# taz.de -- Bremens Polizei geht gegen Demo vor: Konsequent – gegen Geflücht… | |
> Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie | |
> wegen fehlenden Abstands angezeigt. Anderswo in Bremen ist man | |
> großzügiger. | |
Bild: Hier draußen wurde zu wenig Abstand gewahrt, sagt die Bremer Polizei. Dr… | |
BREMEN taz | Wenn heute mehrere hundert Geflüchtete in Bremen auf engstem | |
Raum zusammenleben müssen, so wird das rechtlich nicht geahndet. Wird gegen | |
dieses Lager protestiert, ist das gleich etwas anderes. | |
In den Schlafräumen der [1][Sammelunterkunft in der Lindenstraße] leben | |
zwar je sechs Menschen, die Betten stehen dicht an dicht, ein Fenster gibt | |
es nicht. Aber verboten wurde das bisher nicht. Anders sieht es aus, wenn | |
50 Geflüchtete – so wie am vergangenen Freitag – in weitem Abstand | |
zueinander gegen diese Zustände in der Einrichtung protestieren. | |
Dann überprüft die Polizei „[2][konsequent]“ die Einhaltung der | |
Mindestabstände, wie sie die [3][Allgemeinverfügung des Innenressorts] | |
vorschreibt. Und weil die DemonstrantInnen diese „auch nach mehrfacher | |
Aufforderung“ nicht eingehalten hätten, berichtet die Polizei, habe sie | |
mehrere Strafanzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz gefertigt. Es drohen | |
Bußgelder, Geldstrafen und sogar eine Freiheitsstrafe. | |
Doch, doch, das sei schon ein „Widerspruch“, sagt ein Polizeisprecher. Die | |
BeamtInnen hätten aber „keinen Ermessensspielraum“ und seien „gezwungen�… | |
diese Anzeigen zu schreiben. Alles Weitere sei Sache der | |
Staatsanwaltschaft. | |
Nun hat der Flüchtlingsrat das Ordnungsamt aufgefordert, die Einrichtung | |
wegen der dauerhaften Verletzung der Allgemeinverfügung „unverzüglich zu | |
schließen“. Außerdem stellte er Strafanzeige gegen die Sozialsenatorin und | |
die Arbeiterwohlfahrt, die das Heim betreibt. Bisher fand das Amt die | |
Unterkunft rechtlich unbedenklich. | |
## Am Werdersee herrscht Trubel | |
In der vergangenen Woche hatten [4][sieben Gemeindemitglieder einer | |
Moschee] in Bremen Strafanzeigen bekommen – weil sie in den Räumen der | |
Gemeinde zusammen spielten. Unterdessen trafen sich am Samstag nach | |
Augenzeugenberichten viele Menschen unbehelligt am beliebten Werdersee in | |
Bremen. | |
„Da war ein Trubel“, sagt eine Anwohnerin – „wie im Sommer“. Polizei … | |
sie keine gesehen. „Wir konnten dort keine Straftaten nach dem | |
Infektionsschutzgesetz verzeichnen“, schreibt die Polizei auf Nachfrage. In | |
ganz Bremen seien am Wochenende aber gut 90 solcher Verstöße mit | |
Strafanzeigen bedacht worden. | |
Im Falle der Sammelunterkunft hat das Ordnungsamt in der vergangenen Woche | |
sogar eine Demonstration verboten – mit dem Hinweis auf den | |
Infektionsschutz. Dabei sind Versammlungen, die sich auf die | |
[5][Demonstrationsfreiheit] berufen, vom allgemeinen Verbot von | |
Menschenansammlungen in Bremen ausgenommen. | |
## Forderung nach sofortiger Schließung | |
Die zuständige Behörde kann eine Versammlung aber „verbieten, beschränken | |
oder mit Auflagen versehen“, heißt es in der [6][Allgemeinverfügung] des | |
Innenressorts. Am Ende protestierten 50 von fast 700 Geflüchteten, die | |
zuletzt in der Lindenstraße zusammenleben mussten, auf einer Kundgebung für | |
eine menschenwürdige Unterbringung. | |
Die InsassInnen der Sammelunterkunft, der Flüchtlingsrat und Die Linke | |
fordern die Evakuierung der Einrichtung. [7][Eine Petition], die die | |
sofortige Schließung der Unterkunft fordert, hatte am Montag fast 3.500 | |
UnterstützerInnen. „Es gibt freie Kapazitäten in Übergangswohnheimen und | |
leerstehenden Containern“, sagt Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat. | |
Alles, was den Menschen außerhalb der Lager jetzt dringend zu vermeiden | |
geraten werde, sei in der Erstaufnahmeeinrichtung nun System. „Es ist vor | |
allem in dieser Zeit ein bedenklicher Zustand“, kritisiert Oerter. | |
Um die Lage zu entschärfen, wurden 24 von 31 Geflüchteten, die bei einer | |
Corona-Infektion zur Risikogruppe zählen, anderswo untergebracht. 100 | |
Geflüchtete sollen in der Jugendherberge, 200 in Übergangswohnheimen | |
unterkommen. [8][„Wir schaffen nach und nach die Voraussetzungen, dass die | |
Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung weniger eng zusammenleben“], sagt | |
die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann. „Das geht nicht von heute auf | |
morgen, aber wir arbeiten daran mit aller Ernsthaftigkeit.“ | |
Im Übrigen verweist die Behörde darauf, dass alle neu ankommenden | |
Geflüchteten auf das Virus getestet würden. In allen 180 Fällen sei das | |
Ergebnis negativ gewesen. Zudem gälten verschärfte Regeln wie ein | |
Besuchsverbot. Die Gemeinschaftsräume würden geschlossen, die | |
Reinigungsintervalle verdoppelt und Essen gebe es nur noch portioniert, | |
damit niemand mehr – anders als bisher – das gleiche Besteck anfassen | |
müsse. Dass das nicht ausreicht, weiß auch die Sozialsenatorin: „Wir können | |
mit all diesen Maßnahmen nicht sicherstellen, dass alle Menschen in den | |
Einrichtungen dauerhaft vor Ansteckung geschützt sind.“ | |
Der Bremer Rat für Integration (BRI) begrüßte die Schutzmaßnahmen für die | |
Erstaufnahmeeinrichtung. Der Flüchtlingsrat, selbst Mitglied im BRI, ist | |
entsetzt: Die „unhaltbaren“ Zustände in der Sammelunterkunft würden vom B… | |
„bagatellisiert“, obwohl die Bedingungen dort nach dem | |
Infektionsschutzgesetz strafbewehrt seien. | |
„Es gibt diese Einrichtung, das ist eine Tatsache“, sagt Lucyna Bogacki vom | |
BRI und lobt die engagierten MitarbeiterInnen, die dort arbeiten. Und wie | |
steht der BRI zur Forderung, die Einrichtung zu schließen? „Das ist gerade | |
nicht die Frage“, sagt Bogacki. Schließlich müssten diese 700 Geflüchteten | |
dann irgendwo anders unterkommen – und dort auch betreut werden können. | |
30 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gefluechtete-im-Heim-alleine-gelassen/!5668846 | |
[2] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4558695 | |
[3] https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/allgemeinverfuegung-ueber-d… | |
[4] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4555515 | |
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html | |
[6] https://www.inneres.bremen.de/startseite/corona__die_haeufigsten_fragen_und… | |
[7] https://weact.campact.de/petitions/schliesst-massenunterkunft-lindenstrasse… | |
[8] https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.332605… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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