# taz.de -- Verbot in Bremen: Bis zu 500 Euro Bußgeld für aufdringliches Bett… | |
> Betteln ist in Bremen seit einem Jahr verboten, wenn es zu aufdringlich | |
> geschieht. Helfen tut das Verbot niemandem. Trotzdem bleibt es. | |
Bild: In Bremen so wie anderswo: viele warten auf etwas Geld | |
In Bremen hat man vor einem Jahr das [1][aufdringliche Betteln verboten]. | |
Seitdem können Bettelnde, die zu nachdrücklich um Geld bitten, von | |
öffentlichen Plätzen verwiesen werden. Bremen ist eine arme Stadt mit ein | |
paar Reichen dabei wie Kirschen auf dem Kuchen und es sind immer mehr | |
Menschen, die dort betteln. Es gibt hier einige, die das Bettelverbot | |
sinnvoll finden und einige, die sich dafür schämen. Einig sind sie sich nur | |
darin: Geändert hat sich dadurch nichts. Aber zurücknehmen will man es | |
trotzdem nicht. | |
Es gibt so vieles am Bremer Bettelverbot, das kaum zu verstehen ist, dass | |
man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit dem Fragen. Vielleicht am | |
besten bei einem, der selbst bettelt. Ein schmaler Mann vor einer Drogerie | |
fragt nach Geld, undeutlich, weil er nicht mehr alle Zähne hat. Vom | |
Bettelverbot hat er gehört, aber was ihn mehr beschäftigt, ist das Unglück, | |
das schon an seinen Eltern gehaftet habe und nun an ihm. | |
Vor Stimmen ist er weggelaufen und nun auf jeden Cent angewiesen. „Ein | |
kleiner Rausch, irgendetwas zu trinken, irgendetwas braucht man“, sagt er. | |
„Aber es ist schwieriger, weil es mehr Leute gibt, die betteln.“ Heute | |
Nachmittag entscheidet sich sein Antrag auf betreutes Wohnen, dann könne er | |
auch bei der Drogensubstitution mitmachen. „Geister um zwölf“, sagt er, | |
„und dann 20 Jahre Unglück.“ | |
Es gibt noch etwas, worauf sich alle in Bremen beim Bettelverbot einigen | |
können: dass die Handelskammer Bremen den Anstoß dazu gegeben hat. Das | |
bestreitet dort auch niemand, warum auch, denn die Handelskammer hält das | |
Bettelverbot für einen Erfolg. Sie ist damit eher in der Minderheit, aber | |
in Bremen ist sie eine gut hörbare Minderheit. | |
Karsten Nowak, der Sprecher der Handelskammer, sagt, dass sie bei ihren | |
Mitgliedern nach den größten Problemen gefragt hätten und dass die Antwort | |
sie nachdenklich gemacht habe. Die größten Probleme seien Sauberkeit, | |
Sicherheit und öffentliche Ordnung. Der Rest ist schnell erzählt: Die | |
Handelskammer hat einen engen Draht zur Politik, die sie zu einem Runden | |
Tisch einlud, und nur wenig später gab es ein neues Ordnungsgesetz. | |
Das verbietet, anders als das alte, nicht nur das aggressive, sondern auch | |
das aufdringliche Betteln. Aufdringlich bedeutet laut dem Bremer Gesetz, | |
dass „Personen angefasst, festgehalten, bedrängend verfolgt oder ihnen der | |
Weg versperrt wird“. Außerdem ist nun das aktive Betteln im Nahverkehr | |
verboten und das Betteln im Außenbereich der Gastronomie, es sei denn, die | |
Betreiber erlauben es ausdrücklich. | |
Fragt man den Sprecher der Handelskammer nach Zahlen, um das Ausmaß des | |
Bettelproblems zu erkennen, ist da wenig zu finden. „Durchaus Beschwerden“ | |
ist die Maßeinheit, und auch jetzt, beim Bilanzziehen, reicht der Kammer | |
ihr Gefühl. „Wenn ich höre, es hat sich entspannt, brauche ich keine Zahlen | |
mehr“, sagt Nowak. | |
„Der Stein, den wir ins Wasser geworfen haben, war sehr wichtig. Auch wenn | |
das weniger mit Betteln zu tun hat als mit Drogen- und Bandenkriminalität.“ | |
Die Bettler, so klingt es, sind der Kollateralschaden im Kampf gegen etwas | |
ganz anderes, aber so kann es passieren, wenn der Hanseat seine Stube fegt. | |
Oder genauer: Die Bettler sind etwas mehr als kollateral, ein | |
nebengeordnetes Problem. | |
## Wirkung kaum nachweisbar | |
Was das verschärfte Bettelverbot gebracht oder nicht gebracht hat, wollte | |
die Linke kürzlich in einer parlamentarischen Anfrage erfahren. In der | |
Vorbemerkung dazu heißt es: „Was vorher durch das Hausrecht bereits | |
geregelt war, wird nun mit einer Geldstrafe bis 500 Euro geahndet, was für | |
die bettelnden Menschen kaum aufzubringen ist und die Gefahr mit sich | |
bringt, Menschen aufgrund ihrer Armut im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe | |
ins Gefängnis zu bringen.“ Das klingt nicht so, als sei die Linke ein Fan | |
des neuen Ortsgesetzes – was bemerkenswert ist, schließlich gehört die | |
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, die das Gesetz mitgetragen hat, selbst | |
zur Linkspartei. | |
Das Ergebnis des Bettelverbots ist laut Bremer Senat sehr überschaubar. Im | |
Jahr vor der Verschärfung des Bettelverbots gab es 137 Platzverweise, bei | |
denen allerdings unklar ist, ob sie wegen Verstößen gegen die öffentliche | |
Ordnung ausgesprochen wurden. Das Gleiche gilt für die 51 Platzverweise, | |
die nach der Verschärfung verhängt wurden. Es gab elf Anzeigen wegen | |
aggressiven Bettelns, zehn davon auf öffentlichen Plätzen. Zweimal wurden | |
Bußgelder verhängt, eines davon wurde gezahlt. | |
Wenn man bei der Linken anfragt, um herauszufinden, wie sie heute zum | |
Bettelverbot steht, heißt es, dass der Zuständige anrufen werde. Er ruft | |
aber nicht an. Vielleicht liegt das an der Urlaubszeit und vielleicht auch | |
daran, dass man im Urlaub noch weniger Lust hat, über Fragen zu sprechen, | |
für die man keine Lösung gefunden hat. Aber das ist Spekulation. | |
## Betteln ist Gewerbe in der Krise | |
Das verschärfte Bettelverbot kommt zu einer Zeit, in der das Betteln | |
ohnehin in der Krise steckt. [2][Inzwischen hat auch Bremen die Crackwelle | |
erreicht]. Die meisten Suchtabhängigen, so sagen die Streetworker, | |
konsumieren inzwischen Crack. Ob sie den Stoff durch Betteln oder mit | |
anderen Mitteln finanzieren, darüber gehen die Meinungen selbst in der | |
Drogenhilfe auseinander. Sicher ist: Wer Geld für Drogen braucht, braucht | |
es sehr dringend. Dabei haben inzwischen immer weniger Passant:innen | |
Bargeld in der Tasche. Und die, die welches haben, sehen die Bettelnden | |
nicht mehr. „Sie gucken auf ihr Handy“, sagt ein Bettler, der bemerkenswert | |
gut gelaunt neben einem Kollegen steht. | |
Der Bettler hat sehr blaue Augen und spricht über das Bettelverbot mit | |
einem philosophischen Blick, der den Urheber:innen des Verbots | |
weitgehend abgeht. „Ich habe vor einem halben Jahr wieder angefangen zu | |
betteln“, sagt er. „Es ist übel geworden. Man muss etwas zu bieten haben, | |
sonst ist man einer unter vielen.“ Er sieht auf den Kollegen, der neben | |
einem Hund sitzt und La-Fontaine-Fabeln liest. „Er ist Südländer, er hat | |
Ausstrahlung“, sagt er. | |
Viele der obdachlosen Straßenzeitungsverkäufer seien dagegen oft ziemlich | |
aufdringlich. „Ich finde diese Übergriffigkeit nicht okay, schließlich bin | |
ich ja nicht unsichtbar, die Leute sehen mich doch.“ Der Bettler überlegt | |
ein bisschen, dann sagt er: „Es sei denn, man hat Umgangsformen. Wenn man | |
keine Umgangsformen hat, finde ich ein Verbot in Ordnung. Aber man kann es | |
nicht einem erlauben und dem anderen nicht. Es gibt ja keinen Führerschein | |
für Bettler.“ Dann lacht er ein bisschen. | |
Die Frage der Nichtunsichtbarkeit ist unter den Bettelnden umstritten. | |
Gleich um die Ecke sitzt ein Mann auf einer zusammengerollten Isomatte, | |
sein Haar steht ihm zu Berge, ein Becher mit einem kleinen Plastikpapagei | |
vor ihm. Der Papagei war ein Geschenk, aber im Becher liegt kaum etwas. Das | |
neue Bettelverbot macht den Mann zornig, aber Grund dafür ist nicht das | |
Verbot, sondern, dass das Ordnungsamt so selten kontrolliere. | |
„Ich hab die Arschkarte“, sagt er. Er habe sie, weil er die Leute nicht | |
anspricht, und diejenigen, die es tun, vergeblich zurückpfeift. „Macht man | |
es selbst, kriegt man eins aufs Dach.“ Betteln ist ein Gewerbe, in dem die | |
Einzelnen genauso miteinander konkurrieren wie in jedem anderen auch. Der | |
Unterschied ist nur, dass sie prekärer sind als diejenigen, die sich in | |
Handwerks- und Handelskammern organisiert haben. Kein Wunder, dass man die | |
Konkurrenz im Blick hat. | |
„Die Leute geben mehr, wenn man sie anspricht. Sonst ist es, als wäre man | |
ein Gespenst, man ist eh nur ein Penner“, sagt der Mann mit dem Papagei. | |
Aber wieder ein paar Ecken weiter sitzt eine Frau mit kurzen blondierten | |
Haaren und Brille, die das Gegenteil erklärt. „Die Leute wollen nicht | |
angesprochen werden“, sagt sie. “„Moin“ ist schon zu viel. Wenn man ruh… | |
dasitzt, finden sie es angenehmer. Sie gucken sich an, wem sie etwas | |
geben.“ | |
Zum Beispiel Leuten wir ihr und ihrem Partner, „weil wir auffallen, weil | |
wir so sauber sind. Kein Alkohol, keine Junkies.“ Während sie das erzählt, | |
kommt ein schmaler alter Mann vorbei. „Über Sie hat doch die Zeitung | |
geschrieben“, sagt er und es stimmt, in der Lokalzeitung gab es einen Text | |
über das Paar, sie Verkäuferin und er Koch. Bis vor ein paar Wochen, als | |
sie ihre Wohnung verloren, überlegten sie selbst, wem sie auf der Straße | |
Geld gaben. | |
„Mein Engel ist im Himmel“, sagt der alte Mann vor dem bettelnden Paar | |
etwas unvermittelt und küsst eine Kette, die er um den Hals trägt. „Alles | |
Gute Ihnen.“ Wer ist unsichtbar und wer nicht? Hunde scheinen ein gutes | |
Mittel gegen die Unsichtbarkeit zu sein. Oder ein Erscheinungsbild, das die | |
anderen daran erinnert, dass man selbst fallen könnte, ganz plötzlich. | |
In Bremen regiert [3][eine rot-grün-rote Koalition], eigentlich keine | |
Konstellation, von der man eine verschärfte Gangart gegen die Ärmsten | |
erwarten würde. Und fragt man bei den Grünen nach, so klingt es, als sei | |
das Gesetz hinterrücks durch Handelskammer und SPD durchgeboxt worden. | |
Dabei haben die Grünen es mit verabschiedet. „Ich hätte gern eine andere | |
Debatte geführt“, sagt Michael Labetzke, grüner Sprecher für Innenpolitik. | |
Und: „Die Strafzahlungen hätten da nie reingedurft.“ | |
Labetzke ist sehr klar darin, dass er das Gesetz unglücklich findet, „ein | |
Zeichen an die Bevölkerung“, bei dem man „vielleicht ein bisschen übers | |
Ziel hinausgeschossen“ habe. Der Polizist Labetzke sagt, dass man durchaus | |
seine Sichtweise rückwirkend reflektieren könne, dass er sich als | |
Bremerhavener zum Sozialpolitiker entwickelt habe, weil er täglich die | |
Armut sehe. Aber der allzu weite Schuss gegen die Bettelnden ist trotzdem | |
nicht zurückholbar, zumindest sehen das die Grünen so. | |
Abschaffen? „Nein.“ Das sagen auch andere Grüne, für die das verschärfte | |
Bettelverbot reine Symbolpolitik ist, mit einem ziemlich schlechten Symbol. | |
Warum? Weil der Preis zu hoch wäre, ein ausgewachsener Koalitionsstreit, | |
den die Opposition gerne nutzen würde. Gerade hat die CDU angefragt, | |
aufgrund welcher Indikatoren der Senat eigentlich glaube, das Verbot des | |
aggressiven Bettelns als Erfolg werten zu können. | |
## Betteln Teil der Menschenwürde | |
Dabei gibt es Stimmen, die überzeugt davon sind, dass das Bremer | |
Bettelverbot auf juristisch unsicheren Füßen steht. Felix Würkert ist | |
wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der Universität | |
Hamburg und glaubt, dass eine Klage gegen das Gesetz durchaus Erfolg haben | |
könnte. Zum einen, weil Begriffe wie „aktives“ Betteln im Nahverkehr zu | |
ungenau seien, um vor Gericht Bestand zu haben. | |
Aber, noch viel grundsätzlicher, weil auch aggressives Betteln ein | |
Grundrecht sein könne. In der Schweiz hat sich eine Bettelnde bis vor den | |
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt und dort Recht | |
bekommen. Laut Gericht verletzte das Bettelverbot die Achtung ihres | |
Privatlebens, weil darunter auch die Art ihrer Lebensführung fällt. | |
„Demos würde man nicht einfach so verbieten“, sagt Würkert. Aber geht es … | |
nicht um gesamtgesellschaftliche Interessen statt um privaten Gelderwerb? | |
Das solle keine Rolle spielen, findet Würkert, zumindest nicht, wenn man | |
die Grundsätze übernimmt, wie sie etwa dem [4][Berliner | |
Antidiskriminierungsgesetz] zugrunde liegen. Das soll vor Diskriminierung | |
aufgrund des sozialen Status schützen und genau darum könne es sich | |
handeln, wenn NGOs auf der Straße Leute ansprechen dürften, Bettelnde aber | |
nicht. | |
Würkert treibt das Thema um, das hört man ihm an, und in einem seiner | |
Texte, in denen er die Bettelverbote als rechtswidrig anprangert, zitiert | |
er aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Ein vom Elend der Welt | |
unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat | |
Grundrechtspositionen einschränken darf. Unerheblich sind folglich | |
Belästigungen Dritter, die darin liegen, dass diese mit ihnen unliebsamen | |
Themen konfrontiert werden.“ | |
„Unerheblich für uns“, so in etwa sagt das auch Fenna Zok, die | |
Geschäftsführerin des Cafés Papp in der Bremer Neustadt. „Die Gäste finden | |
es meist besser, wenn keine Bettler durchlaufen. Aber das ist uns egal.“ | |
Aber regeln wollten sie es im Café doch, weil es immer mehr Leute wurden, | |
die nach Geld fragten und die Gäste genervt, weil ihre Gespräche ständig | |
unterbrochen wurden. Jetzt gibt es eine klare Regel: Wer betteln möchte, | |
meldet sich am Tresen. Ist gerade schon ein anderer Bettler dagewesen, muss | |
man warten, wenn nicht, kann man direkt sein Glück bei den Gästen | |
versuchen. | |
Die meisten halten sich an die Regeln. Wer nicht, wird verwarnt, bei | |
Wiederholung gibt es Hausverbot. Im Team fanden fast alle die Regel gut – | |
bis auf eine Person, die sagte: Ich lasse mir mein Trinkgeld nicht nehmen. | |
Die Verteilungskämpfe enden nicht auf der Straße. Aber weil das Trinkgeld | |
fürs Personal jetzt auch über die Karte gezahlt werden kann, ist der | |
Kuchen, der verteilt wird, größer geworden. | |
## Café-Gäste nicht von der Realität abschirmen | |
„Ich finde, jeder darf einmal fragen“, sagt Fenna Zok. „Wir wollen die | |
Gäste nicht von der Realität abschirmen.“ Was sie auch sagt: „Wir haben | |
hier die größte Sonnenterrasse in der Ecke“ – das ist wirtschaftlich | |
gesprochen ein Garant, sollte es ein paar Gästen zu viel Realität werden. | |
Die Realität in Bremen ist, dass man ein Gesetz schafft, das nicht mehr | |
sein soll als ein Symbol der Abschreckung. Das Beste sei, darüber zu | |
schweigen, dann habe es keine Wirkung, sagt ein grüner Politiker dazu. | |
Geschwiegen wird auch über die Alternativen, über das, was man der Armut | |
entgegensetzen könnte. Vielleicht aus Mutlosigkeit. Vielleicht aus | |
Desinteresse. Bremen tue schon viel, heißt es von den | |
Sozialarbeiter:innen und der Diakonie. Man sei nun mal keine reiche | |
Stadt. | |
In deren Fußgängerzone steht der philosophische Bettler und vielleicht ist | |
die Philosophie das, was er zu bieten hat im Wettbewerb der Bettelnden. | |
„Was ich moralisch finde“, sagt er, ist, den Zehnten zu geben. „Dann kommt | |
der eine oder andere auf die Beine und gibt selbst wieder.“ In Findorff, | |
hinter dem Bahnhof, wo seine Stammkundschaft ist, die ihn kennt, sei es | |
ganz anders als hier in der Innenstadt: „Sie interessieren sich für mich. | |
Sie geben nicht aus Mitleid, sondern aus Überzeugung.“ | |
7 Aug 2025 | |
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[1] /Betteln-wird-in-Bremen-schwerer/!6019140 | |
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[3] /Koalitionsvertrag-fuer-Bremen/!5940126 | |
[4] /Berliner-Antidiskriminierungsgesetz/!5689671 | |
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Friederike Gräff | |
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Pauli. |