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# taz.de -- Lange Liste mit Sparmaßnahmen: Bremen muss riesiges Haushaltsloch …
> Kein Bundesland ist so verschuldet wie Bremen. Finanzsenator Fecker plant
> bis 2027 Einsparungen von 254 Millionen. Die Sanierungsmaßnahmen sind
> hart.
Bild: Schluckt alles und wird immer größer: erstes Foto vom Bremer Haushalt, …
Osnabrück taz | Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Bremen hintere
Ränge gewohnt, es hat die geringste Fläche und die wenigsten
EinwohnerInnen. Bei einer Zahl rückt es allerdings ganz nach vorn: bei
seiner Geldnot. Mit weitem Abstand hat Bremen die höchste Schuldenlast pro
BürgerIn. Mit knapp 24 Milliarden Euro steht der Zwei-Städte-Staat in der
Kreide. Ein Problem, das viele Altlasten umfasst, Werftenkrise inklusive.
[1][Bremen muss also sparen]. Und damit bei dieser Konsolidierung nichts
aus dem Ruder läuft, kontrolliert der Stabilitätsrat die Fortschritte, ein
Gremium zur Erkennung und Bekämpfung von Haushaltsnotlagen, besetzt durch
die BundesministerInnen für Finanzen und Wirtschaft und die
FinanzministerInnen der Länder. Ende 2024 hat Bremen mit ihm eine
Sanierungsvereinbarung geschlossen, für drei Jahre.
Jüngst hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) dem Rat seine
Sanierungsmaßnahmen konkretisiert: Rund 254 Millionen Euro stehen bis 2027
zur Einsparung an. Ende 2024 waren es noch 100 Millionen Euro weniger.
## Lange Liste mit Maßnahmen
„An strikter Haushaltsdisziplin führt in den kommenden Jahren kein Weg
vorbei“, fasst Fecker zusammen. „Spar-Haushalte sind vorerst das neue
Normal.“ Bremen müsse seine „Hausaufgaben“ machen, so der Finanzsenator,
und Möglichkeiten zur Einsparung, Kostendämpfung und Einnahmesteigerung
nutzen: „Das ist mit Belastungen für die Menschen und Unternehmen in
unserem Land verbunden. Auch an der Verwaltung geht das nicht spurlos
vorbei. Wir müssen da jetzt gemeinsam durch.“ Bremen brauche „wieder mehr
Handlungsspielraum“.
Schon vor der Sanierungsvereinbarung war klar: Treffen würde es fast
jede(n). Zur Erhöhung sind im Gespräch: die Grunderwerbssteuer, die
Tourismusabgabe City-Tax, die Verwaltungs- und Parkgebühren, die Kosten
für [2][Kita- und Grundschul-Mittagessen], die Erbpachtzinsen im Hafen, die
Spielbankabgabe, Verwaltungsgebühren für Studierende, Ticketpreise der
Bremer Straßenbahn.
Die Liste der Maßnahmen ist lang: Es trifft den Klimaschutz, durch einen
geringeren Energiestandard beim Bauen. Es trifft Autofahrer, durch mehr
Verkehrsüberwachung für mehr Gebühren. Man bremse den „erheblichen
Personal-Aufwuchs der vergangenen Jahre“ ab, so der Finanzsenator. Beim
Personal gelte von 2025 bis 2027 eine Kürzungsquote von jährlich 1,45
Prozent. Die Flächenbedarfe der öffentlichen Verwaltung sollen um 20
Prozent runter.
## Viel Veränderung, wenig Konkretes
Die 100 zusätzlichen Millionen liegen, so der Finanzsenator, auch „an
kostendämpfenden Anpassungen bei den [3][Standards von Sozialleistungen]“.
Ein Beispiel: Junge Geflüchtete sollen beim Erreichen der Volljährigkeit
nicht weiter in der Jugendhilfe bleiben. Das geht nicht ohne Härten ab.
Viel wird sich verändern. Wie das konkret aussieht, etwa im Bereich
Gesundheit und Soziales, scheint indes noch offen.
Claudia Bernhard, Bremens Senatorin für Gesundheit, Frauen und
Verbraucherschutz, von der taz um Kommentierung gebeten, hält sich bedeckt:
„Aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen, die voraussichtlich erst im
Sommer abgeschlossen sein werden, können wir uns zu Ihren Fragen derzeit
leider nicht äußern“, bescheidet Kristin Viezens, ihre Sprecherin.
## Stochern im Nebel
Auch von Claudia Schilling, Bremens Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend
und Integration, ist nicht viel zu erfahren. „Derzeit wird der Rahmen für
den Bremischen Haushalt 2026 erarbeitet“, schreibt Bernd Schneider der taz,
ihr Sprecher für Soziales. „Ob und in welchem Umfang im Bereich der
freiwilligen oder gestaltbaren Sozialleistungen gekürzt werden muss, lässt
sich derzeit noch nicht absehen. Die abschließenden Beschlüsse über den
Haushalt erwarte ich für das erste Quartal 2026.“
Eingeleitet seien „kostendämpfende Maßnahmen, etwa durch eine personelle
Stärkung der Erziehungsberatung“. Das gehe einher „mit der Erwartung, dass
eine frühe Unterstützung der Familien zu ihrer Stabilisierung beitragen
wird und Eskalationsspiralen gar nicht erst in Gang kommen“. Damit werde
die Zahl der zeit- und kostenintensiveren Unterstützungsmaßnahmen in den
Hilfen zur Erziehung sinken.
Viel Stochern mit der Stange im Nebel also. Der nächste Bremer
Sanierungsbericht an den Stabilitätsrat ist zu Anfang Oktober fällig.
2 Jun 2025
## LINKS
[1] /Haushaltsnotlage-steht-vor-der-Tuer/!6032577
[2] /Protest-gegen-das-Ende-fuer-Frischekuechen/!6083549
[3] /Sozialleistungen-auf-dem-Pruefstand/!6057220
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
## TAGS
Gebühren
Haushalt
Finanzen
Bremen
Schwerpunkt Klimawandel
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Schuldenbremse
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