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# taz.de -- Bremer Senat improvisiert Finanzplanung: Löcher stopfen und neue r…
> Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch
> Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte
> Lösung fehlt.
Bild: Muss sich für ihr Programm Geld aus dem Wirtschaftsressort leihen: Breme…
Bremen taz | Wer gute Nachrichten will, darf nicht zu wählerisch sein. Und
deshalb: hurra! Eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe ist in Bremen erst
mal abgewendet. Die Angebote für Arbeitslose, Alleinerziehende und
Migrant*innen, die in Bremen unter anderem über den Europäischen
Sozialfonds (ESF) finanziert wurden, hat der Senat nun doch noch
abgesichert. Zumindest viele von ihnen. Zumindest für eine kurze Zeit. Und
danach? Kann immer noch ein Wunder geschehen.
Bis zu siebzig Projekte hätten quasi sofort wegfallen sollen: Beratungen,
Sprachkurse, psychosoziale Angebote, Beschäftigungsmaßnahmen,
Weiterqualifizierungen. Das Land Bremen hatte dafür über den ESF insgesamt
60 Millionen Euro von der EU bekommen, für den gesamten Zeitraum 2021 bis
2027.
Das Geld konnte man gut brauchen, gerade als nach der Coronakrise ein paar
andere Förderprogramme ausliefen, die damit finanzierten Projekte aber noch
weiterliefen. Anfang 2025 waren bereits 52 Millionen Euro verplant – aber
irgendwie war in der Sozialbehörde von Claudia Schilling (SPD) niemandem
aufgefallen, dass dann für die übrigen Jahre nicht mehr genügend Geld da
sein wird.
Und auch sonst ist der Haushalt im Arbeitsressort zu knapp bemessen. So
fehlen für die Arbeitsmarktförderung insgesamt schon in diesem Jahr 19,3
Millionen Euro. Dabei ist schon abgerechnet, dass der Bund aus seinen
eigenen ESF-Mitteln noch einmal neun Millionen Euro an Bremen abtreten
will.
## Die Wirtschaftssenatorin hilft kurzzeitig aus
Gestopft wird das akute Loch jetzt zum großen Teil mit einem Kredit von der
Senatskollegin: Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) hat besser
geplant und die EU-Mittel zur Wirtschaftsförderung für den Zeitraum 2021
bis 2027 noch nicht aufgebraucht. Geld aus dem „Europäischen Fonds für
Regionale Entwicklung“ (EFRE) finanziert für dieses Jahr also erst einmal
Beratungs- und Beschäftigungsangebote, statt wie vorgesehen eine bessere
Forschungs-Infrastruktur oder Projekte für mehr Energieeffizienz.
Die Amtshilfe, auf die sich der Senat am Dienstag geeinigt hat, hat aber
einen entscheidenden Schönheitsfehler: Das Geld kann ohne Genehmigung der
EU gar nicht beliebig zweckentfremdet werden – und wird am Ende für die
Wirtschaftsförderung auch noch gebraucht.
Das Sozialressort muss das Geld deshalb Ende 2025 zurückzahlen. Wie? Nun
ja. Sparen soll das Ressort, hat der Senat beschlossen: Einfach dieses Jahr
weniger ausgeben als ursprünglich vorgesehen. Außerdem allen Trägern ganz
genau auf die Finger schauen und jeden nicht verwendeten Cent
zurückfordern. Und noch einmal betteln gehen bei der EU, für neue
Fördermittel. Am Ende, [1][hofft und rechnet der Senat,] wird's alles
irgendwie hinkommen.
## Ein Déjà-vu der schlechten Nachrichten
Bekannt geworden war das Missmanagement im März diesen Jahres. Wer das vage
Gefühl hat, schon länger davon zu wissen, sitzt entweder an entscheidender
Stelle in der Behörde, oder aber verwechselt die Meldung mit einer der
anderen Bremer Hiobsbotschaften aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik.
Denn schon im Sommer 2024 musste sich das hiesige Jobcenter öffentlich
erklären: Leider hatte man das Gesamtbudget für das Kalenderjahr da schon
völlig verplant und musste [2][sich selbst einen Vorschuss zahlen] und ein
paar andere Töpfe anpumpen, um Arbeitssuchenden überhaupt noch Maßnahmen
anbieten zu können.
Von bedrohten Arbeitsförderungsprojekten hatte man dann auch noch mal
gehört: Vor dem Jahreswechsel wurde deutlich, dass das Jobcenter mit
nochmals gekürztem Budget für 2025 weniger AGHs, also
„Arbeitsgelegenheiten“ finanzieren würde – und dass damit Projekte vor d…
Aus standen. Unter anderem d[3][as Geschichtenhaus im Schnoor stand auf der
Kippe], bis die Finanzierung kurzfristig durch eine Stiftung übernommen
wurde.
## Dieses Mal fehlt mehr Geld
Allerdings fehlten damals etwa fünf Millionen Euro für die
Arbeitsgelegenheiten. Dieses Mal geht es um größere Summen. Und auch wenn
die Finanzierung nun erst einmal gesichert ist: 2026 ist dann wirklich gar
kein Geld aus dem Europäischen Sozialfonds mehr übrig. Gleichzeitig muss
das Sozialressort seine Anleihe ans Wirtschaftsressort zurückzahlen.
Haben also Träger und Teilnehmer*innen einfach ein paar Monate
gewonnen, um sich auf den Wegfall von Projekten einzustellen? Oder wird
doch noch irgendwo Geld gefunden, das im regulären Bremer Haushalt dem
Ressort für Arbeit und Soziales zugute kommen kann? Ein bisschen Zeit ist
noch: Weil die Haushaltsaufstellung mit viel Bedarf und wenig Geld wieder
einmal kompliziert wird, soll der [4][Haushalt fürs nächste Jahr in schöner
Bremer Eigenwilligkeit erst im März] 2026 verabschiedet werden.
24 Apr 2025
## LINKS
[1] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfRNPk0v…
[2] /Notloesung-fuers-Missmanagement/!6019673
[3] /Bremer-Projekt-fuer-Arbeitslose-droht-Aus/!6053424
[4] /Bremer-Landeshaushalt/!5651229
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Bremen
Arbeitsmarkt
Jobcenter
Finanzpolitik
Senat Bremen
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