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# taz.de -- Neuorientierung der EU-Kommission: Brüssel übt sich in Zurückhal…
> Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen.
> Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer
> Parteien wie der AfD.
Bild: Wie hoch dürfen die Absätze bei Friseurinnen sein? Das interessiert die…
BRÜSSEL rtr/dpa/afp | Die EU-Kommission geht auf ihre Kritiker zu und will
sich bei der Regulierung künftig stärker zurückhalten. Die Brüsseler
Behörde will auch bei bereits bestehenden Vorschriften prüfen, ob diese
überhaupt notwendig sind oder vereinfacht werden können. „Nicht alles was
gut ist, ist auch auf europäischer Ebene gut“, sagte Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso am Mittwoch.
Wenige Monate vor den Europawahlen im Mai 2014 forderte Barroso im Namen
der Kommission dazu auf, künftig zweimal zu überlegen, wann und wo auf
EU-Ebene zu handeln sei. Die Kommission nannte eine Reihe von Gesetzen oder
Gesetzesvorschlägen, die sie abzuschaffen gedenkt. Darunter ist
beispielsweise eine Verordnung über Statistiken im Stahlsektor. Die
Kommission hatte demnach unter anderem untersucht, was die Statistiken
kosten und wozu sie nützen.
Auch im Umweltschutz will die Behörde die Schere ansetzen, der Entwurf der
umstrittenen Bodenschutzrichtlinie ist vorerst vom Tisch. Das
Bodenschutzgesetz ist schon seit Jahren im EU-Ministerrat blockiert - dort
sind Mitgliedstaaten vertreten. Das neue Recht soll die Überdüngung von
Böden verhindern. Die Ziele sollen nun anders erreicht werden - diese
Formulierung gilt als Zugeständnis an Umweltkommissar Janez Potocnik, der
sich dem Vernehmen nach vehement gegen die geplante Streichung wehrte.
Umweltverbände protestierten gegen die Ankündigung.
Die Kommission will zudem vorerst darauf verzichten, Vorschläge „im Bereich
der Arbeitssicherheit und der Gesundheit für Friseure“ zu machen. Der Wert
einer EU-Gesetzgebung sei hier fraglich. Den Vorschlag für eine Richtlinie,
die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für Unternehmen regelt, will die
Kommission demnach zurückziehen.
## Mehrheit vertraut EU nicht
Die Kommission war wiederholt dafür kritisiert worden, dass sie zu viele
Bereiche zu stark reguliere. Im Mai hatte sie beispielsweise nach massiven
Protesten ein Verbot von nachfüllbaren Flaschen mit Olivenöl in Restaurants
zurückgezogen. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage gaben 60 Prozent
der Befragten an, der EU eher nicht zu vertrauen. Vor Ausbruch der
Finanzkrise 2007 waren es noch 32 Prozent gewesen.
Vor allem in Großbritannien waren eurokritische Stimmen in den vergangenen
Jahren immer lauter geworden. Auch in den Niederlanden, Finnland und
Frankreich sind Parteien mit der Kritik an Brüssel erfolgreich. Bei der
Bundestagswahl hatte die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer
Kampagne gegen den Euro fast den Einzug in den Bundestag geschafft.
3 Oct 2013
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