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# taz.de -- Bremer Senat: SPD-Basis schießt Senatorin ab
> Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die
> Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer
> Senat halten.
Bild: Diese Basis! Claudia Schilling hat's nicht leicht mit ihrer Bremerhavener…
Bremen taz | Die [1][Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling] (SPD) ist
in diesen Tagen äußerst wortkarg. Seitdem ihr eigener Ortsverein sie nicht
für die Bremer Bürgerschaftswahl in gut einem Jahr aufgestellt hat, gibt es
viele, die ihr Fragen stellen möchten. Sie lässt aber nur eine knappe
Antwort verbreiten. „Kritik an meiner Arbeit als Senatorin wurde bei der
Nominierung nicht geäußert“, heißt es in der Pressemitteilung, „die
Ursachen scheinen also an anderer Stelle zu liegen“.
Der Mangel an Kommunikationsfähigkeit ist der Kern dessen, was ihr
vorgehalten wird. Sie sei zu wenig präsent an der Basis, hat der
Ortsvereinsvorsitzende Sergej Strelow erklärt. „Wahrscheinlich hat sie zu
wenig Würstchen auf dem Sommerfest des Ortsvereins verkauft“, spotten
Kritiker der sozialdemokratischen Politikstruktur. Von 120 Mitgliedern des
Ortsvereins waren – inklusive Senatorin – 16 bei der entscheidenden
Versammlung, und sie bekam nur sieben Stimmen.
Offenkundig nimmt die Senatorin die Parteibasis nicht ernst, sonst hätte
sie vielleicht vorab ein Gespräch mit dem Ortsvereinsvorsitzenden geführt.
Hinzu kommt, dass mit dessen Frau Ina Strelow und Jörg Zager zwei weitere
Mitglieder darauf hoffen, einen guten Platz auf der Bremerhavener SPD-Liste
zu bekommen. Eine Konkurrentin weniger erhöht ihre Chancen.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Günthner hat eilig erklärt, dass
auch er das Votum nicht so ernst nehmen und der Senatorin eine Mandatierung
durch eine andere Basis-Einheit beschaffen will: die Bremerhavener
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Die stelle ihre Kandidatin
am Mittwoch auf, sagte die Vorsitzende Sabrina Czak. Schilling werde wohl
kommen, um anzutreten.
## Sorgen um Arbeitsplätze
Wer von den in Bremerhaven nominierten KandidatInnen einen sicheren
Listenplatz bekommt, das entscheidet der Unterbezirksvorstand. Insofern
könnte man Günthners Ankündigung, für Schilling ein anderes Votum zu
besorgen, als Vorentscheidung dafür betrachten, dass Schilling auch nach
der Bürgerschaftswahl Senatorin bleibt.
Denn in der ungeschriebenen politischen Kultur der bremischen SPD gilt als
ehernes Gesetz, dass ein Mitglied des Senats seinen Wohnsitz in Bremerhaven
haben muss. Und nach Lage des Geschlechter-Proporzes müsste es eine Frau
sein. Falls Ex-Wirtschaftssenator Günthner selbst Ambitionen hätte, in die
hauptberufliche Politik zurückzukehren, hätte er da eine Hürde zu nehmen.
Kritik an der Politik der Senatorin hat es vielleicht nicht in der Sitzung
des Ortsvereins gegeben, das bedeutet aber nicht, dass sie als erfolgreiche
Politikerin gelten kann. Es gibt in Bremerhaven Sorgen um Arbeitsplätze in
der Autoverladung und wegen der – gerade erst auf Eis gelegten – Fusion der
Containerhafen-Betriebe von Eurogate und Hamburger HHLA.
In beiden Themen hat Schilling vermutlich keine administrative Kompetenz –
auch wenn sie, gemäß der SPD-Tradition, als Bremerhavenerin den
[2][Fachbereich Häfen] verantwortet, weil dort die Containerschiffe
anlegen. Man würde von ihr deshalb zumindest erwarten, dass sie die
Interessen Bremerhavens und der dortigen Hafenarbeiter kommunikativ
vertritt.
Dass Schilling das Justizressort dazubekam, liegt angesichts ihrer
beruflichen Qualifikation nahe und wird im Ressort, das lange nur vom
Bürgermeister mitregiert wurde, offenbar wertgeschätzt. Es ist zu hören,
Schilling – [3][von Beruf Richterin] – sei hier sehr engagiert, vielleicht
mehr als es zwingend Aufgabe einer politischen Repräsentantin wäre.
Die beiden kleinen Ressort-Abteilungen waren aber zu wenig. So wurde der
Wissenschaftsbereich aus der langjährigen Bindung an das Bildungsressort
herausgelöst und nach Bremerhaven gegeben. Dass sich Schilling auf diesem
Feld nicht profilieren konnte, überraschte kaum.
5 Jul 2022
## LINKS
[1] /Verordnung-zur-Rassismusbekaempfung/!5800714
[2] /Gericht-verbietet-Hafenterminal-Bau/!5809472
[3] /Rechtsexpertinnen-an-Bremer-Schulen/!5801648
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Senat Bremen
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
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