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# taz.de -- Kommentar Ukraine-Reise der Kanzlerin: Frau Merkel, übernehmen Sie!
> Wenn die Kanzlerin bei ihrer Reise in die Ukraine etwas erreichen will,
> dann muss sie Klartext reden. Und zwar bei der Kiewer Regierung.
Bild: Fährt am Samstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew: Bundeskanzlerin Ang…
Immerhin: Der russische und ukrainische Außenminister haben sich dazu
bereit erklärt, im Gespräch zu bleiben. Und in der kommenden Woche wollen
sich auch die Präsidenten beider Länder in Minsk an einen Tisch setzen. Das
sind angesichts der Tatsache, dass im Donbass nach wie vor erbittert
gekämpft wird, dort täglich Menschen getötet, verletzt und in die Flucht
getrieben werden, positive Signale.
Doch ob, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meint, wirklich
von einer Annäherung beider Seiten die Rede sein kann, die zu einem
Waffenstillstand führt, wird sich erst noch herausstellen müssen. Denn ein
Waffenstillstand setzt voraus, dass, wie von Kiew zu Recht gefordert, die
russisch-ukrainische Grenze effektiv kontrolliert wird, OSZE-Vertreter
ungehindert ihren Job machen können und die Rebellen ihre Geiseln frei
lassen.
Vor allem für eine effektive Grenzkontrolle gibt es bisher keine Anzeichen.
Nach wie vor gelangen Kämpfer und Waffen aus Russland ungehindert in das
Nachbarland. Was sich in den Lastwagen des ominösen russischen Hilfskonvois
tatsächlich befindet, ist immer noch unklar, genauso wie die Frage, ob die
Sicherheit der Rote-Kreuz-Mitarbeiter garantiert werden kann. Und die
Ankündigung Moskaus, in der südrussischen Region Astrachan eine weitere
Militärübung abzuhalten, ist auch nicht gerade eine vertrauensbildende
Maßnahme.
Man darf gespannt sein, ob der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am
kommenden Samstag in Kiew das Land einer friedlichen Lösung ein Stück näher
bringt. Wenn dieses Krisengespräch jedoch mehr als nur bloße Symbolpolitik
sein soll, wird Merkel nicht umhin können, Tacheles zu reden. Nicht nur in
Bezug auf einen Waffenstillstand, sondern auch auf die jüngsten Winkelzüge
der Kiewer Regierung. Die führt gerade durch die Hintertür eine
Internetzensur ein und ist dabei, 14 russische Sender aus dem Kabelnetz zu
verbannen. Demokratie sieht anders aus. Frau Merkel, übernehmen Sie!
20 Aug 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Wladimir Putin
Petro Poroschenko
Außenpolitik
Krim-Annexion
Frank-Walter Steinmeier
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Russland
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