# taz.de -- Neuorientierung der EU-Kommission: Brüssel übt sich in Zurückhal… | |
> Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen. | |
> Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer | |
> Parteien wie der AfD. | |
Bild: Wie hoch dürfen die Absätze bei Friseurinnen sein? Das interessiert die… | |
BRÜSSEL rtr/dpa/afp | Die EU-Kommission geht auf ihre Kritiker zu und will | |
sich bei der Regulierung künftig stärker zurückhalten. Die Brüsseler | |
Behörde will auch bei bereits bestehenden Vorschriften prüfen, ob diese | |
überhaupt notwendig sind oder vereinfacht werden können. „Nicht alles was | |
gut ist, ist auch auf europäischer Ebene gut“, sagte Kommissionspräsident | |
Jose Manuel Barroso am Mittwoch. | |
Wenige Monate vor den Europawahlen im Mai 2014 forderte Barroso im Namen | |
der Kommission dazu auf, künftig zweimal zu überlegen, wann und wo auf | |
EU-Ebene zu handeln sei. Die Kommission nannte eine Reihe von Gesetzen oder | |
Gesetzesvorschlägen, die sie abzuschaffen gedenkt. Darunter ist | |
beispielsweise eine Verordnung über Statistiken im Stahlsektor. Die | |
Kommission hatte demnach unter anderem untersucht, was die Statistiken | |
kosten und wozu sie nützen. | |
Auch im Umweltschutz will die Behörde die Schere ansetzen, der Entwurf der | |
umstrittenen Bodenschutzrichtlinie ist vorerst vom Tisch. Das | |
Bodenschutzgesetz ist schon seit Jahren im EU-Ministerrat blockiert - dort | |
sind Mitgliedstaaten vertreten. Das neue Recht soll die Überdüngung von | |
Böden verhindern. Die Ziele sollen nun anders erreicht werden - diese | |
Formulierung gilt als Zugeständnis an Umweltkommissar Janez Potocnik, der | |
sich dem Vernehmen nach vehement gegen die geplante Streichung wehrte. | |
Umweltverbände protestierten gegen die Ankündigung. | |
Die Kommission will zudem vorerst darauf verzichten, Vorschläge „im Bereich | |
der Arbeitssicherheit und der Gesundheit für Friseure“ zu machen. Der Wert | |
einer EU-Gesetzgebung sei hier fraglich. Den Vorschlag für eine Richtlinie, | |
die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für Unternehmen regelt, will die | |
Kommission demnach zurückziehen. | |
## Mehrheit vertraut EU nicht | |
Die Kommission war wiederholt dafür kritisiert worden, dass sie zu viele | |
Bereiche zu stark reguliere. Im Mai hatte sie beispielsweise nach massiven | |
Protesten ein Verbot von nachfüllbaren Flaschen mit Olivenöl in Restaurants | |
zurückgezogen. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage gaben 60 Prozent | |
der Befragten an, der EU eher nicht zu vertrauen. Vor Ausbruch der | |
Finanzkrise 2007 waren es noch 32 Prozent gewesen. | |
Vor allem in Großbritannien waren eurokritische Stimmen in den vergangenen | |
Jahren immer lauter geworden. Auch in den Niederlanden, Finnland und | |
Frankreich sind Parteien mit der Kritik an Brüssel erfolgreich. Bei der | |
Bundestagswahl hatte die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer | |
Kampagne gegen den Euro fast den Einzug in den Bundestag geschafft. | |
3 Oct 2013 | |
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