# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Bremen: Auf dem Weg zum Dreierbündnis | |
> In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und | |
> Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet. | |
Bild: Beginn der Verhandlungen: Kristina Vogt, Nelson Janßen (beide Linke) und… | |
BREMEN taz | Die Verhandlungen [1][zum zweiten Bremer rot-grün-roten | |
Koalitionsvertrag] haben am Dienstagnachmittag begonnen. Zum Auftakt des | |
Treffens von SPD, Grünen und Linkspartei posierten die drei Delegationen | |
vor dem Tagungszentrum des örtlichen Rote-Kreuz-Krankenhauses zum | |
Fototermin. Mit nettem Winken und Hallo, aber keinen Antworten auf | |
inhaltliche Fragen. Dieses Prozedere hatte sich bereits vor vier Jahren | |
bewährt, als es darum gegangen war, eine Vertrauensbasis für das damals im | |
Westen noch unerprobte Dreierbündnis zu schaffen. | |
Diesmal kennt man sich besser. Alle drei Parteien haben in großer | |
Einmütigkeit das Go für die Verhandlungen gegeben. Und anders als nach | |
ihrem Debakel von 2019 sitzt die SPD nach der [2][Rückeroberung des ersten | |
Platz] in der Wähler*innengunst wieder sicher im Sattel. Entsprechend | |
straffer wirkt der Fahrplan. | |
Im Laufe des Juni wollen SPD, Grüne und Linke geklärt haben, was sie bis | |
2027 landespolitisch auf den Weg bringen. Haut es diesmal hin, mit einem | |
fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr? Wie lautet der | |
Formelkompromiss zwischen Hafenwirtschaft und Umweltschutz zur | |
Weservertiefung? Und findet man vielleicht mit einer Enquete-Kommission ein | |
neues, glückliches Ende für die Bremer Bildungstragödie? In keinem | |
Bundesland ist der Schulerfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig | |
wie hier, wo zugleich die Armutsquote am höchsten ist. | |
Unter der von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ausgegebenen | |
Leitfrage: „Mit wem löst man die Zukunftsherausforderungen am besten“, | |
hatte die SPD zuvor mit Grünen und Linken, aber auch mit der CDU sondiert. | |
Das Ergebnis, es [3][erneut mit einem fortschrittlichen Dreierbündnis zu | |
probieren], war wenig überraschend. | |
Sowohl die reibungsarme Zusammenarbeit in der abgelaufenen | |
Legislaturperiode als auch die große inhaltliche Nähe der Wahlprogramme | |
hatten die Neuauflage von Rot-Grün-Rot nahegelegt. Zumal erwartbare macht- | |
und personalpolitische Konflikte hier schon vorher abgeräumt wurden. | |
## Die Grünen-SenatorInnen zogen sich alle zurück | |
Zudem hatten die Grünen schnell zu einem eher pragmatischen Umgang mit | |
[4][ihrer krachenden Niederlage] gefunden. Sie bekamen bei der Landtagswahl | |
Anfang Mai rund fünf Prozentpunkte weniger Zustimmung als vor vier Jahren – | |
ein Minus von 30 Prozent. | |
Das schlägt sich nun auch in der Regierungsbildung nieder. Dadurch, dass | |
nun ohnehin alle drei bisherigen grünen Senatsmitglieder ausscheiden – am | |
Pfingstwochenende hatte als letzte auch Sozialsenatorin Anja Stahmann | |
angekündigt, ihren Posten zu räumen – fällt es der Partei leichter, auf | |
dieses Ressort zu verzichten. | |
Hier wird die erstarkte SPD zum Zuge kommen. Dass sie die für sie | |
identitätsstiftende Sozialpolitik 2011 an die Grünen abgeben mussten, hatte | |
viele Bremer Sozialdemokraten seither gewurmt. Die SPD hat zudem von den | |
Grünen verlangt, aus ihrem Herzensressort „Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, | |
Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ die letzteren drei Bereiche | |
herauszulösen. Wer sie übernimmt, ist noch unklar. | |
Anm: in einer früheren Version wurden Prozente und Prozentpunkte | |
verwechselt. Wir haben das korrigiert. | |
30 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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