# taz.de -- Kommentar Ukraine-Reise der Kanzlerin: Frau Merkel, übernehmen Sie! | |
> Wenn die Kanzlerin bei ihrer Reise in die Ukraine etwas erreichen will, | |
> dann muss sie Klartext reden. Und zwar bei der Kiewer Regierung. | |
Bild: Fährt am Samstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew: Bundeskanzlerin Ang… | |
Immerhin: Der russische und ukrainische Außenminister haben sich dazu | |
bereit erklärt, im Gespräch zu bleiben. Und in der kommenden Woche wollen | |
sich auch die Präsidenten beider Länder in Minsk an einen Tisch setzen. Das | |
sind angesichts der Tatsache, dass im Donbass nach wie vor erbittert | |
gekämpft wird, dort täglich Menschen getötet, verletzt und in die Flucht | |
getrieben werden, positive Signale. | |
Doch ob, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meint, wirklich | |
von einer Annäherung beider Seiten die Rede sein kann, die zu einem | |
Waffenstillstand führt, wird sich erst noch herausstellen müssen. Denn ein | |
Waffenstillstand setzt voraus, dass, wie von Kiew zu Recht gefordert, die | |
russisch-ukrainische Grenze effektiv kontrolliert wird, OSZE-Vertreter | |
ungehindert ihren Job machen können und die Rebellen ihre Geiseln frei | |
lassen. | |
Vor allem für eine effektive Grenzkontrolle gibt es bisher keine Anzeichen. | |
Nach wie vor gelangen Kämpfer und Waffen aus Russland ungehindert in das | |
Nachbarland. Was sich in den Lastwagen des ominösen russischen Hilfskonvois | |
tatsächlich befindet, ist immer noch unklar, genauso wie die Frage, ob die | |
Sicherheit der Rote-Kreuz-Mitarbeiter garantiert werden kann. Und die | |
Ankündigung Moskaus, in der südrussischen Region Astrachan eine weitere | |
Militärübung abzuhalten, ist auch nicht gerade eine vertrauensbildende | |
Maßnahme. | |
Man darf gespannt sein, ob der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am | |
kommenden Samstag in Kiew das Land einer friedlichen Lösung ein Stück näher | |
bringt. Wenn dieses Krisengespräch jedoch mehr als nur bloße Symbolpolitik | |
sein soll, wird Merkel nicht umhin können, Tacheles zu reden. Nicht nur in | |
Bezug auf einen Waffenstillstand, sondern auch auf die jüngsten Winkelzüge | |
der Kiewer Regierung. Die führt gerade durch die Hintertür eine | |
Internetzensur ein und ist dabei, 14 russische Sender aus dem Kabelnetz zu | |
verbannen. Demokratie sieht anders aus. Frau Merkel, übernehmen Sie! | |
20 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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