew beschuldigte erneut
Separatisten des Angriffs. Die militanten Gruppen weisen die Vorwürfe
zurück. Die prowestliche Führung in Kiew teilte mit, bei Kämpfen habe das
Militär auch einen Serben mit slowakischem Pass gefangen genommen.
## Zerren um den russischen Hilfskonvoi
Im Streit um einen russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine warf der
russische Außenminister Sergej Lawrow der Regierung in Kiew eine
Blockadehaltung vor. Es sei schwer nachvollziehbar, warum die etwa 280
Lastwagen aus Moskau seit Tagen an der Grenze festsitzen würden. Lawrow
sicherte dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Peter
Maurer, bei einem Telefonat erneut zu, dass Russland die Leitung des
Konvois komplett der Hilfsorganisation überlasse.
Das Rote Kreuz warte weiter auf Sicherheitsgarantien der Ukraine, sagte
Maurer demnach. Ohne diese werde das IKRK die rund 2000 Tonnen Hilfsgüter
nicht durch das von Aufständischen beherrschte Gebiet in die Großstadt
Lugansk bringen. Separatistenführer Andrej Purgin sagte der Organisation
Schutz zu.
Über die Krise hatten in Berlin am Sonntag auch die Außenminister von
Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich beraten. Über weitere
Gespräche sollte noch am Dienstag entschieden werden.
19 Aug 2014
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