# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Bremen: Strittig sind nur noch die Posten | |
> Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der | |
> Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen | |
> weiß. | |
Bild: Wollen sich weitere vier Jahre in Bremen aneinanderklammern: SPD, Linke u… | |
Der neue Bremer Koalitionsvertrag steht bereits, obwohl erst heute die | |
Verhandlungen von [1][SPD, Grünen und Linkspartei] darüber beginnen: Das | |
entsprechende Abschlussdokument wurde der taz aus unzuverlässigen Quellen | |
zugespült. | |
Seine Echtheit steht völlig außer Frage: So fehlt auch dieses Mal nach | |
altem Bremer Brauch ein großsprecherischer Titel, der die Koalition | |
marketinggerecht mit nichtssagenden Etiketten zur glamourösen | |
Weltrettungsgemeinschaft verklärt: „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in | |
einer Regierungskoalition für die 21. Wahlperiode der Bremischen | |
Bürgerschaft“ – die bewährte landesübliche Formel. | |
Der zwischenzeitlich als Kompromiss kursierende Titel „Besser als der Tod“ | |
war mit Rücksicht auf mehrere alteingesessene Industrieunternehmen wie | |
Atlas, Rheinmetall Defence und Lürssen sowie im Hinblick auf die geplante | |
Ansiedlung von Saab als zu abschreckend verworfen worden. Neben der | |
rituellen Funktion der bis Mitte Juni stattfindenden Verhandlungen von SPD, | |
Grünen und Linkspartei, die für die Stabilisierung und gleichsam | |
metaphysischen Legitimierung jeder Regierung sorgt, ist in den Runden vor | |
allem der Zuschnitt und die Besetzung der Ressorts zu klären: | |
Strittig ist, ob Wissenschaft, Häfen und Justiz in dieser Form | |
zusammenbleiben sollten, oder aber der Wissenschaftsteilbereich Forschung | |
und Häfen mit Wirtschaft und Arbeit zusammengelegt. Dafür wird aber, ganz | |
sicher, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung, der Umwelt- und | |
Klimasenatorin – voraussichtlich Verena Graichen, parteilos – entzogen und | |
dann vielleicht der Verwaltung für Justiz und Lehre zugeschlagen, die dann | |
auch statt des Kultursenators die Fachaufsicht übers Referat für | |
Blockflötenmusik und Origami erhielte. Es ist also noch viel in Bewegung. | |
Die brisantesten inhaltlichen Verabredungen der neuen [2][rot-grün-roten | |
Koalitionsvereinbarung für Bremen und Bremerhaven] dokumentieren wir im | |
Wortlaut: | |
## Präambel | |
[…] Aus dem Wahlergebnis entsteht die Verpflichtung, alle Möglichkeiten | |
auszuloten, um den Krieg zu beenden, die Klimakatastrophe aufzuhalten, die | |
Herausforderungen der Flüchtlingsströme zu bewältigen, die soziale | |
Ungleichheit zu besiegen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stützen | |
sowie die Brötchentaste wieder einzuführen, um den Rahmen für die gute | |
ökonomische Entwicklung sowie einer nachhaltigen Haushaltspolitik zu | |
schaffen. | |
[…] Stets auf unserem Radar bleiben wird dabei die Wahrung und der Schutz | |
der Menschen- und Bürgerrechte. Dies betonen wir, weil es auch von anderen | |
Kräften des bürgerlichen politischen Lagers als der CSU immer mehr in Frage | |
gestellt wird. […] | |
## Fehlerkultur | |
An Fehlern der Vergangenheit können wir nur wachsen, wenn wir uns ihnen | |
stellen. Auch die Regierungszeit des ersten rot-grün-roten Senats war nicht | |
ohne Fehler, daher haben sich die Partnerinnen darauf verständigt, diese | |
offen zu benennen und zu bearbeiten. Als erste Maßnahme dieser neuen und in | |
der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen politischen Fehlerkultur wird | |
daher gegen Senatorin a.D. Maike Schaefer ein Betretungsverbot für die | |
senatorischen Behörden ausgesprochen. Zugleich wird ihr nahegelegt, den | |
Namen zu ändern und ihre Partei sowie das Gebiet der Freien Hansestadt | |
Bremen freiwillig zu verlassen. Im Gegenzug wird ihr ein Ehrensold von | |
jährlich 200.000 Euro bis an ihr Lebensende bewilligt. | |
## Bildung | |
Wir sagen Ja zur empirischen Evaluierung von Bildungserfolgen. Bremen muss | |
hier weg vom letzten Platz. Deshalb werden wir über eine | |
Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass die Erhebungsmethoden die Variable | |
eines sozialen Ausgleichs einführt, durch die sich stigmatisierende Befunde | |
vermeiden lassen. | |
[…] Um die notwendige Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung und | |
Kindertagesbetreuung gewährleisten zu können, ist die Gewinnung von | |
zusätzlichen Menschen, die als Erzieherin oder Erzieher im Land Bremen gute | |
Arbeit leisten wollen, dringender denn je. Um das oberste Ziel zu | |
erreichen, die Gesamtzahl, der in der Weiterbildung zur Erzieherin oder zum | |
Erzieher befindlichen Personen deutlich zu erhöhen und mehr junge Menschen | |
für eine Tätigkeit im Bereich der Erziehungsberufe zu interessieren, wird | |
Bremen prüfen, ob es möglich ist, eine entsprechende Fort- und Ausbildung | |
im Strafvollzug zu implementieren, oder aber sie als Ersatz für eine | |
Ersatzfreiheitsstrafe zu etablieren. | |
## Gesundheit | |
Auch mit Blick auf die großen Erfolge der Pandemiebekämpfung in Bremen […] | |
wollen wir ein Bremer Modell erarbeiten, das […] sämtliche verfügbaren und | |
noch zu entwickelnden Impfungen für Landeskinder, Beamt*innen und | |
Bedienstete öffentlicher Einrichtungen, Angestellte von Gastronomie- und | |
Hotellerie-Betrieben, Beschäftigte der kritischen Infrastruktur und des | |
Dienstleistungsgewerbes verpflichtend macht. [] Wir verfolgen damit das | |
große Ziel, das Land mit der höchsten Impfquote überhaupt zu werden. | |
## Weservertiefung | |
Die seewärtige Erreichbarkeit der bremischen Häfen ist uns wichtig. […] Wir | |
lieben aber auch unseren Fluss […] Sollte der Bund einer Vertiefung der | |
Außenweser planerisch den Weg bereiten, wird Bremen diesen notwendigen | |
Arbeiten nicht im Wege stehen, sie jedoch wachsam und kritisch begleiten | |
und sich dafür einsetzen, dass eine Klage dagegen nicht von vornherein als | |
kriminelle Handlung diskreditiert wird. | |
## Platanen | |
Zuverlässiger Hochwasserschutz ist unsere oberste Priorität. Nachdem die | |
bisherigen Bemühungen und Gutachten unter Einbeziehung der Neustädter | |
Bevölkerung und Bürger*innen-Initiativen, des Beirates und des | |
Deichverbandes, kein Einvernehmen haben herstellen können, werden die | |
notwendigen Aspekte der Deichanpassung von neuem erörtert und neue | |
Gutachten in Auftrag gegeben, damit sich vielleicht doch noch – entgegen | |
bisheriger Erkenntnisse – ergeben kann, dass die Möglichkeit besteht, | |
Platanen zu erhalten. Sollte dies der Fall sein, wollen wir sie nutzen. | |
Dafür sind ausdrücklich auch alternative Gutachtermethoden – Radiästhesie, | |
Geomantie, Coelbren-Analyse, Hieroskopie und Rauchopfer – sowie die | |
Einschätzung eines zu bestallenden amtlichen Auguren in die | |
Gesamtbetrachtung einzubeziehen. | |
## Verkehr | |
Trotz fehlender Finanzierung birgt eine Straßenbahnführung durch die | |
Martinistraße verschiedene Vorzüge, über die Bremen das Recht hat, | |
kontrovers zu debattieren. Daher wird sie Gegenstand eines Referendums, | |
sobald der Bau der ersten Fahrradbrücke über die Weser begonnen hat. | |
[…] Wir werden mit den anderen demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft | |
in Verhandlungen treten, um mit der nötigen Mehrheit die Unantastbarkeit | |
des Gratis-Kurzzeittickets (Brötchentaste) an Parkautomaten in der | |
Landesverfassung abzusichern. | |
## Demokratieentwicklung: Mehr Bovi wagen | |
Das herausragende Personenstimmenergebnis ermutigt uns, dem Präsidenten des | |
Senats zusätzliche Befugnisse einzuräumen: Bremen wird an der guten | |
Tradition des Kollegialorgans ohne Richtlinienkompetenz festhalten, um dem | |
allgemeinen Trend zur Personalisierung von Politik entgegenzuwirken. | |
Gleichwohl ist dieses Modell aber dahingehend zu reformieren, dass [3][dem | |
Bürgermeister als primo inter pares] ein bevorzugtes Recht eingeräumt ist, | |
aus dem Bauch heraus unabgestimmte Vorschläge als konsensuale Projekte | |
einzubringen, um lästige oder mögliche Debatten zu beenden. | |
## Finanzen | |
Der Finanzsenator erhält einen weiteren Staatsrat mit der alleinigen | |
Funktion, investitionsbedürftige Felder gerichtsfest als außergewöhnliche | |
Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die | |
staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, [4][im Sinne des GG Art. | |
109 zu definieren], um durch Kreditaufnahme Mittel für die notwendigen | |
Maßnahmen zu beschaffen. Als zu priorisierende Handlungsfelder werden ihm | |
das Bildungswesen, die Schulbauten und der Lehrermangel, die | |
Kindertagesplätze, der Straßenbau, die Stadtentwicklung sowie der Ausbau | |
einer soziokulturellen Grundversorgung anempfohlen. Auch die Universität | |
könnte sich in einer finanziellen Notlage befinden. | |
29 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kai-Wargalla-holt-Sitz-ueber-Personenstimmen/!5933396 | |
[2] /Bremer-Gruene/!5932027 | |
[3] /Landtagswahl-in-Bremen/!5935400 | |
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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