Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finale für Gebäudeenergiegesetz: Umwelthilfe gegen Heizungsplan
> Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz.
> Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten.
Bild: Erneut in der Kritik: Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habec…
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des
Bundestags auf, das umstrittene Heizungsgesetz abzulehnen. Nach Auffassung
der DUH macht das neue Gesetz das Einhalten der Pariser Klimaziele
unmöglich und verstößt deshalb gegen ein völkerrechtlich verbindliches
Abkommen. „Mit ihrem neuen Gebäudeenergiegesetz geben die Ampelfraktionen
die Klimaziele im Wärmesektor auf“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara
Metz. Auch die Umweltverbände WWF und BUND kritisieren den Gesetzentwurf
als nicht ausreichend für den Klimaschutz.
Bei der zweiten Sachverständigenanhörung des zuständigen
Bundestagsausschusses zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) am Montag konnten die
Organisationen ihre Position allerdings nicht vorbringen. Die DUH war
anders als bei der ersten Anhörung nicht eingeladen. Am vergangenen
Dienstag hatte das Abgeordnetenbüro des Grünen Bernhard Herrmann auf
Nachfrage erklärt, dass statt der DUH diesmal der Deutsche
Wärmepumpenverband eingeladen werde, sagte Metz der taz. „Wenn man uns
nicht einlädt, hätte man einen anderen Umweltverband einladen müssen.“ Bei
der ersten Anhörung war die DUH der einzige Umweltverband, bei der zweiten
kam überhaupt keiner zu Wort. „Klimaschutzargumente sind im politischen
Diskurs anscheinend unerwünscht“, sagte Metz.
Der Abgeordnete Herrmann erklärte dazu, die Grünen hätten die DUH in der
ersten Anhörung eingeladen, um „die Perspektive des Klimaschutzes
einzubringen“. Die Zahl der Sachverständigen, die eingeladen werden könne,
sei aber begrenzt. Deshalb hätten die Grünen alleine nicht alle Bereiche in
einer Anhörung abdecken können. „Bedauerlicherweise haben die anderen
Fraktionen weder in der ersten noch in der zweiten Anhörung Sachverständige
aus Umwelt- und Klimaverbänden eingeladen“, sagte er.
Mit dem GEG will die Bundesregierung den Ausstieg aus dem fossilen Heizen
einleiten. Nach langem Streit in der Ampel ist der [1][entsprechende
Gesetzentwurf Mitte Juni] in den Bundestag eingebracht worden. Seit der
ersten Sachverständigenbefragung vor zwei Wochen, bei der [2][es unter
anderem um fehlenden Mieterschutz] ging, haben sich die Ampelfraktionen auf
gravierende Änderungen an dem Entwurf verständigt. Die schriftliche Fassung
dazu liegt erst seit vergangenem Freitag vor – was Opposition und
Sachverständigen nur wenig Zeit zur inhaltlichen Prüfung lässt.
## Weiter hohe Emissionen aus Gebäuden
Zu den Änderungen gehört der nun länger mögliche Weiterbetrieb von Gas- und
Ölheizungen unter bestimmten Voraussetzungen, etwa der künftigen
Beimischung von Agromethan, Wasserstoff oder E-Fuels. Das führe zu weiteren
Jahrzehnten hoher Emissionen im Gebäudesektor, kritisierte Metz. Außerdem
stünden diese Stoffe nur sehr begrenzt zur Verfügung und würden für
Verbraucher:innen sehr teuer.
Bei der Anhörung am Montag sprachen sich zahlreiche
Verbandsvertreter:innen aus der Energiebranche für das Gesetz in der
modifizierten Form aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW) begrüße die erfolgte Anpassung des Gesetzentwurfs, sagte die
Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Das gelte vor
allem für die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Darin ist
vorgesehen, dass Städte und Gemeinden Konzepte für das Heizen in den
Gebäuden vor Ort vorlegen müssen. So können Eigentümer:innen sehen, ob
für sie etwa ein Fernwärmeanschluss infrage kommt. Bis spätestens 2028
müssen kleinere Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohner:innen diese
Wärmepläne aufgestellt haben, Großstädte bis 2026. Solange die Pläne nicht
vorliegen, gilt das GEG für die Bürger:innen vor Ort nicht.
Vor einer „verzögerten Lenkungswirkung“ warnte deshalb Martin Sabel,
Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe. „Die Leute warten erst mal
ab“, sagte er. Das gelte auch mit Blick auf die Förderung von bis zu 70
Prozent, die ab 2024 kommen soll. Mit einem Vorziehen der neuen Förderung
könnten Verzögerungen verhindert werden. Die Branche sei auf eine steigende
Nachfrage von Wärmepumpen vorbereitet, sagte er. Sie investiere 5
Milliarden Euro in die Produktion und die Schulung von Beschäftigten.
Die Ampelfraktionen halten indes daran fest, das Gesetz Ende dieser Woche
durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Das könnte durch eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Den
Karlsruher Richter:innen liegt ein [3][Eilantrag des
CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann] vor, der wegen des schnellen
Gesetzgebungsverfahrens seine Rechte als Angeordneter verletzt sieht.
Heilmann fordert, dass das Gericht dem Bundestag untersagt, in dieser Woche
über das Heizungsgesetz abzustimmen.
3 Jul 2023
## LINKS
[1] /Umstrittene-Waermewende/!5937625
[2] /Expertenanhoerung-zum-Heizungsgesetz/!5939062
[3] /Umstrittenes-Heizungsgesetz/!5940391
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Heizung
Ampel-Koalition
Klima
Schwerpunkt Klimawandel
Bundestag
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Heizung
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Heizung
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie zu Klimapolitik: Wenn Einsicht in Wut umschlägt
Die Menschen sorgen sich um die sozialen Folgen der Klima-Transformation:
Mangelnder sozialer Ausgleich gefährdet den Umbau.
Nach Stopp für Heizungsgesetz: Ein Fingerzeig aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der
Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf
Beratung.
Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Erst nach der Sommerpause
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz
gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
Zuschüsse beim Heizungstausch: Es gibt maximal 21.000 Euro
Am Freitag soll das Gesetz zum Heizungstausch im Bundestag verabschiedet
werden. Kurz vorher legt die Ampel Details für staatliche Zuschüsse vor.
Deckelung der Heizungsförderung: Limit gegen Wucher
Einem Bericht zufolge soll die Förderung für neue Heizungen bei 21.000 Euro
gedeckelt werden. Damit soll ein Preiswucher verhindert werden.
Heizungsgesetz der Ampel: Was von Habecks Plan geblieben ist
Lange haben die Ampel-Parteien um das Heizungsgesetz gestritten. Nun soll
es kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Ringen um das Gebäudeenergiegesetz: Ein kommunikatives Desaster
Von der Opposition bekam das Heizungsgesetz ordentlich Gegenwind. Trotzdem
geht die verunsicherte Bevölkerung aufs Konto der Regierung selbst.
Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition: Durchbruch beim Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition hat die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz
geklärt. Millionen von Bürger*innen sollen bald erfahren, was auf sie
zukommt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.