# taz.de -- Sparpläne der Bundesregierung: Wo das Geld steckt | |
> Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es | |
> doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt | |
> zeigt. | |
Bild: Immer noch steuervergünstigt: Diesel | |
Der geplante [1][Bundeshaushalt sorgt für hitzige Diskussionen]. Stichworte | |
sind: [2][gestrichenes Elterngeld] für Paare mit einem Jahreseinkommen von | |
über 150.000 Euro, deutlich weniger Mittel fürs Bafög oder eingefrorene | |
Zuschüsse für Krankenkassen, obwohl [3][das Gesundheitswesen mehr Geld | |
benötigt]. Da wären innovative Ideen willkommen, wie der Staat neue | |
Geldquellen auftun könnte. | |
Um hoffnungsfrohe Erwartungen gleich zu zerstören: Neues ist nicht zu | |
erwarten; die Debatte dreht sich seit Jahren im Kreis. Jeder denkbare | |
Steuervorschlag wurde schon vielfach ventiliert – ohne dass sich | |
Nennenswertes geändert hätte. Trotzdem sind manche Ideen so gut, dass eine | |
Wiederholung nicht schadet. | |
Erster Vorschlag: Die Erbschaftssteuer wird endlich gerecht ausgestaltet – | |
und belastet auch Firmenerben. Sie müssen nämlich gar keine | |
Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie es schlau anstellen, selbst wenn sie ein | |
Milliardenvermögen übernehmen. Das verstößt gegen das Grundgesetz, wie das | |
Bundesverfassungsgericht längst festgestellt hat. Profitieren würden die | |
Länder, die notorisch klamm sind, denn sie kassieren die Erbschaftssteuer | |
komplett. | |
Allerdings nutzen selbst die Machtworte des Verfassungsgerichts bisher | |
nichts, weil die Familienunternehmen geschickte Lobbyarbeit betreiben und | |
den Eindruck erzeugen, ihr Betrieb würde sofort in den Konkurs rutschen, | |
wenn sie Erbschaftssteuer abführen müssten. Das ist nachweislich falsch. | |
Früher mussten Firmenerben nämlich Steuern zahlen, aber Pleiten gab es | |
dadurch nicht. | |
Zweiter Vorschlag: Die umweltschädlichen Subventionen werden abgeschafft. | |
Das Umweltbundesamt hat eine lange Liste vorgelegt und unter anderem | |
errechnet, dass es allein 8,2 Milliarden Euro im Jahr kostet, Diesel nicht | |
so hoch zu besteuern wie Benzin. Die Entfernungspauschale schlägt mit | |
weiteren 6 Milliarden Euro zu Buche, das Dienstwagenprivileg führt zu | |
Mindereinnahmen von 3,1 Milliarden Euro, und die Befreiung des Kerosins von | |
der Energiesteuer kostet 8,3 Milliarden Euro. Diese Zahlen stammen von | |
2018, neuere gibt es nicht. | |
Theoretisch ließe sich so also viel Geld mobilisieren. Aber man stelle sich | |
einmal vor, die Entfernungspauschale würde entfallen. Die Wut in den | |
Vororten wäre grenzenlos, was keine Partei riskieren möchte. Zudem | |
scheitern alle diese Vorschläge daran, dass es direkte oder indirekte | |
Steuererhöhungen wären. Die hat [4][die Ampel] in ihrem Koalitionsvertrag | |
aber ausgeschlossen, wie FDP-Finanzminister Lindner bei jeder Gelegenheit | |
betont. | |
Bleibt ein dritter Vorschlag, der sich sofort umsetzen ließe und für | |
Mehreinnahmen sorgen würde: Die Regierung hebt [5][den Mindestlohn] | |
deutlich an. Wenn die Niedriglöhner endlich mehr verdienten, würden sie | |
auch mehr Steuern zahlen. Zugleich würden sie mehr Beiträge in die Renten- | |
und Krankenkassen abführen, sodass die staatlichen Zuschüsse dort abnehmen | |
könnten. | |
Doch leider passiert das Gegenteil: Der Mindestlohn sinkt real, wenn man | |
die Inflation berücksichtigt. Die Arbeitgeber haben durchgesetzt, dass er | |
Anfang 2024 nur von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde steigt – was ein Plus von | |
3,41 Prozent bedeutet. Die Geldentwertung liegt aktuell jedoch bei 6,4 | |
Prozent. | |
Die Armen werden also noch ärmer. Doch bisher gibt sich Kanzler Scholz ganz | |
ungerührt, obwohl er die Bundestagswahl mit dem Versprechen eines | |
auskömmlichen Mindestlohns gewonnen hat. Diese Zusage muss er halten. | |
Niedrige Löhne schaden nicht nur den Armen – sondern auch dem Staat. | |
22 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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