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# taz.de -- Corona in Bremer Flüchtlingsheim: Keiner kommt mehr rein
> Aufnahmestopp für die Erstaufnahme in der Lindenstraße: Grüne und SPD
> wollen sie erhalten, ihr Koalitionspartner, die Linke, will sie
> schließen.
Bild: Lindenstraßen-Bewohner*innen und Unterstützer*innen demonstrierten
BREMEN taz | Das Gesundheitsamt hat einen Aufnahmestopp für die zentrale
[1][Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in der Vegesacker Lindenstraße]
verhängt. Das teilte der Senat am Dienstag mit. Der Grund ist, dass dort am
Donnerstag vergangener Woche das Coronavirus bei 33 von 62 symptomlosen
Bewohner*innen eines Quarantäne-Flurs nachgewiesen worden war.
Am Montag seien von 70 weiteren getesteten Personen ohne Krankheitssymptome
weitere elf Proben positiv zurück gekommen, weitere Ergebnisse stünden noch
aus, so der Senat in einer Pressemitteilung. Jetzt sollten alle 374
Bewohner*innen sowie das Personal getestet werden.
Neuankommende würden zunächst in eine Zweigstelle nach Obervieland
gebracht, hieß es weiter. Diejenigen, die noch in der Lindenstraße leben,
würden nach und nach in andere Wohnheime oder sogar in eine eigene Wohnung
umziehen – die Möglichkeiten seien aber begrenzt.
„Es sind derzeit 4.000 Menschen im Übergangssystem in Bremen
untergebracht“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Die Grünen) am
Dienstag auf einer Pressekonferenz. „Wir haben nicht das, was wir an
Wohnraum bräuchten zur Verfügung, um sie sofort unterzubringen.“
Die Schließung der Erstaufnahme „mindestens während der Coronapandemie“
forderte hingegen am Montag die Linke, die gemeinsam mit Grünen und SPD
regiert. Auch ohne die Gefahr einer Ansteckung mit dem Virus seien die
Wohnbedingungen in der Lindenstraße „prekär“. Derzeit seien sie
„unzumutbar“, da die Abstandsregelungen in den engen Verhältnissen der
Gemeinschaftseinrichtung nicht eingehalten werden könnten.
## Streit in der Koalition
„Abstandsregeln müssen für alle gelten“ hieß es in einer Mitteilung der
Linksfraktion, die die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard am
Dienstag noch einmal bekräftigte – in derselben Pressekonferenz, in der
Sozialsenatorin Anja Stahmann und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)
klar machten, dass die Lindenstraße ebenso wie alle anderen
Sammelunterkünfte offen bleibe. „Wir haben das klare Ziel, gute hygienische
Zustände in allen Sammelunterkünften zu verwirklichen“, sagte Bovenschulte.
Und: „Der Senat ist nicht der Auffassung, dass eine Auflösung der
Sammelunterkünfte ein Problem löst.“
Am Sonntag hatte Sozialsenatorin Anja Stahmann diese Position in einem
[2][Kommentar im Weser Kurier ] verteidigt. In dem Beitrag verwehrte sie
sich auch gegen die Bezeichnung der Erstaufnahmestelle als „Lager“ und eine
Gleichsetzung mit der Geflüchteten-Unterbringung in Libyen und auf der
griechischen Insel Lesbos.
„Wider besseres Wissen werden Willkür und Gewaltexzesse heraufbeschworen,
während in Wahrheit Gewaltschutzkonzepte und systematische
Deeskalationstrainings das Klima prägen“, hieß es in dem Beitrag.
Die Kritik, behauptete sie in dem Kommentar, komme von einer „kleinen,
lautstarken Gruppe“, die die Erstaufnahmestelle „schon lange vor Corona
angeprangert“ habe. Davon wiederum distanzierte sich am Montag die Grüne
Jugend. „Der Protest ist ein wertvoller Teil der Zivilgesellschaft“,
schrieb sie in einer Pressemitteilung.
So sieht es auch der Flüchtlingsrat, der Stahmann ebenfalls am Montag für
ihren Kommentar kritisierte. Die Forderung nach Schließung der Einrichtung
komme „von vielen verschiedenen Bewohner*innen, Mitarbeitenden und
solidarischen Personen und Organisationen in der Stadt“, sagte Gundula
Oerter vom Flüchtlingrat. „Den Betroffenen ist es gelungen, auf ihre
desaströse Situation aufmerksam zu machen.“
## 374 Haushaltsmitglieder
Oerter erinnerte daran, dass die Bewohner*innen Ende März das erste Mal mit
einer Demonstration darauf aufmerksam machten, wie eng sie zusammen lebten.
[3][Daraufhin habe die Polizei Anzeigen geschrieben], weil sie auf der
Demonstration nicht den Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten hätten.
Nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die die Einrichtung betreibt,
teilen sich in der Erstaufnahme maximal vier alleinstehende Personen ein
Zimmer, davon gebe es derzeit noch drei. Mehr Menschen seien nur dann in
einem Zimmer untergebracht, wenn diese zu einer Familie gehörten.
Dabei betrachtet die Bremer Staatsanwaltschaft alle 374 Bewohner*innen als
Angehörige eines Haushalts. Damit begründet sie die [4][Einstellung eines
Verfahrens], das der Flüchtlingsrat angestrengt hatte: Ende März hatte er
Strafanzeige wegen des mehrfachen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung
gestellt, die wegen der Pandemie Mindestabstände vorschreibt. Diese gelten
allerdings nicht, wenn Menschen in einem Haushalt zusammen leben.
21 Apr 2020
## LINKS
[1] /Gefluechtete-in-der-Corona-Krise/!5675445
[2] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-erstaufnahme-in-de…
[3] /Bremens-Polizei-geht-gegen-Demo-vor/!5672634
[4] https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/wp-content/uploads/STa-Einstellung.pdf
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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