# taz.de -- Deutschland blockiert EU-Klimapolitik: Angie liebt die Autolobby | |
> Die Kanzlerin will, dass die EU schärfere Grenzwerte für Emissionen von | |
> Autos verschiebt. Das soll vor allem die deutschen Hersteller entlasten. | |
Bild: Hihi, ein Hybrid – Angela Merkel am Porschestand bei der IAA | |
BRÜSSEL/BERLIN taz | Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen | |
versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Fakten gegen den Klimaschutz | |
zu schaffen. Die noch amtierende Bundesregierung bereitet offenbar einen | |
Tiefschlag gegen die europäische Klimapolitik vor, ohne einen neuen | |
Regierungspartner einbinden zu müssen. | |
Dies fürchten EU-Kommission und viele Europaabgeordnete, nachdem ein | |
deutscher Vorschlag zur Aufweichung der Klimaziele für Neuwagen bekannt | |
geworden war. Er kommt deutschen Produzenten von Luxusautos weit entgegen – | |
und setzt sich über die jüngsten Warnungen des Weltklimarats IPCC hinweg. | |
Der IPCC hatte am vergangenen Freitag gemahnt, dass sich die Erderwärmung | |
weiter verschärft: Es drohe ein um gut ein Drittel höherer Anstieg des | |
Meeresspiegels als bislang vorhergesagt. Der Meeresspiegel könnte bis 2100 | |
je nach Szenario um bis zu 98 Zentimeter steigen, so die IPCC-Experten. „Es | |
gibt absolut keinen Platz für Bequemlichkeit“, sagte die | |
EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Doch genau am Tag der | |
IPCC-Veröffentlichung sickerte durch, dass die Bundesregierung strengere | |
Abgasregeln für Neuwagen um vier Jahre nach hinten verschieben möchte. | |
Der in monatelangen Verhandlungen ursprünglich für das Jahr 2020 | |
vereinbarte Ausstoß von maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer soll demnach | |
erst 2024 gelten. Die Autobauer bräuchten mehr „Flexibilität“, heißt es … | |
Begründung. Im Juni hatte die Bundesregierung durch Druck auf einzelne | |
EU-Länder erreicht, dass der Beschluss vertagt wurde. Bei einer Sitzung der | |
EU-Botschafter am Mittwoch will sie nun offenbar Fakten schaffen. | |
## Entsetzte Experten | |
In Brüssel sorgt dies für Empörung. „Völlig inakzeptabel“, schimpft die | |
Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Der Vorstoß verwässere die | |
EU-Klimaziele und schone die großen Spritschlucker. | |
Auch Experten entsetzt Deutschlands Klimapolitik: „Die Physikerin Angela | |
Merkel weiß ganz genau über das Klimaproblem Bescheid“, sagte der Kieler | |
Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandradio Kultur. „Ich könnte es nicht | |
besser formulieren, als sie es tut“, sagte der Forscher vom | |
Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung. | |
Es gebe „absolut kein Erkenntnisproblem“, sondern ein „Umsetzungsproblem�… | |
Die Bundesrepublik verspiele ihre Glaubwürdigkeit in der Klimafrage, warnte | |
Latif – und verwies ausdrücklich auf die Berliner Blockaden beim | |
Emissionshandel und bei schärferen CO2-Grenzwerten für Autos. Dabei wäre es | |
mit Blick auf die nächsten Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Warschau | |
wichtig, dass ein Land zeige, dass mit Nachhaltigkeit und sauberer | |
Energiegewinnung Wirtschaftswachstum erzielbar sei. | |
## Klimaschutzkapitel im Koalitionsvertrag | |
Noch am Freitag hatte Umweltminister Peter Altmaier gesagt, der | |
IPCC-Bericht sei Anlass, beim Klimaschutz noch „eine Schippe draufzulegen“. | |
Altmaier forderte ein eigenes Klimaschutzkapitel im kommenden | |
Koalitionsvertrag. Der Bericht habe „die bisherige Politik der | |
Bundesregierung und die ihrer Vorgängerregierungen“ bestätigt, erklärte der | |
CDU-Politiker. Allerdings: Ob Altmaier in einer neuen Koalition sein Amt | |
behält, ist völlig ungewiss. | |
Frankreich kündigte am Montag an, im Kampf gegen die Folgen des | |
Klimawandels auf ein globales Abkommen zur Emissionsreduzierung zu setzen. | |
Eine solche Vereinbarung solle bis 2015 beschlossen werden, sagte | |
Außenminister Laurent Fabius in Paris. Fabius stellte finanzielle Mittel | |
für den Kampf gegen den Klimawandel in Aussicht, ohne konkrete Summen zu | |
nennen. | |
30 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Kai Schöneberg | |
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