# taz.de -- Haushaltsstreit in der Ampel: Ein bisschen Führung wäre jetzt gut | |
> Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper | |
> werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler | |
> eine Ansage macht. | |
Bild: Sollte nicht, wer Führung bestellt, Führung bekommen? Olaf Scholz auf S… | |
Diesen Mittwoch wollte die Bundesregierung den finanziellen Rahmen für den | |
[1][Haushalt 2024] abgesteckt haben. Doch Finanzminister Christian Lindner | |
[2][hat den Beschluss auf unbestimmte Zeit verschoben]. Grund sind nicht | |
etwa Terminprobleme. Nein, die Ampelregierung kann sich einfach nicht | |
einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Der | |
Finanzminister soll es jetzt richten. Aber wo ist eigentlich der | |
Regierungschef? | |
Vor einer Woche hat [3][Olaf Scholz in Meseberg] noch betont, man wolle | |
sich jetzt unterhaken und Dinge zügig zum Abschluss bringen. Doch derzeit | |
sieht es eher nach einem Konkurrenzkampf aus unter dem Motto „jeder gegen | |
jede“. Die Familienministerin will Milliarden für eine armutsfeste | |
Kindergrundsicherung, die Bildungsministerin möchte Schulen in prekärer | |
Lage mit Geld aus dem Bundeshaushalt unterstützen, die | |
Entwicklungsministerin fordert mehr Hilfe für [4][Länder im Globalen | |
Süden], die man als Partner gewinnen will, und der Verteidigungsminister | |
hat zusätzliche Milliarden angemeldet, um die Munitionsdepots aufzufüllen. | |
Und alle haben recht. Denn diese Projekte sind entweder im | |
Koalitionsvertrag verankert oder mit dem russischen Angriff auf die Ukraine | |
als wichtig eingestuft worden. | |
Blöd nur: Alle Wünsche zusammen übersteigen den Bundeshaushalt um mehr als | |
70 Milliarden Euro. Entscheidet jetzt wirklich das Verhandlungsgeschick | |
einzelner Minister:innen darüber, ob die Kindergrundsicherung kommt | |
oder ob es zusätzliche Granaten werden? | |
Dabei gibt der Koalitionsvertrag durchaus Hinweise für Auswege aus diesem | |
Engpass. So hat sich die Ampel darauf geeinigt, umwelt- und klimaschädliche | |
Subventionen abzubauen, wie die pauschale Besteuerung privat genutzter | |
Dienstwagen oder die ermäßigte Energiesteuer auf Diesel. Würde der Staat | |
solche Privilegien einkassieren, dann gewänne er doppelt: Zusätzliche | |
Milliarden kämen rein und Deutschland käme seinen Klimazielen näher. Gerade | |
im Verkehrssektor ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 kaum | |
zurückgegangen. | |
Warum also gibt es nicht längst eine Liste von Subventionen, die wegkönnen? | |
Man könnte leicht auf den FDP-Finanzminister und seine Partei zeigen: Die | |
blockieren alles! Doch für das Erscheinungsbild der Regierung ist in erster | |
Linie der Regierungschef verantwortlich. Es wäre an der Zeit, dass Scholz | |
mal eine Ansage macht: wo konsolidiert und wo geklotzt werden soll. Etwas | |
inhaltliche Führung täte der Ampel jetzt gut. Und Lindner kann ja dann | |
immer noch auf den Kanzler verweisen: OWD – Olaf wollte das. | |
15 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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