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# taz.de -- Flüchlinge und Corona: Der Wille zum Abstand
> Nachdem sich der rot-grün-rote Bremer Senat lange geziert hat, erlässt er
> nun Regeln für Geflüchteten-Unterkünfte, die Infektionen verhindern
> sollen.
Bild: Druck aus dem Volk: Demonstration gegen die Zentrale Erstaufnahmeeinricht…
Bremen taz | Ein wenig spät kommt die Maßnahme: Bremens rot-grün-roter
Senat hat am Dienstag verkündet, als erstes Bundesland in seine
Rechtsverordnung zum Pandemieschutz ein Abstandsgebot für Sammelunterkünfte
aufgenommen zu haben – also für Erntehelfer, die es im Stadtstaat kaum
gibt, für Obdachlose – und für Geflüchtete.
Präventiv wird diese Neuregelung kaum noch Wirkung entfalten. Denn in der
Landeserstaufnahmestelle in der Lindenstraße im Norden der Stadt sind 170
Bewohner*innen bereits mit Corona infiziert, elf werden im Krankenhaus
behandelt. Und mittlerweile müssen sich die 200 Zimmer dort auch nur noch
rund 300 Menschen teilen; im Laufe des Monats will man auf 250 kommen. Im
März waren es noch 700 gewesen.
Zum Vergleich: Saisonarbeitskräfte dürfen nach Bundesrecht nur in
Einzelzimmern untergebracht werden. Allerdings leben in der Lindenstraße
auch einige Mütter mit Säuglingen oder Kleinstkindern. Auf ihre Nöte und
Ängste hatten die Bewohner*innen seit Anfang März aufmerksam gemacht, mit
Demos und Kundgebungen.
Diese wurden vom Ordnungsamt und der Polizei mit seuchenrechtlich
begründeten Auflagen stets massiv eingedämmt, nur ein kleiner Bruchteil der
ursprünglich angemeldeten Teilnehmer*innen durfte sich beteiligen.
Anschließend wurden die Aktionen von der zuständigen Sozialsenatorin Anja
Stahmann (Grüne), einer „kleinen lautstarken Gruppe“ zugeschrieben, und die
Bedenken bagatellisiert. Als die Infektionszahlen explodierten, bezeichnete
Stahmann den Wert dann als „interessant für Virologen“.
## Der politische Willen war schwach
Die Forderung, die Anlage zu schließen, hatte Gesundheitssenatorin Claudia
Bernhard (Linke) zuletzt mit dem Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage
gekontert. Die ist nun geschaffen. Dass der Senat das Abstandsgebot aber so
spät erst in die Verordnung aufgenommen hat, die das zivile Leben im Land
ohne viel Federlesens gestoppt hat, bedeutet nicht, dass das juristische
Problem hier komplex, sondern eher, dass der politische Willen schwach war.
9 May 2020
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Flüchtlingshilfe
Flüchtlingslager
Unterbringung von Geflüchteten
Geflüchtete
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Senat Bremen
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