# taz.de -- Verbot in Bremen: Bis zu 500 Euro Bußgeld für aufdringliches Betteln

	# taz.de -- Verbot in Bremen: Bis zu 500 Euro Bußgeld für aufdringliches Bett…

	> Betteln ist in Bremen seit einem Jahr verboten, wenn es zu aufdringlich
	> geschieht. Helfen tut das Verbot niemandem. Trotzdem bleibt es.

	Bild: In Bremen so wie anderswo: viele warten auf etwas Geld

	In Bremen hat man vor einem Jahr das [1][aufdringliche Betteln verboten].
	Seitdem können Bettelnde, die zu nachdrücklich um Geld bitten, von
	öffentlichen Plätzen verwiesen werden. Bremen ist eine arme Stadt mit ein
	paar Reichen dabei wie Kirschen auf dem Kuchen und es sind immer mehr
	Menschen, die dort betteln. Es gibt hier einige, die das Bettelverbot
	sinnvoll finden und einige, die sich dafür schämen. Einig sind sie sich nur
	darin: Geändert hat sich dadurch nichts. Aber zurücknehmen will man es
	trotzdem nicht.

	Es gibt so vieles am Bremer Bettelverbot, das kaum zu verstehen ist, dass
	man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit dem Fragen. Vielleicht am
	besten bei einem, der selbst bettelt. Ein schmaler Mann vor einer Drogerie
	fragt nach Geld, undeutlich, weil er nicht mehr alle Zähne hat. Vom
	Bettelverbot hat er gehört, aber was ihn mehr beschäftigt, ist das Unglück,
	das schon an seinen Eltern gehaftet habe und nun an ihm.

	Vor Stimmen ist er weggelaufen und nun auf jeden Cent angewiesen. „Ein
	kleiner Rausch, irgendetwas zu trinken, irgendetwas braucht man“, sagt er.
	„Aber es ist schwieriger, weil es mehr Leute gibt, die betteln.“ Heute
	Nachmittag entscheidet sich sein Antrag auf betreutes Wohnen, dann könne er
	auch bei der Drogensubstitution mitmachen. „Geister um zwölf“, sagt er,
	„und dann 20 Jahre Unglück.“

	Es gibt noch etwas, worauf sich alle in Bremen beim Bettelverbot einigen
	können: dass die Handelskammer Bremen den Anstoß dazu gegeben hat. Das
	bestreitet dort auch niemand, warum auch, denn die Handelskammer hält das
	Bettelverbot für einen Erfolg. Sie ist damit eher in der Minderheit, aber
	in Bremen ist sie eine gut hörbare Minderheit.

	Karsten Nowak, der Sprecher der Handelskammer, sagt, dass sie bei ihren
	Mitgliedern nach den größten Problemen gefragt hätten und dass die Antwort
	sie nachdenklich gemacht habe. Die größten Probleme seien Sauberkeit,
	Sicherheit und öffentliche Ordnung. Der Rest ist schnell erzählt: Die
	Handelskammer hat einen engen Draht zur Politik, die sie zu einem Runden
	Tisch einlud, und nur wenig später gab es ein neues Ordnungsgesetz.

	Das verbietet, anders als das alte, nicht nur das aggressive, sondern auch
	das aufdringliche Betteln. Aufdringlich bedeutet laut dem Bremer Gesetz,
	dass „Personen angefasst, festgehalten, bedrängend verfolgt oder ihnen der
	Weg versperrt wird“. Außerdem ist nun das aktive Betteln im Nahverkehr
	verboten und das Betteln im Außenbereich der Gastronomie, es sei denn, die
	Betreiber erlauben es ausdrücklich.

	Fragt man den Sprecher der Handelskammer nach Zahlen, um das Ausmaß des
	Bettelproblems zu erkennen, ist da wenig zu finden. „Durchaus Beschwerden“
	ist die Maßeinheit, und auch jetzt, beim Bilanzziehen, reicht der Kammer
	ihr Gefühl. „Wenn ich höre, es hat sich entspannt, brauche ich keine Zahlen
	mehr“, sagt Nowak.

	„Der Stein, den wir ins Wasser geworfen haben, war sehr wichtig. Auch wenn
	das weniger mit Betteln zu tun hat als mit Drogen- und Bandenkriminalität.“
	Die Bettler, so klingt es, sind der Kollateralschaden im Kampf gegen etwas
	ganz anderes, aber so kann es passieren, wenn der Hanseat seine Stube fegt.
	Oder genauer: Die Bettler sind etwas mehr als kollateral, ein
	nebengeordnetes Problem.

	## Wirkung kaum nachweisbar

	Was das verschärfte Bettelverbot gebracht oder nicht gebracht hat, wollte
	die Linke kürzlich in einer parlamentarischen Anfrage erfahren. In der
	Vorbemerkung dazu heißt es: „Was vorher durch das Hausrecht bereits
	geregelt war, wird nun mit einer Geldstrafe bis 500 Euro geahndet, was für
	die bettelnden Menschen kaum aufzubringen ist und die Gefahr mit sich
	bringt, Menschen aufgrund ihrer Armut im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe
	ins Gefängnis zu bringen.“ Das klingt nicht so, als sei die Linke ein Fan
	des neuen Ortsgesetzes – was bemerkenswert ist, schließlich gehört die
	Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, die das Gesetz mitgetragen hat, selbst
	zur Linkspartei.

	Das Ergebnis des Bettelverbots ist laut Bremer Senat sehr überschaubar. Im
	Jahr vor der Verschärfung des Bettelverbots gab es 137 Platzverweise, bei
	denen allerdings unklar ist, ob sie wegen Verstößen gegen die öffentliche
	Ordnung ausgesprochen wurden. Das Gleiche gilt für die 51 Platzverweise,
	die nach der Verschärfung verhängt wurden. Es gab elf Anzeigen wegen
	aggressiven Bettelns, zehn davon auf öffentlichen Plätzen. Zweimal wurden
	Bußgelder verhängt, eines davon wurde gezahlt.

	Wenn man bei der Linken anfragt, um herauszufinden, wie sie heute zum
	Bettelverbot steht, heißt es, dass der Zuständige anrufen werde. Er ruft
	aber nicht an. Vielleicht liegt das an der Urlaubszeit und vielleicht auch
	daran, dass man im Urlaub noch weniger Lust hat, über Fragen zu sprechen,
	für die man keine Lösung gefunden hat. Aber das ist Spekulation.

	## Betteln ist Gewerbe in der Krise

	Das verschärfte Bettelverbot kommt zu einer Zeit, in der das Betteln
	ohnehin in der Krise steckt. [2][Inzwischen hat auch Bremen die Crackwelle
	erreicht]. Die meisten Suchtabhängigen, so sagen die Streetworker,
	konsumieren inzwischen Crack. Ob sie den Stoff durch Betteln oder mit
	anderen Mitteln finanzieren, darüber gehen die Meinungen selbst in der
	Drogenhilfe auseinander. Sicher ist: Wer Geld für Drogen braucht, braucht
	es sehr dringend. Dabei haben inzwischen immer weniger Passant:innen
	Bargeld in der Tasche. Und die, die welches haben, sehen die Bettelnden
	nicht mehr. „Sie gucken auf ihr Handy“, sagt ein Bettler, der bemerkenswert
	gut gelaunt neben einem Kollegen steht.

	Der Bettler hat sehr blaue Augen und spricht über das Bettelverbot mit
	einem philosophischen Blick, der den Urheber:innen des Verbots
	weitgehend abgeht. „Ich habe vor einem halben Jahr wieder angefangen zu
	betteln“, sagt er. „Es ist übel geworden. Man muss etwas zu bieten haben,
	sonst ist man einer unter vielen.“ Er sieht auf den Kollegen, der neben
	einem Hund sitzt und La-Fontaine-Fabeln liest. „Er ist Südländer, er hat
	Ausstrahlung“, sagt er.

	Viele der obdachlosen Straßenzeitungsverkäufer seien dagegen oft ziemlich
	aufdringlich. „Ich finde diese Übergriffigkeit nicht okay, schließlich bin
	ich ja nicht unsichtbar, die Leute sehen mich doch.“ Der Bettler überlegt
	ein bisschen, dann sagt er: „Es sei denn, man hat Umgangsformen. Wenn man
	keine Umgangsformen hat, finde ich ein Verbot in Ordnung. Aber man kann es
	nicht einem erlauben und dem anderen nicht. Es gibt ja keinen Führerschein
	für Bettler.“ Dann lacht er ein bisschen.

	Die Frage der Nichtunsichtbarkeit ist unter den Bettelnden umstritten.
	Gleich um die Ecke sitzt ein Mann auf einer zusammengerollten Isomatte,
	sein Haar steht ihm zu Berge, ein Becher mit einem kleinen Plastikpapagei
	vor ihm. Der Papagei war ein Geschenk, aber im Becher liegt kaum etwas. Das
	neue Bettelverbot macht den Mann zornig, aber Grund dafür ist nicht das
	Verbot, sondern, dass das Ordnungsamt so selten kontrolliere.

	„Ich hab die Arschkarte“, sagt er. Er habe sie, weil er die Leute nicht
	anspricht, und diejenigen, die es tun, vergeblich zurückpfeift. „Macht man
	es selbst, kriegt man eins aufs Dach.“ Betteln ist ein Gewerbe, in dem die
	Einzelnen genauso miteinander konkurrieren wie in jedem anderen auch. Der
	Unterschied ist nur, dass sie prekärer sind als diejenigen, die sich in
	Handwerks- und Handelskammern organisiert haben. Kein Wunder, dass man die
	Konkurrenz im Blick hat.

	„Die Leute geben mehr, wenn man sie anspricht. Sonst ist es, als wäre man
	ein Gespenst, man ist eh nur ein Penner“, sagt der Mann mit dem Papagei.
	Aber wieder ein paar Ecken weiter sitzt eine Frau mit kurzen blondierten
	Haaren und Brille, die das Gegenteil erklärt. „Die Leute wollen nicht
	angesprochen werden“, sagt sie. “„Moin“ ist schon zu viel. Wenn man ruh…
	dasitzt, finden sie es angenehmer. Sie gucken sich an, wem sie etwas
	geben.“

	Zum Beispiel Leuten wir ihr und ihrem Partner, „weil wir auffallen, weil
	wir so sauber sind. Kein Alkohol, keine Junkies.“ Während sie das erzählt,
	kommt ein schmaler alter Mann vorbei. „Über Sie hat doch die Zeitung
	geschrieben“, sagt er und es stimmt, in der Lokalzeitung gab es einen Text
	über das Paar, sie Verkäuferin und er Koch. Bis vor ein paar Wochen, als
	sie ihre Wohnung verloren, überlegten sie selbst, wem sie auf der Straße
	Geld gaben.

	„Mein Engel ist im Himmel“, sagt der alte Mann vor dem bettelnden Paar
	etwas unvermittelt und küsst eine Kette, die er um den Hals trägt. „Alles
	Gute Ihnen.“ Wer ist unsichtbar und wer nicht? Hunde scheinen ein gutes
	Mittel gegen die Unsichtbarkeit zu sein. Oder ein Erscheinungsbild, das die
	anderen daran erinnert, dass man selbst fallen könnte, ganz plötzlich.

	In Bremen regiert [3][eine rot-grün-rote Koalition], eigentlich keine
	Konstellation, von der man eine verschärfte Gangart gegen die Ärmsten
	erwarten würde. Und fragt man bei den Grünen nach, so klingt es, als sei
	das Gesetz hinterrücks durch Handelskammer und SPD durchgeboxt worden.
	Dabei haben die Grünen es mit verabschiedet. „Ich hätte gern eine andere
	Debatte geführt“, sagt Michael Labetzke, grüner Sprecher für Innenpolitik.
	Und: „Die Strafzahlungen hätten da nie reingedurft.“

	Labetzke ist sehr klar darin, dass er das Gesetz unglücklich findet, „ein
	Zeichen an die Bevölkerung“, bei dem man „vielleicht ein bisschen übers
	Ziel hinausgeschossen“ habe. Der Polizist Labetzke sagt, dass man durchaus
	seine Sichtweise rückwirkend reflektieren könne, dass er sich als
	Bremerhavener zum Sozialpolitiker entwickelt habe, weil er täglich die
	Armut sehe. Aber der allzu weite Schuss gegen die Bettelnden ist trotzdem
	nicht zurückholbar, zumindest sehen das die Grünen so.

	Abschaffen? „Nein.“ Das sagen auch andere Grüne, für die das verschärfte
	Bettelverbot reine Symbolpolitik ist, mit einem ziemlich schlechten Symbol.
	Warum? Weil der Preis zu hoch wäre, ein ausgewachsener Koalitionsstreit,
	den die Opposition gerne nutzen würde. Gerade hat die CDU angefragt,
	aufgrund welcher Indikatoren der Senat eigentlich glaube, das Verbot des
	aggressiven Bettelns als Erfolg werten zu können.

	## Betteln Teil der Menschenwürde

	Dabei gibt es Stimmen, die überzeugt davon sind, dass das Bremer
	Bettelverbot auf juristisch unsicheren Füßen steht. Felix Würkert ist
	wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der Universität
	Hamburg und glaubt, dass eine Klage gegen das Gesetz durchaus Erfolg haben
	könnte. Zum einen, weil Begriffe wie „aktives“ Betteln im Nahverkehr zu
	ungenau seien, um vor Gericht Bestand zu haben.

	Aber, noch viel grundsätzlicher, weil auch aggressives Betteln ein
	Grundrecht sein könne. In der Schweiz hat sich eine Bettelnde bis vor den
	Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt und dort Recht
	bekommen. Laut Gericht verletzte das Bettelverbot die Achtung ihres
	Privatlebens, weil darunter auch die Art ihrer Lebensführung fällt.

	„Demos würde man nicht einfach so verbieten“, sagt Würkert. Aber geht es …
	nicht um gesamtgesellschaftliche Interessen statt um privaten Gelderwerb?
	Das solle keine Rolle spielen, findet Würkert, zumindest nicht, wenn man
	die Grundsätze übernimmt, wie sie etwa dem [4][Berliner
	Antidiskriminierungsgesetz] zugrunde liegen. Das soll vor Diskriminierung
	aufgrund des sozialen Status schützen und genau darum könne es sich
	handeln, wenn NGOs auf der Straße Leute ansprechen dürften, Bettelnde aber
	nicht.

	Würkert treibt das Thema um, das hört man ihm an, und in einem seiner
	Texte, in denen er die Bettelverbote als rechtswidrig anprangert, zitiert
	er aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Ein vom Elend der Welt
	unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat
	Grundrechtspositionen einschränken darf. Unerheblich sind folglich
	Belästigungen Dritter, die darin liegen, dass diese mit ihnen unliebsamen
	Themen konfrontiert werden.“

	„Unerheblich für uns“, so in etwa sagt das auch Fenna Zok, die
	Geschäftsführerin des Cafés Papp in der Bremer Neustadt. „Die Gäste finden
	es meist besser, wenn keine Bettler durchlaufen. Aber das ist uns egal.“
	Aber regeln wollten sie es im Café doch, weil es immer mehr Leute wurden,
	die nach Geld fragten und die Gäste genervt, weil ihre Gespräche ständig
	unterbrochen wurden. Jetzt gibt es eine klare Regel: Wer betteln möchte,
	meldet sich am Tresen. Ist gerade schon ein anderer Bettler dagewesen, muss
	man warten, wenn nicht, kann man direkt sein Glück bei den Gästen
	versuchen.

	Die meisten halten sich an die Regeln. Wer nicht, wird verwarnt, bei
	Wiederholung gibt es Hausverbot. Im Team fanden fast alle die Regel gut –
	bis auf eine Person, die sagte: Ich lasse mir mein Trinkgeld nicht nehmen.
	Die Verteilungskämpfe enden nicht auf der Straße. Aber weil das Trinkgeld
	fürs Personal jetzt auch über die Karte gezahlt werden kann, ist der
	Kuchen, der verteilt wird, größer geworden.

	## Café-Gäste nicht von der Realität abschirmen

	„Ich finde, jeder darf einmal fragen“, sagt Fenna Zok. „Wir wollen die
	Gäste nicht von der Realität abschirmen.“ Was sie auch sagt: „Wir haben
	hier die größte Sonnenterrasse in der Ecke“ – das ist wirtschaftlich
	gesprochen ein Garant, sollte es ein paar Gästen zu viel Realität werden.

	Die Realität in Bremen ist, dass man ein Gesetz schafft, das nicht mehr
	sein soll als ein Symbol der Abschreckung. Das Beste sei, darüber zu
	schweigen, dann habe es keine Wirkung, sagt ein grüner Politiker dazu.
	Geschwiegen wird auch über die Alternativen, über das, was man der Armut
	entgegensetzen könnte. Vielleicht aus Mutlosigkeit. Vielleicht aus
	Desinteresse. Bremen tue schon viel, heißt es von den
	Sozialarbeiter:innen und der Diakonie. Man sei nun mal keine reiche
	Stadt.

	In deren Fußgängerzone steht der philosophische Bettler und vielleicht ist
	die Philosophie das, was er zu bieten hat im Wettbewerb der Bettelnden.
	„Was ich moralisch finde“, sagt er, ist, den Zehnten zu geben. „Dann kommt
	der eine oder andere auf die Beine und gibt selbst wieder.“ In Findorff,
	hinter dem Bahnhof, wo seine Stammkundschaft ist, die ihn kennt, sei es
	ganz anders als hier in der Innenstadt: „Sie interessieren sich für mich.
	Sie geben nicht aus Mitleid, sondern aus Überzeugung.“

	7 Aug 2025

	## LINKS

	[1] /Betteln-wird-in-Bremen-schwerer/!6019140
	[2] /Verdraengung-der-Drogenszene-in-Bremen/!6029406
	[3] /Koalitionsvertrag-fuer-Bremen/!5940126
	[4] /Berliner-Antidiskriminierungsgesetz/!5689671

	## AUTOREN

	Friederike Gräff

	## TAGS

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