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# taz.de -- Deutschland blockiert EU-Klimapolitik: Angie liebt die Autolobby
> Die Kanzlerin will, dass die EU schärfere Grenzwerte für Emissionen von
> Autos verschiebt. Das soll vor allem die deutschen Hersteller entlasten.
Bild: Hihi, ein Hybrid – Angela Merkel am Porschestand bei der IAA
BRÜSSEL/BERLIN taz | Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Fakten gegen den Klimaschutz
zu schaffen. Die noch amtierende Bundesregierung bereitet offenbar einen
Tiefschlag gegen die europäische Klimapolitik vor, ohne einen neuen
Regierungspartner einbinden zu müssen.
Dies fürchten EU-Kommission und viele Europaabgeordnete, nachdem ein
deutscher Vorschlag zur Aufweichung der Klimaziele für Neuwagen bekannt
geworden war. Er kommt deutschen Produzenten von Luxusautos weit entgegen –
und setzt sich über die jüngsten Warnungen des Weltklimarats IPCC hinweg.
Der IPCC hatte am vergangenen Freitag gemahnt, dass sich die Erderwärmung
weiter verschärft: Es drohe ein um gut ein Drittel höherer Anstieg des
Meeresspiegels als bislang vorhergesagt. Der Meeresspiegel könnte bis 2100
je nach Szenario um bis zu 98 Zentimeter steigen, so die IPCC-Experten. „Es
gibt absolut keinen Platz für Bequemlichkeit“, sagte die
EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Doch genau am Tag der
IPCC-Veröffentlichung sickerte durch, dass die Bundesregierung strengere
Abgasregeln für Neuwagen um vier Jahre nach hinten verschieben möchte.
Der in monatelangen Verhandlungen ursprünglich für das Jahr 2020
vereinbarte Ausstoß von maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer soll demnach
erst 2024 gelten. Die Autobauer bräuchten mehr „Flexibilität“, heißt es …
Begründung. Im Juni hatte die Bundesregierung durch Druck auf einzelne
EU-Länder erreicht, dass der Beschluss vertagt wurde. Bei einer Sitzung der
EU-Botschafter am Mittwoch will sie nun offenbar Fakten schaffen.
## Entsetzte Experten
In Brüssel sorgt dies für Empörung. „Völlig inakzeptabel“, schimpft die
Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Der Vorstoß verwässere die
EU-Klimaziele und schone die großen Spritschlucker.
Auch Experten entsetzt Deutschlands Klimapolitik: „Die Physikerin Angela
Merkel weiß ganz genau über das Klimaproblem Bescheid“, sagte der Kieler
Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandradio Kultur. „Ich könnte es nicht
besser formulieren, als sie es tut“, sagte der Forscher vom
Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung.
Es gebe „absolut kein Erkenntnisproblem“, sondern ein „Umsetzungsproblem�…
Die Bundesrepublik verspiele ihre Glaubwürdigkeit in der Klimafrage, warnte
Latif – und verwies ausdrücklich auf die Berliner Blockaden beim
Emissionshandel und bei schärferen CO2-Grenzwerten für Autos. Dabei wäre es
mit Blick auf die nächsten Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Warschau
wichtig, dass ein Land zeige, dass mit Nachhaltigkeit und sauberer
Energiegewinnung Wirtschaftswachstum erzielbar sei.
## Klimaschutzkapitel im Koalitionsvertrag
Noch am Freitag hatte Umweltminister Peter Altmaier gesagt, der
IPCC-Bericht sei Anlass, beim Klimaschutz noch „eine Schippe draufzulegen“.
Altmaier forderte ein eigenes Klimaschutzkapitel im kommenden
Koalitionsvertrag. Der Bericht habe „die bisherige Politik der
Bundesregierung und die ihrer Vorgängerregierungen“ bestätigt, erklärte der
CDU-Politiker. Allerdings: Ob Altmaier in einer neuen Koalition sein Amt
behält, ist völlig ungewiss.
Frankreich kündigte am Montag an, im Kampf gegen die Folgen des
Klimawandels auf ein globales Abkommen zur Emissionsreduzierung zu setzen.
Eine solche Vereinbarung solle bis 2015 beschlossen werden, sagte
Außenminister Laurent Fabius in Paris. Fabius stellte finanzielle Mittel
für den Kampf gegen den Klimawandel in Aussicht, ohne konkrete Summen zu
nennen.
30 Sep 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
Kai Schöneberg
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