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# taz.de -- Machtverteilung in der Ukraine: Kommunistische Partei vor dem Aus
> Wegen angeblicher Unterstützung des Separatismus in der Ostukraine hat
> die Regierung ein Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) beantragt.
Bild: „Jetzt wollen sie auch noch die Kommunisten mundtot machen“: Petro Si…
BERLIN taz | An dem „nationalistisch-faschistischen Regime“, wie er die
Regierung in Kiew bezeichnet, lässt der Chef der ukrainischen Kommunisten,
Petro Simonenko, kein gutes Haar. Der neue Präsident Petro Poroschenko sei
dabei, die gesamte Macht im Staat zu usurpieren. Die Regierung fahre eine
Kampagne gegen Andersdenkende. „Jetzt wollen sie auch noch die Kommunisten
mundtot machen“, sagte er vergangenen Dienstag vor Journalisten in Berlin.
Der Groll auf die neuen Machthaber in Kiew kommt nicht von ungefähr. Denn
Simonenko und seinen Mitstreitern steht das Wasser bis zum Hals. Am
Donnerstag wurde in Kiew die vorläufige Anhörung zu einer Klage des
Justizministeriums und des Staatlichen Registrationsdienstes gegen die
Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) fortgesetzt. Verhandelt wurde über
eine Aufhebung der Zulassung der Partei, was de facto einem Verbot
gleichkäme.
Für die KPU, die der Russischen Kommunistischen Partei nahesteht, wäre das
nicht die erste Erfahrung dieser Art. Im August 1991, nach dem
gescheiterten Putsch in Moskau, wurde die KPU verboten und zwei Jahre
später in der Donbass-Metropole Donezk als eigenständige ukrainische Partei
wiederbegründet.
Nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch im vergangenen Februar
wurde die Kommunistische Partei mehrfach von Unterstützern des Euromaidan
angegriffen. So war die Parteizentrale in Kiew zeitweise besetzt, regionale
KPU-Büros wurden verwüstet und mit Molotowcocktails in Brand gesetzt.
Einem Ausschluss der KPU-Fraktion von einer Parlamentssitzung Anfang Mai
wegen angeblicher Unterstützung des Separatismus in der Ostukraine folgte
am 8. Juli ein Antrag des Justizministeriums auf ein Verbot der Partei mit
derselben Begründung.
Zudem, so das Ministerium, könnten auch noch einzelne Mitglieder
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Am 24. Juli – und damit
zwei Tage nach einer Gesetzesänderung über die Mindeststärke einer Fraktion
– erklärte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow die KPU-Fraktion für
aufgelöst. Und sagte: „Dieses ist ein historisches Ereignis. Ich hoffe,
dass es im Parlament niemals mehr eine kommunistische Fraktion geben wird.“
Für Simonenko, der mehrfach im Parlament tätlich angegriffen wurde, ist
klar, dass die Regierung durch das Verbot der KPU auch deren Teilnahme an
den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober verhindern will.
„Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal. Wir sind die einzige Kraft, die
soziale Proteste anführen könnte, doch das will die Macht nicht zulassen“,
sagte er in Berlin. Die Frage, wie er nach einem etwaigen Verbot der Partei
weiter vorgehen wolle, blieb unbeantwortet.
14 Aug 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Ukraine
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Schwerpunkt Angela Merkel
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