# taz.de -- Überlastung der Bremer Erstaufnahme: Container für die Lindenstra… | |
> In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sollen weitere Plätze in | |
> Mobilbauten geschaffen werden. Schon jetzt ist es dort voller als | |
> vereinbart. | |
Bild: Mobilbauten sind seit Jahren ein Weg, Unterbringungen zu ermöglichen | |
Bremen taz | Was derzeit in der Europäischen Union passiert, zeigt sich | |
auch im Land Bremen: Die Zahl der [1][Menschen, die Asyl suchen] oder eine | |
Duldung beantragen wollen, steigt. „Um den Faktor vier innerhalb eines | |
Vierteljahres“, sagt Anja Stahmann (Grüne), Senatorin für Soziales und | |
Integration nach Angaben des Ressorts: Im Juni seien es noch 226 gewesen; | |
im September 826. Vor allem aus Afghanistan und Syrien kommen viel mehr | |
Menschen an, aber auch aus den Balkan-Staaten wie Albanien und | |
Nordmazedonien. | |
Auch wenn das nicht überraschend kommt, stellt es die Bremer | |
Landesaufnahmestelle in der Lindenstraße vor große Probleme: „Die Aufnahme | |
kann derzeit kaum mehr gewährleistet werden“, steht in einer Vorlage, die | |
am Dienstag vom rot-grün-roten Senat beschlossen wurde. Die Regierung setzt | |
nun auf Mobilbauten, die auf dem Parkplatz der Lindenstraße aufgestellt | |
werden sollen, mit Platz für rund 90 Menschen. | |
Aber: Erst im Mai soll die Anlage fertig sein – und dieser Plan sei schon | |
„äußerst ambitioniert“, weil Genehmigungen erteilt, der Boden befestigt, | |
Anschlüsse verlegt werden müssten, erklärt Bernd Schneider, Sprecher des | |
Sozialressorts. Auf einem Parkplatz hätten schon einmal Container gestanden | |
– aber nicht solche großen, und auch nicht übereinandergestapelt. Kosten | |
wird das Ganze für die geplante Nutzungsdauer von zwei Jahren insgesamt 1,9 | |
Millionen Euro. | |
Die erste Aufnahme der ankommenden Menschen ist aufgrund der Infrastruktur | |
nur in der Lindenstraße selbst möglich. Menschen, die Asyl suchen, ziehen | |
vergleichsweise schnell wieder aus der Einrichtung aus – beziehungsweise | |
werden ausgezogen, sprich umverteilt, weil Bremen seine Quote meist gut | |
erfüllt, erklärt Schneider. | |
Mehr Zeit bräuchten allerdings Verfahren rund um Duldungen. Sie werden von | |
Menschen beantragt, die aus nach Bundesrecht sogenannten sicheren | |
Herkunftsstaaten wie den Balkan-Staaten kommen. Auch sie würden verteilt | |
werden, könnten aber vorher besondere Gründe angeben, warum sie in Bremen | |
bleiben wollen; zudem gebe es die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. | |
„Für die Zeit braucht man dann einfach den Platz“, sagt Schneider. Wochen, | |
manchmal auch Monate. Sie müssten zwar nicht in der Lindenstraße bleiben, | |
„aber wir bieten ihnen das an, um Obdachlosigkeit zu vermeiden“. | |
Ein Ort zum Leben ist die Lindenstraße aber nicht: Herrschten dort schon | |
vor der Pandemie schlechte Bedingungen, protestierten vor allem im Frühjahr | |
2020 immer wieder Betroffene und sich Solidarisierende für mehr Schutz und | |
eine Schließung der Einrichtung. Zwischenzeitlich gab es dort [2][über 300 | |
Coronafälle]. Der Senat reagierte spät. | |
Rein baurechtlich liegt die Kapazität der Lindenstraße und ihrer | |
Außenstellen derzeit bei 1.264. Aufgrund der prekären Lage und wohl auch | |
des anhaltenden politischen Drucks beschloss der Senat im August 2020, die | |
Belegung auf 665 Menschen zu reduzieren; 250 davon sollten in der | |
Lindenstraße selbst untergebracht sein. Bereits im Herbst letzten Jahres | |
merkte man aber: „Die Maximalbelegung kann derzeit dauerhaft nicht | |
eingehalten werden.“ So steht es in einer weiteren Senatsvorlage aus dem | |
Oktober. Die Sozialsenatorin bemühte sich daher um [3][mehr Außenstellen]; | |
derzeit gibt es vier. | |
Aktuell, beziehungsweise mit dem Stand vom 11. Oktober, wohnen in der | |
Erstaufnahmeeinrichtung mit Außenstellen knapp 1.000 Menschen – also gut | |
300 „über der politisch vereinbarten Zahl“, so formuliert es Bernd | |
Schneider. | |
Zur Überlastung dazu kommt bald auch der Umbau der Einrichtung: Ende Juni | |
hat der Senat entschieden, dass neue, zu öffnende Fenster eingebaut werden, | |
außerdem sollen in einem Flügel die Räume so umgebaut werden, dass sie mit | |
der Decke abschließen und so mehr Privatsphäre und Lärmschutz bieten. | |
Bislang diente der Flügel nur als Notunterkunft. | |
Der Umbau der Fenster wurde nun vorgezogen, weil dabei kein Platz eingebüßt | |
werde; Letzteres könne jedoch erst gemacht werden, „wenn zusätzliche | |
Platzkapazitäten in der unmittelbaren Umgebung der Landeserstaufnahme | |
geschaffen wurden“. Also sobald die Container stehen. | |
## Die Linke will dezentrale Unterbringung | |
Obwohl schon einige Maßnahmen – ein verbessertes Quarantänekonzept, mehr | |
Personal, bessere Zusammenarbeit zwischen Aufnahmestelle und Migrationsamt | |
– ergriffen wurden, „ist das System der Erstaufnahme deutlich überlastet�… | |
So steht es in der Senatsvorlage von Dienstag. Und: „Es fehlen insgesamt | |
350 Plätze.“ Doch es kommen nur 90, und das erst nächstes Jahr. „Weitere | |
Unterbringungsmöglichkeiten werden weiterhin gesucht und geprüft“, heißt es | |
entsprechend weiter. | |
Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen | |
Bürgerschaft, hält die Lösung des Senats für gangbar, wenn auch nicht | |
ideal. „Lieber wäre uns ein richtiges Gebäude und dezentrale Unterbringung, | |
aber da stößt man einfach an praktische Grenzen.“ Trotzdem: Im | |
Koalitionsvertrag stehe, dass man weitere Außenstellen schaffen will. Denn | |
die Größenordnung der Unterbringung sei „eine Belastung für die Betroffenen | |
und bringt immer Konfliktpotenzial mit“, sagt Leonidakis. | |
„Wenn wir weiter so hohe Zugänge haben, müssen wir überlegen, die | |
Bauarbeiten zu verschieben“, sagt Schneider. Ob das überhaupt geht, sei | |
aber unklar. Und in der Senatsvorlage steht, dass man das gar nicht möchte: | |
Schließlich seien sie „seit längerer Zeit gefordert und das Ergebnis eines | |
umfangreichen politischen Diskurses“. Dagegen spreche auch die Unklarheit | |
darüber, wie sich die Zuwanderungszahlen weiter entwickeln. | |
2 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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