# taz.de -- Lettland und die Ukraine-Krise: Falken setzen Merkel unter Druck | |
> Kanzlerin reist am Montag nach Riga. Dort dürfte sie aufgefordert werden, | |
> das Nein Berlins zur einer stärkeren Nato-Präsenz im Baltikum zu | |
> revidieren. | |
Bild: US-Fallschirmjäger beim Nato-Manöver „Saber-Strike“ am 9. Juni dies… | |
STOCKHOLM taz | Schon länger geplant und ursprünglich wohl eher als | |
Wahlkampfhilfe für die konservative Parteifreundin, Ministerpräsidentin | |
Laimdota Straujuma gedacht, geht die erste Auslandsreise von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Sommerurlaub an diesem Montag nach | |
Riga. Angesichts der Vorgänge in der Ukraine mit aktualisierter | |
Tagesordnung: Themen der Gespräche sollen neben den deutsch-lettischen | |
Beziehungen auch Sicherheitsfragen und die Auswirkungen des russischen | |
Einfuhrstopps für Agrarprodukte sein. | |
Dabei sieht sich Angela Merkel vor ihrer Ankunft mit einem offenen Brief | |
konfrontiert, den 31 vorwiegend Kulturschaffende in lettischen Medien | |
verbreiteten. Darin wird die Kanzlerin aufgefordert, die ablehnende Haltung | |
Berlins zu einer dauerhaften Nato-Präsenz im Baltikum zu revidieren. | |
Deutschland wird unterstellt, aus wirtschaftlichen Motiven zu viel | |
Rücksicht auf Russland zu nehmen. „Frau Merkel! Moral, einschließlich der | |
politischen Moral, lässt sich nicht in den Kategorien von Geld fassen, und | |
finanzielle Indikatoren dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit | |
europäischer Staaten.“ | |
Die UnterzeichnerInnen halten es auch für angebracht, die Kanzlerin | |
indirekt in die Nähe von Nazi-Außenminister von Ribbentrop zu rücken, | |
sollte sie weiter Nato-Basen ablehnen: „Wir fordern Sie auf, den Aufbau von | |
Nato-Stützpunkten in den baltischen Staaten und Osteuropa zu unterstützen! | |
Ihre Zusage wird bezeugen, dass sich ein erneuter verräterischer Pakt der | |
Art des Molotow-Ribbentrop-Abkommens in Europa nicht wiederholen wird.“ | |
Abgesehen davon, dass Merkel nicht die richtige Adressatin für die | |
Entscheidung über solche Stützpunkte ist – das Thema wird beim Nato-Gipfel | |
in Wales Anfang September auf der Tagesordnung stehen –, müssen solche | |
Vorwürfe und Vergleiche wohl vor dem Hintergrund der Anfang Oktober | |
anstehenden Parlamentswahl gesehen werden. | |
## Wer verbreitet am meisten Russenfurcht? | |
Die vier Mitte-rechts-Regierungsparteien und ihre Unterstützer scheinen | |
sich im Wahlkampf darin überbieten zu wollen, wer am meisten Russenfurcht | |
verbreiten und die weitestgehenden sicherheitspolitischen Wahlversprechen | |
machen kann. Den Scharfmachern spielen dabei die Aktivitäten von | |
innenpolitisch eher unbedeutenden Gruppen wie der Latvian Russian Union in | |
die Hände. | |
Die ist im nationalen Parlament nicht vertreten, stellt aber die | |
Europaparlamentarierin Tatjana Zdanoka und beschloss vergangene Woche eine | |
Zusammenarbeit mit der „Russischen Einheit“ des Krim-Regierungschefs Sergei | |
Aksjonow: Ziel der Kooperation solle eine „Stärkung der russischen Welt“ | |
sein. Und eine Gruppe „Baltikum für Neurussland“ sammelt seit einiger Zeit | |
für die „Patrioten“ in der Ostukraine Geld und Hilfsgüter. | |
Diese Organisationen könnten Lettland, wo jeder dritte Einwohner russischer | |
Herkunft ist, destabilisieren, warnen der den „Grünen/Bauernpartei“ | |
angehörende Verteidigungsminister Raimonds Vejonis und der lettische | |
Verfassungsschutz. Eine solche Gefahr vermag Andis Kudors vom lettischen | |
Zentrum für Osteuropastudien nicht zu sehen: „Es gibt keine ethnischen | |
Spannungen zwischen Letten und Russen“, sagt er. Russland und derartige | |
Gruppen versuchten aber, Unzulänglichkeiten der lettischen Integrations- | |
und Sozialpolitik auszunutzen. | |
Statt an der Aggressionsspirale zu drehen, einen höheren Militäretat zu | |
fordern und den Rüstungskonzernen das Geld in den Rachen zu werfen, wäre es | |
besser in der Sozialpolitik aufgehoben, meint das oppositionelle linke | |
Harmonie-Zentrum, die stärkste Parlamentspartei. Diese Einschätzung trifft | |
die Stimmung eines Großteils der Bevölkerung wohl eher als die Falken. So | |
floppt auf [1][ManaBalss], einer Internetpetitionsplattform, die Forderung | |
nach Nato-Basen gewaltig. Binnen drei Monaten begeisterten sich dafür nur | |
670 Wahlberechtigte. | |
17 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://manabalss.lv/nato-baze-latvija-drosiba-eiropai/show?mode=all&typ… | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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