# taz.de -- Dramatische Lage in Flüchtlingsheim: Senatorin bittet um Zeit | |
> Über die Hälfte der Geflüchteten in der Unterkunft in der Bremer | |
> Lindenstraße ist infiziert. Abhilfe scheitert an rechtlichen Fragen. | |
Bild: Sit-In vor der Bremer Gesundheitsbehörde: Die Politik lasse Geflüchtete… | |
BREMEN taz | Der Protest gegen den Umgang mit den Menschen in der Zentralen | |
Aufnahmestelle in der Lindenstraße (Zast) trifft nun auch die | |
Gesundheitssenatorin. Vor der Behörde von Claudia Bernhard (Die Linke) | |
demonstrierten am Montag rund 50 Menschen. Sie sehen Bernhard in der | |
Verantwortung für die Umsetzung der staatlich angeordneten | |
Hygienemaßnahmen. „Sie hätten früher ein Konzept entwickeln müssen, die | |
Geflüchteten gemäß den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zu schützen“, | |
sagte eine Rednerin. | |
Angesichts der vielen Menschen in einem Gebäude – am 23. März lebten noch | |
600 Menschen in der Lindenstraße – sei es schlicht nicht möglich gewesen, | |
sich an Abstandsregeln zu halten, so ein Redner. „Wir sind nicht hier, um | |
nach Privilegien zu fragen, wir sind hier, um für unsere Grundrechte zu | |
kämpfen.“ Man wolle in einer Gesellschaft leben, die alle Menschen gleich | |
behandelt. | |
Die Bewohner:innen der Lindenstraße sowie mehrere Organisationen hatten | |
bereits [1][vor mehr als sechs Wochen] die hygienischen Bedingungen in der | |
Unterkunft kritisiert und eine Evakuierung aufgrund der Sorge vor der | |
Ausbreitung des Virus gefordert. Damals lebten noch rund 600 Menschen in | |
der Zast. | |
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) [2][reagierte schleppend]. Es hagelte | |
Kritik, auch aus der eigenen Partei. Bis Mitte letzter Woche wurden | |
schließlich von den derzeit noch 310 Bewohner:innen 146 positiv auf Corona | |
getestet. Elf sind mittlerweile so schwer erkrankt, dass sie stationär | |
behandelt werden müssen. | |
Vor wenigen Tagen dann ließ Stahmann [3][40 der Geflüchteten ins Zollhaus, | |
ein ehemaliges Hostel, umziehen] – jedoch nur solche, die bereits immun | |
sind. Am Samstag hatten Protestierende rund um die Organisation | |
[4][„Together we are Bremen“] mit einem Autokorso vom Weser-Stadion | |
ausgehend die Stadt aufgemischt. | |
„Senatorin Bernhard, machen Sie Ihren Job und schützen Sie Alle vor | |
Covid-19“, stand gestern auf den Schildern der Demonstrierenden an der | |
Contrescarpe, oder auch: „Werden Sie weiter Geflüchtete retraumatisieren?“ | |
Die Protestierenden hatten Klappstühle und Zeit mitgebracht, um Bernhard | |
direkt mit ihren Forderungen konfrontieren zu können. | |
Eine Dreiviertelstunde nach Kundgebungsbeginn trat die Senatorin | |
schließlich vor die Demonstrierenden. „Ich gehöre eine ganze Weile schon | |
zur linken Bewegung“, sagte sie, „und inzwischen verstehe ich, was es | |
heißt, zu regieren“. Sie habe großes Verständnis für diesen Protest. Hint… | |
den Kulissen kämpfe man aber sehr intensiv dafür, dass sich die Zustände | |
ändern. | |
„Mit dem Sozialressort sind wir dabei, andere Unterbringungsmöglichkeiten | |
zu finden“, berichtete Bernhard. Am vergangenen Wochenende habe man eine | |
Verordnung erarbeitet, um eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Denn | |
aktuell fehle die Handhabe. „Das Gesundheitsamt kann die Lindenstraße nicht | |
schließen.“ Das sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht möglich – und | |
genau auf dieses müsse sich das Gesundheitsamt aber beziehen. | |
Bernhard war während ihrer kurzen Rede mit Zwischenrufen konfrontiert: „Das | |
geht zu langsam“, „Die Hotels sind schon da“. Die Protestierenden sind | |
wütend. „Ja, es geht zu langsam“, räumte die Senatorin ein. | |
Ohne Ergebnis blieb eine kurze Diskussion mit einem aufgebrachten | |
Demonstranten. „Ich habe es versucht“, sagte Bernhard, bevor sie | |
schließlich den Rückweg in die Behörde antrat. Begleitet wurde sie dabei | |
von „Shame on you“-Rufen. | |
5 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gefluechtete-im-Heim-alleine-gelassen/!5668846 | |
[2] /In-Unterkunft-jeder-Dritte-infiziert/!5678268 | |
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[4] https://twitter.com/wearebremen | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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