# taz.de -- Verhandlungen zur Ukraine-Krise in Berlin: Steinmeier bleibt optimi… | |
> Bisher sind alle Gespräche für einen Waffenstillstand in der Ostukraine | |
> ergebnislos verlaufen. Der deutsche Außenminister ist weiterhin um eine | |
> Lösung bemüht. | |
Bild: „Wir sind weit weg vom Ende der Spannungen“, sagte Bundesaußenminist… | |
BERLIN/MOSKAU dpa/ap | Fünf Stunden saßen die Außenminister aus der | |
Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich in der Villa Borsig am | |
Tegeler See zusammen. Erst im Kaminzimmer, dann beim Essen, berieten sie | |
über mögliche Wege zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine. Die Berater | |
mussten die ganze Zeit draußen bleiben – damit auch mal ein offenes Wort | |
möglich ist. Für die Zusammenfassung der Marathon-Sitzung benötigte | |
Gastgeber Frank-Walter Steinmeier anschließend ganze zwei Minuten und | |
vierunddreißig Sekunden. | |
Der entscheidende Satz des deutschen Außenministers: „Aber ich glaube und | |
ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Viel | |
mehr als kleine Fortschritte waren von der neuen Vermittlungsinitiative | |
Steinmeiers auch nicht zu erwarten. Am Montag blieb allerdings unklar, ob | |
es überhaupt Fortschritte gegeben hat. Der ukrainische Außenminister Pawel | |
Klimkin bestreitet das. „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl | |
noch viele Male für fünf Stunden treffen“, twitterte er. | |
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow vermittelte nicht den | |
Eindruck, als hätten sich die Positionen in Sachen Waffenstillstand | |
angenähert. „Die ukrainischen Kollegen rücken von ihren Bedingungen leider | |
nicht ab“, sagte er. Kiew stellt drei Bedingungen für eine Feuerpause: | |
Effektive Grenzkontrollen, damit keine Waffen an die prorussischen | |
Separatisten geliefert werden können; Überwachung der Waffenruhe durch die | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE); | |
Freilassung aller Gefangenen durch die Aufständischen. | |
Steinmeier hatte schon vor dem Treffen versucht, die Erwartungen möglichst | |
weit herunterzuschrauben. „Wir sind weit weg vom Ende der Spannungen“, | |
sagte er zum Auftakt der Sitzung. Zu oft ist der Optimismus des | |
SPD-Politikers enttäuscht worden. Inzwischen hat er sich ihn ganz abgewöhnt | |
– zumindest was diese Krise angeht. Den neuen Vermittlungsversuch leitete | |
Steinmeier mit einem Spaziergang durch den Garten der Villa Borsig entlang | |
des Seeufers ein. | |
## „Können wir hier vielleicht baden?“ | |
Zu den Nachrichten aus Donezk und Lugansk über anhaltende Gefechte, | |
Flugzeugabschüsse und Dutzende Tote passte das nicht so ganz. Besonders | |
zynisch wirkte die gute Laune Lawrows, der Steinmeier als erstes fragte: | |
„Können wir hier vielleicht baden?“ Steinmeier fand darauf eine Antwort, | |
die auch als Motto für seine Initiative taugt. „If we can, we can“ – „… | |
können, wenn wir es können“, sagte er in Abwandlung eines berühmten Zitats | |
von US-Präsident Barack Obama („Yes we can“). | |
Mit anderen Worten: Wenn wir nur wollten, könnten wir uns endlich mal | |
zusammenraufen und etwas zustande bringen. Die Chance besteht weiterhin. | |
Die vier Außenminister wollen nun mit ihren Staats- und Regierungschefs | |
klären, ob sie eine Basis für weitere Gespräche sehen. Die Entscheidung | |
soll am Dienstag fallen. Eine Fortsetzung der Gespräche wäre für Steinmeier | |
schon ein Erfolg. | |
Für ihn geht es im Moment vor allem darum, eine weitere Eskalation der Lage | |
zu verhindern. „Die gegenwärtige Situation ist beunruhigend und sie ist | |
schlimm, aber wir dürfen nicht verkennen, es kann noch schlimmer werden“, | |
sagte er [1][am Montag N24]. „Und genau das müssen wir verhüten, auch mit | |
solchen Gesprächen und hoffentlich mit genügend Einsicht und Vernunft bei | |
den Konfliktparteien.“ | |
## „Viele Menschen wurden getötet“ | |
Die Ukraine hat währenddessen prorussischen Rebellen den Beschuss eines | |
Flüchtlingskonvois vorgeworfen. Der Sprecher des Nationalen | |
Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, sagte am Montag: „Viele Menschen wurden | |
getötet, darunter Frauen und Kinder.“ Die Aufständischen hätten zwischen | |
den Orten Switliwka und Chraschtschuwate die vor schweren Kämpfen | |
fliehenden Zivilisten mit Raketen und Mörsern beschossen. | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte derweil, dass der vor der | |
Grenze wartende Hilfskonvoi voraussichtlich bald ins ukrainische | |
Nachbarland fahren werde. Die zwei Orte Switliwka und Chraschtschuwate | |
liegen an einer Straße, die von Lugansk nach Russland führt. Diese Straße | |
würden vermutlich auch die mehr als 250 Fahrzeuge der russischen | |
Hilfsmission benutzen, sollte die Ukraine ihnen den Grenzübertritt | |
gestatten. Lawrow sagte am Montag in Berlin, alle Fragen dazu seien | |
geklärt. | |
Er erklärte, es sei eine Vereinbarung mit dem Land und dem Internationalen | |
Roten Kreuz getroffen worden, das den Konvoi begleiten soll. Ob sich Lawrow | |
dabei auf Sicherheitsgarantien bezog, die das Rote Kreuz von allen Parteien | |
fordert, war zunächst unklar. Eine Sprecherin des Roten Kreuzes in der | |
Region, in der die russischen Lastwagen geparkt sind, hatte zuvor am Montag | |
gesagt, dass man noch immer auf die Sicherheitsgarantien warte. Die | |
Hilfsorganisation will diesbezüglich auch Zusicherungen von den | |
prorussischen Separatisten in der Ostukraine. | |
## EU-Geld für Einnahmeausfälle | |
Die EU-Kommission will derweil Obst- und Gemüsebauern helfen, die infolge | |
russischer Importverbote wegen des Ukraine-Konflikts Einnahmeausfälle | |
hinnehmen müssen. Dafür stünden 125 Millionen Euro zur Verfügung, teilte | |
sie am Montag in Brüssel mit. | |
Russland hatte als Reaktion auf Sanktionen wegen der Krise Einfuhrverbote | |
für Lebensmittel aus der EU verhängt. Die Maßnahme mitten in der Erntezeit | |
führt zu einem Überangebot von Tomaten, Karotten, Paprika, Äpfeln und | |
Birnen, das in der EU die Preise drückt. Die EU-Kommission will nun | |
Produzenten kompensieren, die ihre Früchte gar nicht erst ernten oder | |
verschenken. Russland ist ein wichtiger Exportmarkt für Obst und Gemüse aus | |
der EU. | |
18 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/5250534/aussenminister-steinmeier-… | |
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