# taz.de -- Flüchlinge und Corona: Der Wille zum Abstand | |
> Nachdem sich der rot-grün-rote Bremer Senat lange geziert hat, erlässt er | |
> nun Regeln für Geflüchteten-Unterkünfte, die Infektionen verhindern | |
> sollen. | |
Bild: Druck aus dem Volk: Demonstration gegen die Zentrale Erstaufnahmeeinricht… | |
BREMEN taz | Ein wenig spät kommt die Maßnahme: Bremens rot-grün-roter | |
Senat hat am Dienstag verkündet, als erstes Bundesland in seine | |
Rechtsverordnung zum Pandemieschutz ein Abstandsgebot für Sammelunterkünfte | |
aufgenommen zu haben – also für Erntehelfer, die es im Stadtstaat kaum | |
gibt, für Obdachlose – und für Geflüchtete. | |
Präventiv wird diese Neuregelung kaum noch Wirkung entfalten. Denn in der | |
Landeserstaufnahmestelle in der Lindenstraße im Norden der Stadt sind 170 | |
Bewohner*innen bereits mit Corona infiziert, elf werden im Krankenhaus | |
behandelt. Und mittlerweile müssen sich die 200 Zimmer dort auch nur noch | |
rund 300 Menschen teilen; im Laufe des Monats will man auf 250 kommen. Im | |
März waren es noch 700 gewesen. | |
Zum Vergleich: Saisonarbeitskräfte dürfen nach Bundesrecht nur in | |
Einzelzimmern untergebracht werden. Allerdings leben in der Lindenstraße | |
auch einige Mütter mit Säuglingen oder Kleinstkindern. Auf ihre Nöte und | |
Ängste hatten die Bewohner*innen seit Anfang März aufmerksam gemacht, mit | |
Demos und Kundgebungen. | |
Diese wurden vom Ordnungsamt und der Polizei mit seuchenrechtlich | |
begründeten Auflagen stets massiv eingedämmt, nur ein kleiner Bruchteil der | |
ursprünglich angemeldeten Teilnehmer*innen durfte sich beteiligen. | |
Anschließend wurden die Aktionen von der zuständigen Sozialsenatorin Anja | |
Stahmann (Grüne), einer „kleinen lautstarken Gruppe“ zugeschrieben, und die | |
Bedenken bagatellisiert. Als die Infektionszahlen explodierten, bezeichnete | |
Stahmann den Wert dann als „interessant für Virologen“. | |
## Der politische Willen war schwach | |
Die Forderung, die Anlage zu schließen, hatte Gesundheitssenatorin Claudia | |
Bernhard (Linke) zuletzt mit dem Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage | |
gekontert. Die ist nun geschaffen. Dass der Senat das Abstandsgebot aber so | |
spät erst in die Verordnung aufgenommen hat, die das zivile Leben im Land | |
ohne viel Federlesens gestoppt hat, bedeutet nicht, dass das juristische | |
Problem hier komplex, sondern eher, dass der politische Willen schwach war. | |
9 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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