# taz.de -- Finale für Gebäudeenergiegesetz: Umwelthilfe gegen Heizungsplan | |
> Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz. | |
> Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten. | |
Bild: Erneut in der Kritik: Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habec… | |
BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des | |
Bundestags auf, das umstrittene Heizungsgesetz abzulehnen. Nach Auffassung | |
der DUH macht das neue Gesetz das Einhalten der Pariser Klimaziele | |
unmöglich und verstößt deshalb gegen ein völkerrechtlich verbindliches | |
Abkommen. „Mit ihrem neuen Gebäudeenergiegesetz geben die Ampelfraktionen | |
die Klimaziele im Wärmesektor auf“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara | |
Metz. Auch die Umweltverbände WWF und BUND kritisieren den Gesetzentwurf | |
als nicht ausreichend für den Klimaschutz. | |
Bei der zweiten Sachverständigenanhörung des zuständigen | |
Bundestagsausschusses zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) am Montag konnten die | |
Organisationen ihre Position allerdings nicht vorbringen. Die DUH war | |
anders als bei der ersten Anhörung nicht eingeladen. Am vergangenen | |
Dienstag hatte das Abgeordnetenbüro des Grünen Bernhard Herrmann auf | |
Nachfrage erklärt, dass statt der DUH diesmal der Deutsche | |
Wärmepumpenverband eingeladen werde, sagte Metz der taz. „Wenn man uns | |
nicht einlädt, hätte man einen anderen Umweltverband einladen müssen.“ Bei | |
der ersten Anhörung war die DUH der einzige Umweltverband, bei der zweiten | |
kam überhaupt keiner zu Wort. „Klimaschutzargumente sind im politischen | |
Diskurs anscheinend unerwünscht“, sagte Metz. | |
Der Abgeordnete Herrmann erklärte dazu, die Grünen hätten die DUH in der | |
ersten Anhörung eingeladen, um „die Perspektive des Klimaschutzes | |
einzubringen“. Die Zahl der Sachverständigen, die eingeladen werden könne, | |
sei aber begrenzt. Deshalb hätten die Grünen alleine nicht alle Bereiche in | |
einer Anhörung abdecken können. „Bedauerlicherweise haben die anderen | |
Fraktionen weder in der ersten noch in der zweiten Anhörung Sachverständige | |
aus Umwelt- und Klimaverbänden eingeladen“, sagte er. | |
Mit dem GEG will die Bundesregierung den Ausstieg aus dem fossilen Heizen | |
einleiten. Nach langem Streit in der Ampel ist der [1][entsprechende | |
Gesetzentwurf Mitte Juni] in den Bundestag eingebracht worden. Seit der | |
ersten Sachverständigenbefragung vor zwei Wochen, bei der [2][es unter | |
anderem um fehlenden Mieterschutz] ging, haben sich die Ampelfraktionen auf | |
gravierende Änderungen an dem Entwurf verständigt. Die schriftliche Fassung | |
dazu liegt erst seit vergangenem Freitag vor – was Opposition und | |
Sachverständigen nur wenig Zeit zur inhaltlichen Prüfung lässt. | |
## Weiter hohe Emissionen aus Gebäuden | |
Zu den Änderungen gehört der nun länger mögliche Weiterbetrieb von Gas- und | |
Ölheizungen unter bestimmten Voraussetzungen, etwa der künftigen | |
Beimischung von Agromethan, Wasserstoff oder E-Fuels. Das führe zu weiteren | |
Jahrzehnten hoher Emissionen im Gebäudesektor, kritisierte Metz. Außerdem | |
stünden diese Stoffe nur sehr begrenzt zur Verfügung und würden für | |
Verbraucher:innen sehr teuer. | |
Bei der Anhörung am Montag sprachen sich zahlreiche | |
Verbandsvertreter:innen aus der Energiebranche für das Gesetz in der | |
modifizierten Form aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft | |
(BDEW) begrüße die erfolgte Anpassung des Gesetzentwurfs, sagte die | |
Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Das gelte vor | |
allem für die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Darin ist | |
vorgesehen, dass Städte und Gemeinden Konzepte für das Heizen in den | |
Gebäuden vor Ort vorlegen müssen. So können Eigentümer:innen sehen, ob | |
für sie etwa ein Fernwärmeanschluss infrage kommt. Bis spätestens 2028 | |
müssen kleinere Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohner:innen diese | |
Wärmepläne aufgestellt haben, Großstädte bis 2026. Solange die Pläne nicht | |
vorliegen, gilt das GEG für die Bürger:innen vor Ort nicht. | |
Vor einer „verzögerten Lenkungswirkung“ warnte deshalb Martin Sabel, | |
Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe. „Die Leute warten erst mal | |
ab“, sagte er. Das gelte auch mit Blick auf die Förderung von bis zu 70 | |
Prozent, die ab 2024 kommen soll. Mit einem Vorziehen der neuen Förderung | |
könnten Verzögerungen verhindert werden. Die Branche sei auf eine steigende | |
Nachfrage von Wärmepumpen vorbereitet, sagte er. Sie investiere 5 | |
Milliarden Euro in die Produktion und die Schulung von Beschäftigten. | |
Die Ampelfraktionen halten indes daran fest, das Gesetz Ende dieser Woche | |
durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Das könnte durch eine | |
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Den | |
Karlsruher Richter:innen liegt ein [3][Eilantrag des | |
CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann] vor, der wegen des schnellen | |
Gesetzgebungsverfahrens seine Rechte als Angeordneter verletzt sieht. | |
Heilmann fordert, dass das Gericht dem Bundestag untersagt, in dieser Woche | |
über das Heizungsgesetz abzustimmen. | |
3 Jul 2023 | |
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[2] /Expertenanhoerung-zum-Heizungsgesetz/!5939062 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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